§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB: Kein Vorsatz, keine mittelbare Täterschaft
mittel
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T macht als Kfz-Führerin bei einem illegalen Straßenrennen mit, da M ihr zuvor wahrheitswidrig vorgespiegelt hatte, dass das Rennen genehmigt sei. Zu einem Beinahe-Unfall kommt es nicht.
Einordnung des Falls
§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB: Kein Vorsatz, keine mittelbare Täterschaft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat den objektiven Tatbestand der Teilnahme an einem nicht erlaubten Kfz-Rennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) verwirklicht.
Ja, in der Tat!
Es liegt ein Kfz-Rennen vor, das sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignete. Da keine behördliche Genehmigung (§ 46 Abs. 2 S. 1, 3 StVO) vorliegt, war das Rennen nicht erlaubt. T hat hieran in der Rolle als Kfz-Führerin mitgemacht, mithin als Kfz-Führerin an einem verbotenen Kfz-Rennen teilgenommen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB). Dass vorliegend keine konkrete Gefährdung eingetreten ist, steht der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes nicht entgegen, weil der Grundtatbestand des § 315d Abs. 1 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist.
2. T hat den subjektiven Tatbestand der Teilnahme an einem nicht erlaubten Kfz-Rennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) verwirklicht.
Nein!
3. M hat § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) verwirklicht, indem er T vorspiegelte, dass das Rennen genehmigt sei.
Nein, das ist nicht der Fall!
Wegen des Charakters der Tat als eigenhändiges Delikt („als Kraftfahrzeugführer“) kommt eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) des M nicht in Betracht. Vielmehr kann nur der Kraftfahrzeugführer selbst § 315d Abs. 1 Nr. 2 (und Nr. 3) StGB täterschaftlich verwirklichen.
4. Eine Strafbarkeit des M als Anstifter (§§ 315d Abs. 1 Nr. 2, 26 StGB) scheitert bereits im objektiven Tatbestand.
Ja, in der Tat!
