Aufkündigung des Tatentschlusses vor Versuchsbeginn
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M2 besorgt Waffen und plant minutiös einen Banküberfall, den er mit M1 begehen will. Da ihm auf dem Weg Bedenken kommen, unternimmt er erfolglos einen verbalen Versuch M1 umzustimmen. M1 erbeutet daher ohne M2 durch besonders schwere räuberische Erpressung Bargeld, wovon M2 einen Anteil bekommt.
Einordnung des Falls
Aufkündigung des Tatentschlusses vor Versuchsbeginn
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M1 hat sich wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht.
Ja!
Ausweislich des Sachverhalts hat M1 sich wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar gemacht. Bezüglich der Strafbarkeit des M2 fragt sich, ob ihm die durch M1 vollzogenen Handlungen nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden können. Mittäterschaft setzt eine gemeinsame Tatausführung mit wesentlichen Tatbeiträgen sowie einen Entschluss zur gemeinsamen, arbeitsteilig auf vergleichbarer Augenhöhe begangenen Tat voraus. Zwar lag ursprünglich ein gemeinsamer Tatplan vor. Zunächst ist hinsichtlich der gemeinsamen Tatausführung aber problematisch, dass sich seine Mitwirkungsakte auf das Vorbereitungsstadium beschränkten.
2. Nach der weiten Tatherrschaftslehre (h.L.) und der gemäßigt subjektiven Theorie (Rspr.) kann auch eine Mitwirkung im Vorbereitungsstadium Mittäterschaft begründen.
Genau, so ist das!
3. Nach einer Ansicht in der Lit. hat M2 den ursprünglichen gemeinsamen Tatentschluss wieder aufgehoben, indem er sich vor Versuchsbeginn von der Tat distanzierte.
Ja, in der Tat!
4. Auch nach Ansicht der Rspr. hat M2 den ursprünglichen gemeinsamen Tatentschluss wieder aufgehoben, indem er sich vor Versuchsbeginn von der Tat distanzierte.
Nein!
5. Da auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, hat M2 sich wegen mittäterschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht.
Genau, so ist das!
M2 müsste im Zeitpunkt der Tatbegehung, also bei Überschreiten der Versuchsschwelle, damit gerechnet und auch gebilligt haben, dass M1 die Tat ausführen werde (§§ 16 Abs. 1 S. 1, 8, 22 StGB). Hier war M2 bewusst, dass M1 die Tat auch ohne ihn ausführen würde. Da aus der Wertung des § 24 Abs. 2 StGB folgt, dass der Vorsatz nicht bereits dadurch entfällt, dass ein Mittäter sich innerlich von der Tat lossagt, liegt Vorsatz zur mittäterschaftlichen Tat vor. Weiter ist nicht ersichtlich, dass durch die Willensänderung die Absicht stoffgleicher und rechtswidriger Bereicherung entfallen wäre, zumal er seinen Beuteanteil annahm. Rechtswidrigkeit und Schuld sind gegeben.
