Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB
§ 315d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2: Vorsatz-Vorsatz-Kombination
§ 315d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2: Vorsatz-Vorsatz-Kombination
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M1 und M2 wollen bei einer Bergfahrt das Fahr- und Beschleunigungsverhalten ihrer Motorräder vergleichen. M2 gibt das Tempo vor und M1 soll „dranbleiben“. Beide haben Gefährdungsvorsatz. Als M1 wegen der sehr hohen Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn gerät, kann O nur knapp ausweichen.
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Einordnung des Falls
§ 315d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2: Vorsatz-Vorsatz-Kombination
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Obwohl es nicht zu Überholversuchen kam, liegt ein Kraftfahrzeugrennen vor (§ 315d Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
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2. M1 hat den objektiven Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 StGB verwirklicht.
Ja, in der Tat!
Es liegt ein Kfz-Rennen vor, das sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignete. Da keine behördliche Genehmigung (§ 46 Abs. 2 S. 1, 3 StVO) vorliegt, war das Rennen nicht erlaubt. M1 hat hieran in der Rolle als Kfz-Führer mitgemacht, mithin als Kfz-Führer an einem verbotenen Kfz-Rennen teilgenommen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB). Konkret gefährdet im Sinne eines Beinahe-Unfalls wurden die Rechtsgüter des O, der nur knapp ausweichen konnte. Schließlich hat sich in diesem Gefahrerfolg auch das für das Grunddelikt des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB typische Risiko niedergeschlagen (Zurechnungszusammenhang).
3. M1 hat den subjektiven Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 StGB verwirklicht.
Ja!
4. Nach einer Ansicht ist M2 als Mittäter einzustufen, so dass ihm der von M1 vorsätzlich herbeigeführte Gefahrerfolg zuzurechnen ist (§ 25 Abs. 2 StGB).
Genau, so ist das!
5. Nach einer anderen Ansicht ist eine Zurechnung über § 25 Abs. 2 StGB ausgeschlossen.
Ja, in der Tat!
Andere erblicken in § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB ein eigenhändiges Delikt, das einer zurechnenden Mittäterschaft nicht zugänglich ist. Dennoch gelangen auch sie zur Zurechnung von Gefahrerfolgen. Billigt der nicht selbst in den Beinahe-Unfall verwickelte Mitfahrer nicht nur die von sich selbst verursachten Gefahren, sondern auch die von anderen Teilnehmern ausgehenden Gefährdungen, vermittele er selbst kausal und objektiv zurechenbar durch seine Teilnahme die sich im konkreten Gefahrerfolg realisierende, vom Schutzzweck des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB pönalisierte Eskalation. Entscheidend sei, dass sich im Gefahrerfolg bei Abs. 2 die typische Renngefahr verwirklicht.
6. Vorliegend kann dahinstehen, ob § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB einer Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) zugänglich ist.
Ja!
Durch die mit M1 vorab getroffene Vereinbarung und deren tatsächliche Umsetzung hat M2 selbst eine Ursache für den Beinahe-Unfall gesetzt. Er hat das Tempo vorgegeben und die auf der Strecke zulässige und angemessene Geschwindigkeit erheblich überschritten. Dies trug die Gefahr in sich, dass M1 mit seiner eigenen Fahrweise dem nicht nachstehen will. Gerade vor derartigen Gefährdungsdynamiken will § 315d StGB schützen. Daher ist der Gefahrerfolg dem M2 als mittelbarem Verursacher zuzurechnen. Unter dem Gesichtspunkt der spezifischen Renngefahr ergibt sich also eine Zurechnung, so dass dahinstehen kann, ob § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB einer Mittäterschaft zugänglich ist.
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