Leistungsverweigerungsrecht wegen Geringfügigkeit

Hey, das steht in den Antworten. Der Umstand Neuwagen stellt eine

dar und ein Verstoß gegen eine

indiziert i.d.R. die Erheblichkeit der

. Lg. :)

Hallo Diaa, Zu 1.: Hier wird der Verzugsschaden geprüft, denn die Leistung (mangelfreies Auto) wird am Ende noch erbracht, sprich unsere K will nicht "weg vom Vertrag" und eben nur die "nebenbei" angefallenen Kosten ersetzt haben. Hierdurch begehrt sie einen

aufgrund verspäteter ordnungsgemäßer Leistung. Zu 2.: Beim zweiten Fall wurde § 273 I BGB als "

erklärt" angenommen, weil K das Auto zurückgewiesen hat und die Zahlung verweigert hat. Bei § 320 I BGB haben wir selbst diese "

e" Erklärung nicht gebraucht, da § 320 I BGB auch OHNE die Erhebung (also allein durch das Bestehen!) den Gegenanspruch hemmt :). Anders eben bei § 273 I BGB: Hier brauchen wir eine Erhebung der Einrede, welche hier eben "

" getan wurde :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Dankeschön

Ich habe dazu einen gesonderten Thread gestartet, da versuche ich auch das zu beantworten.

Hallo Reus04, in der Tat wurde das Auto nicht so ange

, wie es anzubieten war. Beachte jedoch immer das Begehren des Anspruchstellers. Hier begehrt nämlich der K, dass die Lagerkosten und Verzugszinsen gezahlt werden. Diese sind jedoch "Nebenkosten", die unabhängig davon, ob die Leistung noch ordnungsgemäß bewirkt wird, bestehen. Somit sind diese "Schäden" als

(hier über 286) zu ersetzen, wenn die Vorsen vorliegen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Ich habe dazu einen gesonderten Thread gestartet, da versuche ich auch das zu beantworten.

Hallo Isabelle.Sophie, die Examenstreffer beruhen in der Regel auf Meldungen aus dem Forum. Hier scheint der zugehörige Thread zwischenzeitlich leider gelöscht worden zu sein, sodass eine nähere Zuordnung leider nicht mehr möglich ist. Bei neueren Examenstreffern geben wir aber stets das dazugehörige Bundesland mit an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo fuchs_, identische Aufgaben sind bei uns flächendeckend synchronisiert. Nicht immer ergibt es aber Sinn, einen Rechtsprechungsfall 1:1 auch in den systematischen Kurs zu übertragen. Denn die systematischen Kurse sind deutlich kleinteiliger zugeschnitten und lediglich ein Teil der Entscheidung ist hier von Bedeutung. Gerne werden wir dies aber zukünftig noch klarer kennzeichnen, wenn ein Rechtsprechungsfall verschiedenen Aufgaben zugrunde liegt. Mit besten Grüßen, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Rückmeldung! Eine klare Kennzeichnung, was neu/anders ist, wäre dann hilfreich. So hatte ich bis jetzt immer das Gefühl, der Fall sei ganz genauso gewesen und da vergeht dann die Lust, ihn noch mal neu durchzugehen (vor allem, weil es eben nicht nur einen Fall betrifft). Im Polizei- & Ordnungsrecht ist es beispielsweise auch so, dass Fälle in der jeweiligen Landeseinheit nochmal vorkommen (und dort dann teils die landesrechtlichen Vorschriften präzisiert sind), aber sonst alles exakt genauso ist.

Hallo @[LS2024](144077), die AGL wird unterschiedlich beurteilt, "falsch" wird unsere Frage dadurch aber keineswegs. Eine Auffassung stützt einen eventuellen Erstattungsanspruch unmittelbar auf § 448 BGB (zB jurisPK-BGB/Müller, 10. Aufl, Stand 9.5.23, § 448 BGB Rn 32), andere auf § 448 BGB iVm dem Kaufvertrag (so Dauner-Lieb/Langen/Büdenbender, BGB, 4. Aufl 2021, § 448 Rn 10, wohl auch MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 448 Rn 3). Ob letzteres tatsächlich ein Anspruch auf SchE oder vielmehr ein allgemeiner "Erstattungsanspruch" unmittelbar aus dem Kaufvertrag ist (so wohl MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 448 Rn 3), sei dahingestellt. Selbst der von Dir zitierte BeckOGK, verwendet das Wort "Schadensersatz" allerdings nicht und will auf die GoA auch nur dann zurückgreifen, "soweit der Kaufvertrag keine entsprechende Regelung enthält" (Rn 22). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Antwort @[Sebastian Schmitt](263562). Dann ist es wohl vertretbar, auch wenn es mir dogmatisch verfehlt erscheint. Aber, dass der BeckOGK keinen Schadenersatzanspruch nennt stimmt ja nicht, siehe Rn. 23. Und natürlich gehen die Regelungen aus dem Kaufvertrag vor (soweit sie wirksam sind), dann wäre ja aber auch § 448 BGB verdrängt. Den Einwand kann ich insofern nicht nachvollziehen.

