Grundfall zu § 110 BGB, alle Voraussetzungen liegen vor

Genau :-)

Hallo Raphaeljura, vielen Dank für die gute Frage! Eine genaue Grenze gibt es an dieser Stelle nicht. Wie oft kommt es drauf an, wie die Situation im Einzelnen ausgestaltet ist. Minderjährige können auch lange sparen, und dann eine große Sache kaufen. Aber auch die Überlassung von Mitteln zur freien Verfügung bedeutet nicht, dass ohne jede Grenze damit gemacht werden kann, was das minderjährige Kind möchte. Es kommt eher darauf an, welche (stillschweigende) Vereinbarung zwischen den Eltern getroffen wurde. Umfang und Grenzen der Einwilligung sind durch Auslegung zu ermitteln. Dabei muss auf die Werte und Erziehungsziele der gesetzlichen Vertreter abgestellt werden. Musste der Minderjährige als Erklärungsempfänger annehmen, dass die in der Mittelüberlassung liegende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sich auf ein konkretes Geschäft nicht beziehen sollte, so ist ein solcher Vertrag von § 110 nicht gedeckt.Das könnte z.B. gelten, wenn die Eltern partout kein Mofa kaufen wollen, weil sie es für zu gefährlich erachten, dann ist der Kauf aus eigenen Mitteln nicht über § 110 BGB gedeckt. Das gleiche gilt bei einer Tätowierung oder anderer irreversibler Eingriffe. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team