Luftpumpe als Scheinwaffe?

Mir fehlen auch ein paar Infos zur Beschaffenheit der Luftpumpe. Wie groß? Wie schwer? Welches Material? Ich würde nämlich nicht behaupten, dass sich jede Luftpumpe als Schlagwerkzeug handelt...

Hallo ihr beiden, um den Tatbestand einzugrenzen, differenziert die Rechtsprechung in der Tat zwischen objektiv ungefährlichen Gegenständen, die schon nach ihrem Erscheinungsbild keine Gefährlichkeit aufweisen (zB Labello) und den sonstigen Scheinwaffen, die zwar keine gefährlichen Werkzeuge/Waffen darstellen, aber zumindest objektiv eine gewisse Gefährlichkeit aufweisen (zB täuschend echte Spielzeugwaffe). Gemessen an diesem Maßstab hat der BGH und das LG Essen in diesem Fall bei der Luftpumpe durchaus eine objektive Gefährlichkeit angenommen. Subjektiv muss der Täter zwar eine Gebrauchsabsicht aufweisen. Es genügt aber, wenn der Täter das Tatmittel zur Drohung verwenden will und sich vorstellt, der Bedrohte nehme die Drohung ernst und glaube, der Täter könne sie realisieren und nicht nur unerhebliche Verletzungen zufügen. Die Absicht muss sich also nicht auch auf den Einsatz beziehen (vgl. hierzu ausführlich BGH NJW 1990, 2570 = https://research.wolterskluwer-online.de/document/68c117f9-7c59-48c1-8784-deb7d4420abb). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, durch diese Information sollte ein Hinweis auf die Scheinwaffenproblematik gegeben werden. Auch Scheinwaffen fallen nach der Rspr. jedenfalls unter § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, sofern sie nicht "offenkundig" ungefährlich sind (zB Labello). Da von der Luftpumpe durchaus eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht, ist die Qualifikation erfüllt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) Diese Argumentation verstehe ich nicht: Wieso wird auf die Gefährlichkeit der Luftpumpe als solcher abgestellt, wenn doch das Opfer die Luftpumpe GERADE NICHT als eine solche, sondern als Gewehr wahrgenommen hat. Im Rahmen von 250 I Nr 1b (!) hat die Gefährlichkeit des Gegenstandes doch gar keine Bedeutung (im Ggs. zu Nr. 1a). Regelmäßig wird doch selbst den Täter höchstpersönlich die (objektiv-abstrakte) Gefährlichkeit des genutzten Gegenstandes nicht interessieren, sondern nur die Waffen-Attrappen-Tauglichkeit desselben… Selbst die Argumentation des BGH zugrunde gelegt, blicke ich dann erst recht nicht, wieso man beim Schlüssel unter der Jacke dann eine Scheinwaffe bejaht. Mit meinem Postschlüssel / Kellerschlüssel kann ich doch nun wirklich nichts verletzen (=offenkundig ungefährlich). Bitte helft meinem Verständnis doch auf die Sprünge, ich verzweifle, vielen Dank!

edit: es kommt schlichtweg auf das objektive Erscheinungsbild des verwendeten Schlüssels an; insoweit führt die (ansonsten flawless) Zeichnung in dem Jurafuchs-Fall ein wenig in die irre (hier ungefährlicher Schlüssel zu sehen): Nach Lektüre des Urteils scheint mir, dass in deren SV eher ein „Schlüsselbund“ einschlägig war —> „Schlagwerkzeug“). Bzgl einem Briefkasten- oder simplen, stumpfen Kellerschlüssel alleine würde wohl auch ein „objektiver Betrachter“ von Ungefährlichkeit sprechen müssen, womit die Täuschung im Vordergrund stünde. BGH: „Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen. Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden nach st. BGH-Rspr. solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; NStZ 2011, 278; 703). Liegt danach aus der Sicht eines objektiven Betrachters auf das äußere Erscheinungsbild die objektive Ungefährlichkeit des Gegenstands offenkundig auf der Hand, liegt kein Fall des § 250 I Nr. 1b vor“ (Rn. 7, NJW 2018, 90). Schlüssel: „Bei dem vom Angeklagten mitgeführten Schlüssel, den er so in der Hand gehalten habe, dass die Zeugin diesen für ein Messer halten sollte, müsste es sich um ein „sonstiges Werkzeug“ handeln […]. Ein Schlüssel ist – anders als etwa ein Plastikrohr (BGHSt 38, 116, 117 ff.) oder ein Holzstück (BGH NStZ-RR 1996, 356) – ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen. Von einer objektiven Ungefährlichkeit kann insoweit nicht die Rede sein. Dass die Drohwirkung des eingesetzten Schlüssels auch auf dem täuschenden Verhalten des Angeklagten beruht, steht der Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht entgegen“ (Rn. 8).

Vielen Dank für den Hinweis, meentangled! Wir haben das noch präzisiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hätte man hier nicht sogar eine Abgrenzung zur räuberischen Erpressung vornehmen müssen?

