Beschuldigter zunächst als Zeuge und ohne Belehrung vernommen, später schweigt er

Es ist problematisch, dass B vor der ersten polizeilichen Vernehmung zunächst nur als Zeuge nach § 55 StPO, nicht aber als Beschuldigter (§§ 163a Abs.4, 136 Abs.1 StPO) belehrt und vernommen worden ist. Der verdächtige B durfte aber jedenfalls dann erst einmal als Zeuge vernommen werden, wenn noch nicht von einer Zeugen- zu einer Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden musste. Die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen des B ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn B bei den späteren Beschuldigtenvernehmungen schweigt.

Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Verdacht so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind -gerade bei Tötungsdelikten- erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise bewusst die Beschuldigtenrechte umgangen werden. Zum Zeitpunkt der Vernehmung des B als Zeugen bestand noch kein ernsthafter Tatverdacht. Die Polizei durfte B somit noch als Zeugen nach Belehrung gemäß § 55 StPO vernehmen. Eine willkürliche Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist nicht ersichtlich. Der Übergang zur Beschuldigtenvernehmung ist damit zu Recht unterblieben.

Dass ein Verdächtiger im Einzelfall noch als Zeuge vernommen werden darf, benachteiligt ihn nicht unangemessen. Vielmehr dient es auch seinem Schutz. Den Verdächtigen treffen dann nämlich mangels Beschuldigtenstellung noch nicht sofort alle nachteiligen Folgen, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Zudem wird der Verdächtige ausreichend durch das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, das ihm als Zeuge im Rahmen seiner Befragung zusteht, geschützt.