Träger der Menschenwürde, Grundfall

Würde mich auch interessieren.

Hallo, die Menschenwürde beinhaltet auch einen Leistungsanspruch, auch wenn der konkrete Umfang des Anspruchs nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann (BVerfGE 125, 175 (224)). Die Verpflichtung zum aktiven Tun (und nicht nur zum Unterlassen) ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ("schützen"). Allerdings ist der Leistungsanspruch auf die für den Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlichen Maßnahmen beschränkt. Ein Anspruch auf Errichtung kostenfreier öffentlicher Toiletten, abgeleitet aus Art. 1 Abs. 1 GG, wurde in der jüngeren Vergangenheit aber abgelehnt (zB OVG Münster, Beschluss v. 14.12.2017, 15 E 830/17 u. 831/17). Viele Grüße

Danke :)

Gute Frage @[Jenny](227126)! In der Tat werden die Theorien zur positiven Bestimmung des Schutzbereichs immer nur auf den sachlichen Schutzbereich der Menschenwürde bezogen. Auf Ebene des persönlichen Schutzbereichs wird immer hervorgehoben, dass der Schutz aus Art. 1 Abs. 1 GG allen natürlich Personen zukommt; problematisiert werden auf Ebene des persönlichen Schutzbereichs vor allem die Frage, wann der Schutz der Menschenwürde beginnt (Stichwort nasciturus) und wann er endet (Stichwort postmortaler Persönlichkeitsschutz). Und warum wird zur Bestimmung des persönlichen Schutzbereichs nicht auf die Leistungstheorie eingegangen? Du darfst die Leistungstheorie nicht personalisiert begreifen, sondern kollektiviert: Nach der Leistungstheorie ist die Würde jedes Menschen das Ergebnis eines Prozesses individueller Identitätsbildung. Der (=jeder) Mensch schaffe seine eigene Identität durch seine Aufgaben und Rollenverpflichtungen und seine persönliche Selbstdarstellung. Die Leistungstheorie begründet Würde also damit, dass jeder Mensch – auf welche Art auch immer – individuell eine Identität bildet. In der Lehrbuchdarstellung aber fragt die Leistungstheorie nicht danach, ob der einzelne Mensch – also in unserem Fall der Obdachlose O – den Prozess individueller Identitätsbildung abgeschlossen hat und deshalb Würde beanspruchen kann. Das ist inkonsequent. Und begründet auch genau die Kritik an der Leistungstheorie: Denn die Leistungstheorie scheitert auf individueller Ebene, wenn manche Menschen – etwa Säuglinge oder Schwerstbehinderte – nicht zur Bildung einer Identität in der Lage sind. Nach überzeugenderen Ansichten hat aber jeder Mensch ungeachtet seiner Fähigkeiten allein aufgrund seines Mensch-Seins eine Würde und einen Anspruch auf würdevollen Umgang. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team