Hallo @[LS2024](144077), mit dem BeckOGK hast Du völlig Recht. Ich war hier nur mit der Suchfunktion nach "Schadensersatz" durchgegangen, aber er benutzt "Schadenersatz" ohne das s in der Mitte, deswegen tauchte es nicht auf - mein Fehler. Anscheinend verlangt BeckOGK tatsächlich eine explizite Regelung im Kaufvertrag, jedenfalls klingt die Formulierung wohl danach. Ob man dann § 448 BGB als Teil der AGL begreift (in diese Richtung wohl Dauner-Lieb) oder als reine Kostentragungsregel, ist mE eine iE wenig zielführende Diskussion. (Nicht nur) in Prüfungsaufgaben ist hier jedenfalls vieles vertretbar. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) Lieber Sebastian, da ich deine Antworten immer sehr hilfreich und ausführlich finde, nehme ich mir mal raus meine mich sehr beschäftigende Frage hier zu stellen: Ich dachte, es wäre umstritten, ob geringfügige Mängel im

wirklich zum Annahmeverzug führen. Dieser Streit hat doch auch höchste Relevanz, da diese Literaturmeinung dazu führt, dass kleine Mängel niemals den Annahmeverzug ausschließen und die Verjährungsfrist um ein Jahr verkürzt wird oder? So schreibt bspw. Dötterl im beck-online GroKO (§

, Rn. 26 Stand: 01.01:24): "Wenn hingegen bei einem erheblichen Mangel ausschließlich ein beim Gläubiger zu erfüllender Nachbesserungsanspruch besteht, ist der Fall schwieriger zu beurteilen. Nach der hier vertretenen Ansicht ist bei Zurückweisung der mangelhaften Sache Annahmeverzug zu bejahen. Denn wie gerade dargelegt (→ Rn. 24) hängt der

sanspruch nicht von der vorherigen Annahme ab. Dann aber muss sich der Gläubiger damit abfinden, dass er letztlich auf den

sanspruch verwiesen ist und den Vertrag nicht im

sstadium halten kann. Nach anderer Ansicht muss es sich der Gläubiger nicht gefallen lassen, nicht mehr den ursprünglichen

sanspruch zur Hand zu haben, sondern auf den in mancherlei Hinsicht schwächeren

sanspruch (zB kürzere Verjährung beim Kauf gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3) verwiesen zu sein. Demgemäß soll der Gläubiger die Möglichkeit haben, durch Zurückweisung der Sache den Vertrag im

sstadium zu belassen. " Der BGH lässt ja den Annahmeverzug wegen jedem noch so kleinen Mangel scheitern. Oder verstehe ich hier etwas falsch? Vertritt nicht ein Teil der Lit. dass sehr geringfügige Mängel in Anlehnung an § 640 I 2 gerade doch zum Gläubigerverzug führen bei Nichtannahme? Vielen lieben Dank schonmal und ein schönes (verlängertes) Wochenende!

Ich habe dazu einen gesonderten Thread gestartet, da versuche ich auch das zu beantworten.

Hey Mandy, danke für den Hinweis. Diesen Fall aus dem Jahr 2016 haben wir vor der

rechtsreform aufbereitet. Die Besonderheit bei den Kursen zur aktuellen Rechtsprechung besteht darin, dass wir hier - im Gegensatz zu unseren systematischen Kursen – nicht jegliche Gesetzesänderung im Nachhinein bei bereits veröffentlichten Fällen einfügen. Ich habe einen entsprechenden Hinweis in der Aufgabe sowie den alten Normtext des § 434 BGB eingefügt. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Macht auch Sinn, wenn der Fall vor der Reform spielte 😊 Aber super mit dem Hinweis 👍