Referendariat
Die StA-Klausur im Assessorexamen
Das materielle Gutachten
Beschuldigte kannte ihr Schweigerecht
Beschuldigte kannte ihr Schweigerecht
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Strafverteidigerin V ist so wütend über einen verlorenen Prozess, dass sie den Briefkasten des Gerichts beschädigt. Da ein Anfangsverdacht der Sachbeschädigung besteht, vernimmt Polizist P die V auf der Polizeiwache. Eine Belehrung über ihr Schweigerecht erfolgte zuvor nicht.
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Einordnung des Falls
Beschuldigte kannte ihr Schweigerecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V ist als Beschuldigte vor der polizeilichen Vernehmung zu belehren (Belehrungspflicht).
Genau, so ist das!
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2. Mangels Belehrung der V über ihr Schweigerecht liegt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach §§ 163a Abs.4 S.2, 136 Abs.1 S.2 StPO vor. Führt dies hier zu einem Beweisverwertungsverbot?
Nein, das trifft nicht zu!
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