Abgrenzung zum Verbrechen

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Bedrohung, § 241 StGB

6. Oktober 2024

2 Kommentare ↓

4,7 ★ (2.040 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ehemann T kündigt seiner Frau O an, er werde sie "windelweich" prügeln, sollte das von O für T mitgebrachte Bier beim nächsten Mal wieder lauwarm sein.

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Einordnung des Falls

Abgrenzung zum Verbrechen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die O mit der Begehung eines gegen sie gerichteten Verbrechens bedroht (§ 241 Abs. 2 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

DieBedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB erfordert, dass der Täter die von seinem Willen abhängige Begehung eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) in Aussicht stellt.Hier ist aus den Begleitumständen nicht hinreichend erkennbar, dass die Äußerung des T sich auf eine solche Tat i.S.d. § 12 Abs. 1 StGB, bezieht. Vielmehr ist hier zugunsten des Täters von einer milderen Tat in Form eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 StGB) auszugehen. Wer einen Menschen die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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2. T hat die O mit der Begehung einer gegen sie gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit bedroht (§ 241 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

DieBedrohung erfordert, dass der Täter die von seinem Willen abhängige Begehung einer in § 240 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) in Aussicht stellt. § 241 Abs. 1 StGB wurde eingeführt mit Wirkung vom 3.4.2021, der vorherige Abs. 1 wurde zu nun Abs. 2. Die Erweiterung wird mit den empfindlichen Einwirkungen auf die Adressaten begründet, die auch durch Bedrohungen mit anderen Straftaten (zB Sexualstraftaten, Freiheitsberaubungen) ebenso betroffen sein können. Hier ist aus den Begleitumständen deutlich sichtbar, dass die Äußerung des T auf ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB, nämlich eine Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB, gerichtet ist. Somit liegt eine tauglich Handlung im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB vor.

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Fundstellen

BeckOK StGB/Valerius StGB § 241 Rn. 2 f.

Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019 Rn. 5.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FABY

Faby

16.6.2023, 19:56:28

Im Lösungstext steht § 240 Abs. 1 StGB, gemeint ist aber sicher § 241 Abs. 1 StGB? :)

BEN

benjaminmeister

23.11.2023, 08:20:59

Leider immer noch nicht behoben…

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die O mit der Begehung eines gegen sie gerichteten Verbrechens bedroht (§ 241 Abs. 2 StGB).

2. T hat die O mit der Begehung einer gegen sie gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit bedroht (§ 241 Abs. 1 StGB).

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