Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Öffentliches Recht > Grundrechte
Androhung von Folter („Fall Daschner“)
G wird festgenommen, weil er den elfjährigen J entführt hat. Polizeipräsident D vermutet J in Lebensgefahr. Er will deshalb dringend den Aufenthaltsort des J ermitteln. D droht dem G mit Zufügung von Schmerzen, sollte G den Aufenthaltsort des J nicht preisgeben.
Grundfall: Extremfall (Folter)
Rapper X wird wegen Überfalls auf einen Goldtransporter zu einer Haftstrafe verurteilt. Um X zur Preisgabe des Verstecks der Beute zu zwingen, setzen die Justizvollzugsbeamten in der Haft Elektroschocks gegen X ein.
Träger der Menschenwürde: Schutz des nasciturus
Dr. Frankenstein (F) forscht zu ungeborenem Leben. Um seine Forschung voranzubringen, beantragt er bei der zuständigen Behörde, Experimente an lebendigen Embryonen durchzuführen. Die Behörde versagt F die Erlaubnis, weil das Vorhaben die Menschenwürde der Embryonen verletze.
Träger der Menschenwürde: Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus
Die Anhänger einer Sekte möchten den Leichnahm ihres verstorbenen Gurus G ausstellen. G hatte einer solchen Ausstellung zu Lebzeiten allerdings ausdrücklich widersprochen. Die Familie des G sieht die Menschenwürde des G durch die Ausstellung missachtet.
Träger der Menschenwürde: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen.
Der deutsche „Sozialhelfer e.V.“ setzt sich für höhere Grundsicherungsbeträge ein. Die aktuellen Beträge würden keine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Durch diese gesetzlich festgelegte Höhe fühlt sich „Sozialhelfer e.V.“ nicht ausreichend in seiner Menschenwürde geschützt.
Träger der Menschenwürde, Grundfall
Obdachloser O möchte erreichen, dass die Stadt B öffentliche Toiletten errichtet. Eine Klage scheitert in letzter Instanz. O reicht Verfassungsbeschwerde ein. Die Stadt verwehre ihm, auf menschenwürdige Weise seinem Harndrang nachzugeben. Dadurch sieht sich O in seiner Menschenwürde verletzt.
„Zwergenweitwurf“
Gastwirt G will einen „Zwergenweitwurf“ veranstalten. Hierfür erklärt sich der kleinwüchsige K bereit, von Gästen durch Gs Lokal geschleudert zu werden. Die Behörde versagt die Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 GewO. Die Veranstaltung verletze Ks Menschenwürde und sei daher nach § 33 a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig.
Einführungsfall Menschenwürde
Gastwirt G will einen „Zwergenweitwurf“ veranstalten. Hierfür erklärt sich der kleinwüchsige K bereit, von Gästen möglichst weit durch Gs Lokal geschleudert zu werden. Die Behörde untersagt die Veranstaltung. Sie verletze Ks Menschenwürde und sei daher nach § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig.