Klagebefugnis der GbR

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist. Um klagebefugt sein zu können, müssen somit auch Personengesellschaften - also insb. OHG, KG, GbR - in eigenen Rechten verletzt sein können. Dies setzt voraus, dass sie rechtsfähig sind. Anders als juristische Personen, die kraft Gesetzes rechtsfähig sind, sind Personengesellschaften grundsätzlich nichtrechtsfähige Vereinigungen von Personen. Klagt eine Personengesellschaft, muss besonders begründet werden, dass sie rechtsfähig ist und damit überhaupt klagebefugt sein kann.

Grundrechte gelten für inländische juristische Personen nur, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Über den Wortlaut hinaus gilt Art. 19 Abs. 3 GG auch für (teil-)rechtsfähige Personengesellschaften. Die Grundrechte sind auf sie anwendbar, wenn die grundrechtlich geschützte Tätigkeit auch von Personengesellschaften ausgeübt werden kann, also wenn sich Personengesellschaften in einer mit einer natürlichen Person vergleichbaren grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. Beispiele: Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder Eigentumsfreiheit (14 Abs. 1 GG), nicht jedoch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), wo das Grundrecht an menschliche Eigenschaften anknüpft.

Der Gesetzgeber geht in einigen Normen ausdrücklich von der (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR aus (z.B. § 899a BGB, § 191 Abs. 2 UmwG, § 162 Abs. 1 S. 2 HGB). Deshalb ist es anerkannt, dass einer GbR analog § 124 HGB zumindest Teilrechtsfähigkeit zukommt. Die X-GbR ist teilrechtsfähig (analog § 124 HGB).

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die X-GbR begehrt die Beseitigung der Stilllegungsverfügung. Die Stilllegungsverfügung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der die X-GbR belastet. Das Begehren der X-GbR richtet sich damit auf die Aufhebung eines sie belastenden Verwaltungsakts. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.