Öffentliches Recht
VwGO
Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungsklage
LK teilweise unbegründet: Nicht erfüllter ÖR-Vertrag
LK teilweise unbegründet: Nicht erfüllter ÖR-Vertrag
21. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmerin U braucht in der Gemeinde G mehr Baugrund. G und U schließen einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach U günstig ein Grundstück der G pachten kann, sobald sie fünf Auszubildende in ihrem Betrieb eingestellt hat. Nachdem U 3 Azubis eingestellt hat, erhebt sie Leistungsklage, gerichtet auf die Nutzung des Grundstücks. Die Klage ist zulässig.
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