Öffentliches Recht

Grundrechte

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

„Zwergenweitwurf“

7. Juli 2024

4,6 ★ (16.786 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Gastwirt G will einen „Zwergenweitwurf“ veranstalten. Hierfür erklärt sich der kleinwüchsige K bereit, von Gästen durch Gs Lokal geschleudert zu werden. Die Behörde versagt die Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 GewO. Die Veranstaltung verletze Ks Menschenwürde und sei daher nach § 33 a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig.

Einordnung des Falls

„Zwergenweitwurf“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist für die von G geplante Veranstaltung des „Zwergenweitwurfs“ gemäß § 33a Abs. 1 S. 1 GewO grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich?

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Ja!

Nach § 33a Abs. 1 S. 1 GewO bedarf derjenige, der gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstaltet, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Zwergenweitwurf soll Publikum gerade aufgrund der Kleinwüchsigkeit des geworfenen K anziehen. K wird somit zur Schau gestellt. Da dies gewerbsmäßig in den Geschäftsräumen des G stattfinden soll, ist eine Erlaubnis erforderlich.

2. Entfällt die Erlaubnispflicht für Gs Veranstaltung ausnahmsweise gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 GewO?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Ausnahme für die Erlaubnispflicht gemäß § 33a Abs. 1 S. 1 GewO besteht gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 GewO nur, wenn der sportliche, künstlerische oder artistische Charakter der Darstellung überwiegt. Zwar werden für den „Zwergenweitwurf“ gewisse artistische Fähigkeiten benötigt. Allerdings stehen diese nicht im Vordergrund. Vielmehr erfolgt das Werfen zur allgemeinen Belustigung. Diese Belustigung wird gerade durch die Kleinwüchsigkeit der Geworfenen und nicht durch dessen artistische Fähigkeiten erreicht. Der artistische Charakter überwiegt somit nicht. Die Erlaubnispflicht entfällt somit nicht gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 GewO.

3. Die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG bindet G nach überwiegender Ansicht unmittelbar als Privatperson.

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Nein, das trifft nicht zu!

Nach der wohl überwiegenden Ansicht wird unter Verweis auf Art. 1 Abs. 3 GG auch hinsichtlich der Menschenwürde allenfalls eine mittelbare Drittwirkung zugelassen (zB Jarass, Schmidt am Busch). Nach ebenfalls vertretener Ansicht beinhalte die absolute Geltung der Menschenwürde dagegen auch, dass die Menschenwürde unmittelbare Geltung gegenüber privaten Dritten entfaltet (zB Herdegen, Hillgruber).Nach überwiegender Ansicht wird G hier zwar nicht unmittelbar gebunden. Allerdings ist die Erlaubnis nach § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO zu versagen, wenn die Schauleistungen gegen die „guten Sitten“ verstößt. Über diesen unbestimmten Rechtsbegriff entfaltet die Menschenwürde also auch hier zumindest mittelbare Drittwirkung.Das BVerfG lässt den Streit offen und spricht regelmäßig von „Ausstrahlungswirkung“ des Art. 1 Abs. 1 GG und von „Abwägung“ im Privatrecht (BVerfGE 96, 375 (398 f)).

4. Verletzen sog. „Zwergenweitwürfe“ die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) der zu werfenden kleinwüchsigen Personen?

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Ja!

Art. 1 Abs. 1 GG schützt den personalen Eigenwert des Menschen. Zur Bestimmung des konkreten Gehalts der Menschenwürde wird überwiegend eine negative Abgrenzung nach der sog. Objektformel vorgenommen: Danach ist die Menschenwürde verletzt, wenn die einzelne Person zum Objekt des – typischerweise staatlichen – Handelns gemacht wird. Beim„Zwergenweitwurf“ wird der Geworfene wie ein Sportgerät gehandhabt. Dadurch wird ihm eine objekthafte Rolle zugewiesen. Diese Wirkung wird zudem durch die abwertende Bezeichnung des Geworfenen als „Zwerg“ verstärkt. Der „Zwergenweitwurf" würdigt den Geworfenen somit zum Objekt herab. Der „Zwergenweitwurf" stellt mithin eine Menschenwürdeverletzung dar.

5. Beseitigt die Einwilligung des K in den Weitwurf im konkreten Fall die Menschenwürdeverletzung?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Menschenwürde unantastbar. Unantastbarkeit der Menschenwürde bedeutet, dass die Menschenwürde absolut gilt. Die absolute Geltung umfasst auch, dass die Menschenwürde unverfügbar ist. Der Einzelne kann nicht auf ihre Geltung verzichten. Auch für K ist die Menschenwürde unverfügbar. Seine Einwilligung ändert somit nichts an dem Vorliegen einer Menschenwürdeverletzung.

6. Ist die Veranstaltung des G ist im Sinne von § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig?

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Ja, in der Tat!

Ein Verhalten verstößt gegen die guten Sitten, wenn es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Danach verstößt jedenfalls ein Verhalten, das einer im Grundgesetz verankerten grundlegenden Wertvorstellung widerspricht, gegen die guten Sitten. Bei der Menschenwürde handelt es sich um die zentrale Wertvorstellung des Grundgesetzes. Der „Zwergenweitwurf“ verletzt die Menschenwürde. Somit liegt mit Gs Veranstaltung ein sittenwidriges Verhalten vor. Die Veranstaltung eines „Zwergenweitwurfs“ durch G ist mithin sittenwidrig und nach §§ 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO nicht genehmigungsfähig.

