Beschuldigter zunächst als Zeuge und ohne Belehrung vernommen, später schweigt er

Prozessrecht & Klausurtypen

Die StA-Klausur im Assessorexamen

Das materielle Gutachten

12. Juli 2025

4 Kommentare

4,9 ★ (9.368 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

O wird tot aufgefunden. Die Polizeibeamten trafen am Tatort auf B. Ein Tatmotiv des B ist zunächst nicht bekannt, sodass sich aus seiner Anwesenheit zwar ein gewisser, aber kein konkreter Tatverdacht besteht. B wird als Zeuge vernommen. Erst später verdichtete sich der Verdacht gegen B.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Beschuldigter zunächst als Zeuge und ohne Belehrung vernommen, später schweigt er

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Angaben, die B als Zeuge gemacht hat, sind im weiteren Verfahren verwertbar, wenn die Vernehmung des B als Zeuge nicht zu beanstanden ist.

Ja!

Es ist problematisch, dass B vor der ersten polizeilichen Vernehmung zunächst nur als Zeuge nach § 55 StPO, nicht aber als Beschuldigter (§§ 163a Abs.4, 136 Abs.1 StPO) belehrt und vernommen worden ist. Der verdächtige B durfte aber jedenfalls dann erst einmal als Zeuge vernommen werden, wenn noch nicht von einer Zeugen- zu einer Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden musste. Die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen des B ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn B bei den späteren Beschuldigtenvernehmungen schweigt.

Die StA-Klausur im Assessorexamen-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Die StA-Klausur im Assessorexamen-Wissen in nur 5 Minuten.

Die StA-Klausur im Assessorexamen-Test starten

2. Durfte B hier als möglicher Verdächtiger noch als Zeuge vernommen werden?

Genau, so ist das!

Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Verdacht so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind -gerade bei Tötungsdelikten- erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise bewusst die Beschuldigtenrechte umgangen werden. Zum Zeitpunkt der Vernehmung des B als Zeugen bestand noch kein ernsthafter Tatverdacht. Die Polizei durfte B somit noch als Zeugen nach Belehrung gemäß § 55 StPO vernehmen. Eine willkürliche Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist nicht ersichtlich. Der Übergang zur Beschuldigtenvernehmung ist damit zu Recht unterblieben.

3. B wurde unangemessen dadurch benachteiligt, dass er zunächst als Zeuge und nicht sofort als Beschuldigter vernommen und nach §§ 163a Abs.4, 136 Abs.1 StPO belehrt wurde.

Nein, das trifft nicht zu!

Dass ein Verdächtiger im Einzelfall noch als Zeuge vernommen werden darf, benachteiligt ihn nicht unangemessen. Vielmehr dient es auch seinem Schutz. Den Verdächtigen treffen dann nämlich mangels Beschuldigtenstellung noch nicht sofort alle nachteiligen Folgen, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Zudem wird der Verdächtige ausreichend durch das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, das ihm als Zeuge im Rahmen seiner Befragung zusteht, geschützt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

BGH 9/10/2004 , 1 StR 304/04 , NStZ-RR 2004-368

Kaiser/Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 8.A. 2022, Rdnr. 68

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

KNU

Knuspierre

9.3.2024, 21:21:20

In der Fragestellung ist die Rede von einer erheblichen Benachteiligung, in der Antwort wird aber auf eine unangemessene Benachteiligung abgestellt? Dass die Benachteiligung nicht unangemessen war, erschließt sich leicht, aber ob sie "erheblich" war ist doch deutlich schwerer zu benamtworten, oder?

Nora Mommsen

19.3.2024, 13:24:34

Hallo Knuspierre, danke für deine Frage. Erheblich und unangemessen sind hier als Synonym verwendet. Wir haben die Fragestellung für das einfachere Verständnis nun angepasst. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

SPA

sparfüchsin

6.6.2025, 09:17:52

Wenn der Be

schuld

igte dann in der HV nichts mehr sagt, darf dann die

Vernehmung

sperson über die frühere Aussage vernommen werden? beim be

schuld

igten geht das ja, beim Zeugen wegen 252 nicht. Aber wahrscheinlich müsste man dann darauf abstellen, dass der damalige Zeuge (= Be

schuld

igter) nicht wegen 52 die Aussage verweigert sondern wegen 55 und da gilt 252 nicht. richtig?

SPA

sparfüchsin

30.6.2025, 21:10:22

Vielleicht könnte diese Angabe in der Aufgabe noch ergänzt werden. Das entscheidende in der Klausur ist ja nur mittelbar, ob er richtig belehrt wurde, sondern ob und wenn ja wie ich die Aussage in die Hauptverhandlung einbringen kann und ob es die Tat in die Anklage schafft.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Beschuldigter zunächst als Zeuge und ohne Belehrung vernommen, später schweigt er

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Angaben, die B als Zeuge gemacht hat, sind im weiteren Verfahren verwertbar, wenn die Vernehmung des B als Zeuge nicht zu beanstanden ist.

2. Durfte B hier als möglicher Verdächtiger noch als Zeuge vernommen werden?

3. B wurde unangemessen dadurch benachteiligt, dass er zunächst als Zeuge und nicht sofort als Beschuldigter vernommen und nach §§ 163a Abs.4, 136 Abs.1 StPO belehrt wurde.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle