Träger der Menschenwürde, Grundfall

Öffentliches Recht

Grundrechte

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

21. November 2024

7 Kommentare ↓

4,6 ★ (10.174 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Obdachloser O möchte erreichen, dass die Stadt B öffentliche Toiletten errichtet. Eine Klage scheitert in letzter Instanz. O reicht Verfassungsbeschwerde ein. Die Stadt verwehre ihm, auf menschenwürdige Weise seinem Harndrang nachzugeben. Dadurch sieht sich O in seiner Menschenwürde verletzt.

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Einordnung des Falls

Träger der Menschenwürde, Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist eröffnet.

Ja!

Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) schützt in persönlicher Hinsicht jeden Menschen und damit jede natürliche Person. O ist als natürliche Person vom persönlichen Schutzbereich der Menschenwürde umfasst. Der persönliche Schutzbereich ist somit eröffnet.

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2. O ist dauerhaft arbeitsunfähig und lebt von Almosen. Ist der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde unabhängig davon eröffnet, dass O arbeitsunfähig und sozialbedürftig ist?

Genau, so ist das!

Die Würde jedes Menschen ist unabhängig von seinen persönlichen Konditionen und Fähigkeiten geschützt. Unter die persönlichen Konditionen und Fähigkeiten fällt auch, ob ein Mensch durch Arbeit Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten kann. Hat er diese Fähigkeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nicht, schützt ihn die Menschenwürde gerade auch unabhängig von persönlichen Fähigkeiten. Der persönliche Schutzbereich ist somit unabhängig von Arbeitsunfähigkeit oder Sozialbedürftigkeit des O eröffnet.

3. O ist Alkoholiker. Hierdurch ist es O teilweise unmöglich, seine Umgebung und sich selbst bewusst wahrzunehmen. Ist der persönliche Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG auch in solch unbewussten Zuständen eröffnet?

Ja, in der Tat!

Der Mensch muss sich seiner Würde nicht bewusst sein oder sich gar entsprechend verhalten. Die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG schützt unabhängig von jeglicher Wahrnehmungsfähigkeit. Os Wahrnehmungsfähigkeit wirkt sich nicht auf den Schutz seiner Menschenwürde aus. Der persönliche Schutzbereich von Os Menschenwürde ist somit auch in unbewussten Rauschzuständen eröffnet.

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Fundstellen

v. Münch/Kunig, in: Kunig/Kotzur, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 RdNr. 25

Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL 2022, Art. 1 Abs. 1 RdNr. 52

v. Mangoldt, in: Klein/Starck/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 1 RdNr. 18 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

29.9.2023, 19:07:33

Hätte O hier einen Anspruch aus Art. 1 GG bzw. ist das GR als unmittelbares Leistungsrecht hier geeignet?

6.4.2024, 20:05:14

Würde mich auch interessieren.

Eichhörnchen I

19.9.2024, 10:45:24

Hallo, die Menschenwürde beinhaltet auch einen Leistungsanspruch, auch wenn der konkrete Umfang des Anspruchs nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann (BVerfGE 125, 175 (224)). Die Verpflichtung zum aktiven Tun (und nicht nur zum Unterlassen) ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ("schützen"). Allerdings ist der Leistungsanspruch auf die für den Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlichen Maßnahmen beschränkt. Ein Anspruch auf Errichtung kostenfreier öffentlicher Toiletten, abgeleitet aus Art. 1 Abs. 1 GG, wurde in der jüngeren Vergangenheit aber abgelehnt (zB OVG Münster, Beschluss v. 14.12.2017, 15 E 830/17 u. 831/17). Viele Grüße

Dogu

19.9.2024, 15:33:36

Danke :)

JEN

Jenny

14.8.2024, 09:21:51

Beziehen sich die (positiven) Theorien zur Bestimmung des Schutzbereichs der Menschenwürde nur auf den sachlichen Schutzbereich? Warum wird an dieser Stelle nicht auf die Leistungstheorie eingegangen?

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1. Der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist eröffnet.

2. O ist dauerhaft arbeitsunfähig und lebt von Almosen. Ist der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde unabhängig davon eröffnet, dass O arbeitsunfähig und sozialbedürftig ist?

3. O ist Alkoholiker. Hierdurch ist es O teilweise unmöglich, seine Umgebung und sich selbst bewusst wahrzunehmen. Ist der persönliche Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG auch in solch unbewussten Zuständen eröffnet?

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