Fundstellen

VG Neustadt 5/21/1992 , 7 L 1271/92 , NVwZ 1993, 98 f.

Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 9. A. 2020., § 26 Rdnr. 1, Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3, A. 2013, Art. 1 I, Rdnr. 41 ff.

v. Münch/Kunig, in: Kunig/Kotzur, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 RdNr. 1 ff.

Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL 2022, Art. 1 Abs. 1 RdNr. 1 ff., 74

v. Mangoldt, in: Klein/Starck/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 1 RdNr. 1 ff.

Jarass, in: Jarass/Pieroth-GG, 17. A. 2022, GG Art. 1 RdNr. 4

Hillgruber, in: BeckOK-GG, 54. Ed. 15.2.2023, GG Art. 1 RdNr. 8

Schmidt am Busch, in: Meder/Brechmann/Funke, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6.A. 2020, Art. 1 RdNr. 19

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DAV

David

14.4.2023, 20:35:28

Hallo Jurafuchs-Team, ist die Bewertung zu den Zwergenweitwurf- und Peepshowfällen heutzutage noch mit den Wertungen des BVerfG konform, nachdem es jüngst § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat?

BEN

benjaminmeister

11.3.2024, 14:59:40

Verstehe auch nicht warum hier in dem Zwergenfall immer noch Art. 1 I GG diskutiert wird, wenn das Abstellen des BVerwG darauf stark kritisiert wurde und in zweiter Entscheidung ohne Art. 1 I GG entschieden wurde.

§🗿

5.8.2023, 16:29:08

Dass G als Privatperson unmittelbar an Art. 1 Abs. 1 GG gebunden ist, wurde bereits in vorherigen Aufgaben als äußerst umstritten dargestellt. In dieser Aufgabe wird (Stand 05.08.2023) die Antwort "Nein" als falsch gewertet, was allerdings im Widerspruch zu vorherigen Aufgaben dieses Kapitels steht. Meine Frage daher: Weshalb gilt die Menschenwürde unmittelbar für Privatpersonen und ist dies tatsächlich eine h.M./h.L.? Die (auch von Jurafuchs genannte) Argumentation, dass Art. 1. Abs. 1 GG vor dem Hintergrund der NS-Zeit, den Wert des Menschen vor dem des Staates stellt bekräftigt m.E. die Annahme, dass auch dieser Art. primär unmittelbar gegen den Staat und mittelbar gegen Private gelten soll. Meinungen?

Lukas_Mengestu

19.10.2023, 13:03:07

Vielen Dank, Elisha! In der Tat werden hier unterschiedliche Ansichten in der Literatur vertreten und unter anderem unter Verweis auf die absolute Geltung der Menschenwürde argumentiert, sie müsse auch unmittelbar gegenüber Privaten wirken. Das BVerfG hat dies allerdings bislang nicht aufgegriffen, sondern spricht tatsächlich regelmäßig von "Ausstrahlungswirkung" (BVerfGE 96, 375 (398 f)). Auch im zugrundeliegenden Fall bedurfte es hierfür keiner Entscheidung, da jedenfalls über den Begriff der guten Sitten eine mittelbare Drittwirkung möglich war. Wir haben die Aufgabe entsprechend angepasst und auch den Streit skizziert. Ich hoffe, es ist nun klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hanna

6.1.2024, 16:18:13

Liebes Jurafuchs Team Die erste Frage erscheint mir im Grundrechte Abschnitt doch sehr unpassend. Hier geht es um eine Diskussion der Menschenwürde, da hat das genannte Gesetz (beim Lernen der Grundrechte, nicht im konkreten Fall in der Realität) ja keine Relevanz.

LELEE

Leo Lee

7.1.2024, 12:06:26

Hallo Hanna, vielen Dank für dein Feedback! Während wir in Teilen deiner Auffassung zustimmen, möchten wir auch um Nachsicht insoweit bitten, als ein Fall, der die Menschenwürde behandelt, sehr selten vorkommt (klassisch ist dieser Fall und der betreffend das Luftsicherheitsgesetz). Deshalb waren wir der Auffassung, dass in diesem Fall eine Einbettung die beste Methode ist, dieses Grundrecht zu lernen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

„Zwergenweitwurf“

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist für die von G geplante Veranstaltung des „Zwergenweitwurfs“ gemäß § 33a Abs. 1 S. 1 GewO grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich?

Diese Rechtsfrage lösen 82,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Entfällt die Erlaubnispflicht für Gs Veranstaltung ausnahmsweise gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 GewO?

Diese Rechtsfrage lösen 82,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG bindet G nach überwiegender Ansicht unmittelbar als Privatperson.

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4. Verletzen sog. „Zwergenweitwürfe“ die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) der zu werfenden kleinwüchsigen Personen?

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5. Beseitigt die Einwilligung des K in den Weitwurf im konkreten Fall die Menschenwürdeverletzung?

Diese Rechtsfrage lösen 89,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

6. Ist die Veranstaltung des G ist im Sinne von § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig?

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