Danke, du bringst mein inneres Störgefühl auf den Punkt. Es wirkt inkonsequent bei einer „Scheinwaffe“ mit der trotzdem im Gegenstand liegenden Gefährlichkeit zu argumentieren. Offensichtlich nimmt das Opfer die Luftpumpe ja gerade nicht als solche wahr (weshalb es nicht von Belang sein kann, was ein objektiver Dritter über die Gefährlichkeit derselben urteilt), sondern nimmt O ja ein Gewehr wahr.

Das ist die Sachverhaltsschilderung im Originalurteil. Die Tasche wurde nicht fallengelassen, sondern stand auf dem Tisch neben dem Opfer und befand sich damit noch in ihrem (gelockerten) Gewahrsam. Mit dieser Darstellung ist es nach dem äußeren Erscheinungsbild und damit nach dem BGH wohl eine Wegnahme. Bei der hier vorliegenden Sachverhaltsschilderung hätte ich auch meine Zweifel, eine Wegnahme anzunehmen. „Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte am Abend des 26.

il 2022 der Geschädigten ihre Handtasche wegnehmen, um sich Wertgegenstände und Bar

zu verschaffen. Ihre Tasche hatte die Geschädigte, die sich in Gesellschaft von zwei Freunden rauchend vor dem Eingangsbereich einer Gaststätte befand, neben sich auf einem Tisch abgestellt. (…) Wie vom Angeklagten beabsichtigt, erkannten weder die Geschädigte noch ihre Begleiter die Luftpumpe als eine solche. Vielmehr besorgten sie den Einsatz einer Schusswaffe und liefen daher in das Lokal. Der Angeklagte nahm die zurückgelassene Handtasche an sich und verließ die Örtlichkeit. Bevor er sich der Tasche entledigte, entnahm er ihr das Portemonnaie der Geschädigten, um es nebst Inhalt wie u. a. Bar

zu behalten.“ http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=4%20StR%2061/23&nr=133364

Wie ich sehe, wurde der Sachverhalt jetzt auch entsprechend angepasst :)

So wie eine Luftpumpe als Schlagwerkzeug eingesetzt werden kann, kann ein Schlüssel wohl als Stichwaffe/-werkzeug eingesetzt werden. Beides jetzt nicht super gefährlich, aber eben auch nicht ungefährlich. Ein Schlüsselbund kann auch ähnlich eines Schlagringes eingesetzt werden.

@[Timurso](197555) Danke dir, Du hast recht, habe die entsprechenden Stellen in den Urteilen mal nachgelesen. Es kommt wohl stark auf die Art des verwendeten Schlüssels an (wobei mir nach Lektüre des Urteils in deren SV eher ein „Schlüsselbund“ einschlägig zu sein schien —> „Schlagwerkzeug“). Bzgl einem Briefkastenschlüssel alleine würde wohl auch ein „objektiver Betrachter“ von Ungefährlichkeit sprechen müssen. Da Jurafuchs immer sagt, die Zeichnungen gehören zum SV und hier in der Zeichnung ein simpler, stumpfer Kellerschlüssel zu sehen war, erklärt sich die Verwirrung wohl daraus. „Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen. Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden nach st. BGH-Rspr. solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; NStZ 2011, 278; 703). Liegt danach aus der Sicht eines objektiven Betrachters auf das äußere Erscheinungsbild die objektive Ungefährlichkeit des Gegenstands offenkundig auf der Hand, liegt kein Fall des § 250 I Nr. 1b vor“ (Rn. 7, NJW 2018, 90). oSchlüssel: „Bei dem vom Angeklagten mitgeführten Schlüssel, den er so in der Hand gehalten habe, dass die Zeugin diesen für ein Messer halten sollte, müsste es sich um ein „sonstiges Werkzeug“ handeln […]. Ein Schlüssel ist – anders als etwa ein Plastikrohr (BGHSt 38, 116, 117 ff.) oder ein Holzstück (BGH NStZ-RR 1996, 356) – ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen. Von einer objektiven Ungefährlichkeit kann insoweit nicht die Rede sein. Dass die Drohwirkung des eingesetzten Schlüssels auch

Ich sehe es sogar umgekehrt: Ein Schlüssel (in der Faust) kann bei einem Faustschlag erhebliche Verletzungen verursachen, während eine für gewöhnlich aus Aluminium gefertigte, hohle Fahrradpumpe aus meiner Sicht nicht geeignet ist, um jemanden schwer zu verletzen. Kommt es hier letztlich auf die Argumentation an, bzw muss man eine martialische Kreativität an den Tag legen, um dem Korrektor oder der Korrektorin in der Klausur zu erklären, wie der Täter den Gegenstand anwenden müsste?

@[Cosmonaut](188718) zitiert oben ein Urteil und darin heißt es, dass die Gegenstände als gefährliches Werkzeug ausscheiden, deren Drohungswirkung auf täuschenden Erklärungen des Täters beruhen. Die Luftpumpe erscheint für den objektiven Betrachter ohne Erklärung nicht als gefährlich. Gerade wenn man sieht, dass die Luftpumpe wie eine Waffe gehalten wird, ist der Einsatz als Schlagwerkzeug für mich nicht naheliegend. Das Vortäuschen einer Schusswaffe hat doch auch eher den Sinn, das Ganze schnell und ohne körperliche Schäden für das Opfer durchzuführen, was die Annahme eines gefährlichen Werkzeuges für mich noch weniger naheliegend macht. Kann jemand helfen?