Gewaltenteilung: Grundlagen des Tätigwerdens der Exekutive durch Legislative: Gesetz und Haushalt

Die folgt unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die Rechtsbindung aller staatlichen Gewalt ist Kernbestandteil des Rechtsstaatsprinzip. Eine Ausprägung dieser Bindung ist, dass die vollziehende Gewalt für die Ausübung von Befugnissen zum Handeln gegenüber den Bürgern stets einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedarf (Vorbehalt des Gesetzes).

Wesentlicher Regelungsinhalt der Gewaltenteilung ist, dass die Legislative die Machtfülle der Exekutive kontrolliert und beschränkt. Dies wird im Rechtsstaat unter dem GG u.a. dadurch gewährleistet, dass die Legislative die wesentliche Grundlagen für das Handeln der Exekutive schafft, insbesondere durch den Erlass von Gesetzen und die Schaffung von Befugnissen. Die Exekutive kann nur in eingeschränktem Umfang die Grundlage für ihr Handeln selbst schaffen (z.B. durch Verwaltungsorganisation oder durch Rechtsverordnungen, aber dann auch wieder nur auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung durch den Gesetzgeber, Art. 80 Abs. 1 GG).

Die Haushaltshoheit ist eine der zentralen Kompetenzen der Legislative im modernen Verfassungsstaat und ein wesentliches Instrument zur Beschränkung der Machtfülle der Exekutive (sog. "power of the purse"): Der Exekutive obliegt die politische Gestaltung und die Leitung des Staatsganzen. Für die von ihr geplanten Maßnahmen veranschlagt die Exekutive die erforderlichen Haushaltsmittel (Erarbeitung des Haushaltsplan, Gesetzesvorlage für das Haushaltsgesetz, Art. 110 Abs. 1 und 3 GG). Über die Bewilligung der Haushaltsmittel durch Haushaltsgesetz entscheidet hingegen das Parlament( Art. 110 Abs. 2 GG).