Art der Kundgabe: Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit: nur mit friedlichen Mitteln 1


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Schüler S verteilt am Eingang der Schule Flyer mit folgender Aufschrift: "Ich will schulfrei!" Um der Aktion Nachdruck zu verleihen, verteilt er schallende Ohrfeigen an Mitschüler, die keinen Flyer nehmen. Rektorin R wird es angst und bange. Sie ruft prompt die Polizei.

Einordnung des Falls

Art der Kundgabe: Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit: nur mit friedlichen Mitteln 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Flyer mit der Aufschrift "Ich will schulfrei!" stellen eine Meinungskundgabe dar.

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Genau, so ist das!

Eine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG umfasst das Werturteil. Unter einem Werturteil versteht man jede Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme oder des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankommt. Die Aussage "Ich will schulfrei" drückt einen Wunsch des S aus und lässt dessen subjektive Einstellung zu seiner Schulpflicht erkennen. Diese Äußerung ist daher durch ein subjektives Element der Stellungnahme gekennzeichnet.

2. Auch die unfriedliche Meinungsäußerung ist vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erfasst.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) schützt nach dem BVerfG nur den geistigen Kampf der Meinungen. Äußerungsformen, die sich wirtschaftlichen Drucks oder gar Gewalt bedienen, sind nicht geschützt. Das Aufzwingen von Meinungen gegen oder ohne den Willen des Adressaten fällt daher aus dem sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

3. S äußert seine Meinung mit friedlichen Mitteln.

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Nein!

Eine Meinungsäußerung ist unfriedlich, wenn statt der geistigen Auseinandersetzung ein Druckmittel zur Meinungsbildung eingesetzt wird. S verteilt Ohrfeigen. Dadurch übt S gegenüber Mitschülern körperlichen Zwang aus, um seiner Meinung Gehör zu verschaffen. Er verlässt somit das Feld geistiger Auseinandersetzung und zwingt den übrigen Schülern - und indirekt auch den Lehrkräften - seine Meinung auf.

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