Klagebefugnis der GbR

Öffentliches Recht

VwGO

Anfechtungsklage

29. April 2025

11 Kommentare

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Einordnung des Falls

Klagebefugnis der GbR

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Personengesellschaften können klagebefugt sein, wenn sie rechtsfähig sind.

Genau, so ist das!

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist. Um klagebefugt sein zu können, müssen somit auch Personengesellschaften - also insb. OHG, KG, GbR - in eigenen Rechten verletzt sein können. Dies setzt voraus, dass sie rechtsfähig sind. Anders als juristische Personen, die kraft Gesetzes rechtsfähig sind, sind Personengesellschaften grundsätzlich nichtrechtsfähige Vereinigungen von Personen. Klagt eine Personengesellschaft, muss besonders begründet werden, dass sie rechtsfähig ist und damit überhaupt klagebefugt sein kann.

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2. Rechtsfähige Personengesellschaften können sich uneingeschränkt auf Grundrechte berufen.

Nein, das trifft nicht zu!

Grundrechte gelten für inländische juristische Personen nur, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Über den Wortlaut hinaus gilt Art. 19 Abs. 3 GG auch für (teil-)rechtsfähige Personengesellschaften. Die Grundrechte sind auf sie anwendbar, wenn die grundrechtlich geschützte Tätigkeit auch von Personengesellschaften ausgeübt werden kann, also wenn sich Personengesellschaften in einer mit einer natürlichen Person vergleichbaren grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. Beispiele: Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder Eigentumsfreiheit (14 Abs. 1 GG), nicht jedoch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), wo das Grundrecht an menschliche Eigenschaften anknüpft.

3. Die X-GbR kann geltend machen, durch die Stilllegungsverfügung in einem ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

Ja!

Die X-GbR ist als Außen-GbR rechtsfähig. Sie kann eigene Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen und hat bislang - wenn auch ohne Genehmigung - einen Nachtclub betrieben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die X-GbR durch die Stilllegungsverfügung in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m Art. 19 Abs. 3 GG) verletzt ist. Die X-GbR kann sich auch auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen, weil sie als Personengesellschaft vergleichbar mit natürlichen Personen in der Lage ist, einen Beruf auszuüben, und sich in einer mit natürlichen Personen vergleichbaren grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet. Die X-GbR ist klagebefugt.

4. Die X-GbR ist rechtsfähig.

Genau, so ist das!

Die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR war richterrechtlich schon seit der Weißes-Ross-Entscheidung BGH aus dem Jahre 2001 anerkannt. Seit 1.1.2024 hat der Gesetzgeber die Rechtsfähigkeit auch explizit gesetzlich normiert (§ 705 Abs. 2 S. 1 BGB). Die X-GbR ist somit rechtsfähig (§ 705 Abs. 2 S. 1 BGB).

5. Das Klagebegehren der X-GbR richtet sich auf Beseitigung der Stilllegungsverfügung. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

Ja, in der Tat!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die X-GbR begehrt die Beseitigung der Stilllegungsverfügung. Die Stilllegungsverfügung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der die X-GbR belastet. Das Begehren der X-GbR richtet sich damit auf die Aufhebung eines sie belastenden Verwaltungsakts. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 181ff.

Zur Teilrechtsfähigkeit der GbR Palandt, § 889a, RdNr. 1

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TRUD

Trude

5.11.2020, 16:08:11

nur die Anfechtung der Stilllegungsverfügung hilft X aber nicht insoweit weiter, dass sie ihren Nachtclub betreiben darf oder?

Isabell

6.11.2020, 14:44:50

Sehe ich auch so.

KAJA

kajah

15.12.2024, 17:34:36

Hi. Der Begriff der juristischen Person in Art. 19 III GG ist weit zu verstehen und setzt bloß eine hinreichende organisatorische Verfestigung voraus. Erfasst sind also auch nicht rechtsfähige Personengesellschaften oder der nicht eingetragene Verein. Diese können also unter den Voraussetzungen des Art. 19 III GG ebenfalls Träger von Grundrechten sein. "Eigene subjektiv-öffentliche Rechte" im Sinne von § 42 II VwGO können sich, unter anderem, auch direkt aus Grundrechten (sog. normexterne Wirkung von Grundrechten) ergeben. In der Aufgabe wurde jedoch behauptet, dass nicht rechtsfähige Personengesellschaften keine Träger von eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten wären und deshalb auch nicht gem. § 42 II VwGO klagebefugt sein könnten. Meinem Verständnis nach kann das nicht stimmen. Müsste man nicht vielmehr die

Klagebefugnis

, soweit eine GR-Verletzung möglich erscheint, bejahen? Ob man dann die Beteiligtenfähigkeit verneint sei erstmal dahingestellt.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Personengesellschaften können klagebefugt sein, wenn sie rechtsfähig sind.

2. Rechtsfähige Personengesellschaften können sich uneingeschränkt auf Grundrechte berufen.

3. Die X-GbR kann geltend machen, durch die Stilllegungsverfügung in einem ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

4. Die X-GbR ist rechtsfähig.

5. Das Klagebegehren der X-GbR richtet sich auf Beseitigung der Stilllegungsverfügung. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

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