Vorverfahren Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO): Standardfall - Widerspruchsverfahren als Voraussetzung der Anfechtungsklage

Hallo Sarakw, hier hat B ja noch gar keinen Widerspruch eingelegt, also kann dieser auch keine Beschwer enthalten. Hast du dich vielleicht verlesen und den Widerruf gemeint? Dieser richtet sich nach 49 VwVfG und hat nichts mit dem Widerspruch zu tun! Beispiel für 68 I 2 Nr. 2: Du beantragst eine Baugenehmigung. Du bekommst diese auch, aber mit einem Flachdach statt einem Satteldach, genehmigt. Dagegen legst du Widerspruch ein. Die Widerspruchs

hebt nun im Widerspruchsverfahren deine Baugenehmigung auf, weil sie keine bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit sieht. Dagegen musst du dank 68 I 2 Nr. 2 VwGO nicht erneut das Widerspruchsverfahren bestreiten, sondern kannst direkt

auf Erlass einer Baugenehmigung mit Satteldach erheben.

Danke für den Hinweis @Eigentum verpflichtet, ich habe mich leider tatsächlich verlesen. Damit hat sich die Frage geklärt :)

Aber der Widerspruchsbescheid bezieht sich doch auf den Widerspruch des N. B hätte als Begünstigter ja auch keinen Grund, einen einzulegen. Der Fall hier ist doch eine klassische

, die nach § 68 I 2 Nr. 2 VwGO (Bund) den sofortigen Weg zu den Gerichten eröffnet, ohne Vorverfahren, da B durch den Widerspruch erstmalig beschwert ist. RLP regelt das vll anders, aber in Bezug auf den Bund, verstehe ich es so.

Hi! Ich bin in der Frage auch darüber gestolpert, dass der Dritte sich doch ‚beschwert‘ hat und deshalb ein Widerspruchsbescheid mit erstmaliger Beschwer vorliegen müsste, sodass ein weiteres Vorverfahren nicht durchzuführen ist. Hier liegt die Lösung aber in der Wortwahl des Sachverhaltes, oder? Dort steht, dass die Genehmigung auf die Beschwerde ‚widerrufen‘ (49) wurde, nicht dass abgeholfen und aufgehoben wurde. Möglicherweise wäre in der Lösung hier ein Hinweis ‚Achte genau auf die Terminologie‘ o.Ä.

Absolut, in NRW ist das Widerspruchsverfahren zB weitgehend abgeschafft. Natürlich ist es richtig, dass die VwGO das vorverfahren grundsätzlich vorsieht, dennoch wäre im hinweistext eine Notiz dazu super :)

Einen obligatorischen Widerspruch nach §

gibt es in Bayern nicht (mehr), vgl. Art. 15 II AGVwGO. Ein kurzer Hinweis dazu wäre jedenfalls für alle bayerischen Nutzer hilfreich. Vgl. auch Kempen in Becker/ Heckmann/ Kempen/ Manssen Öffentliches Recht in Bayern, S. 72 Rn. 307.

In NRW regelt das § 110 JustG

In Niedersachsen ist es die Norm des § 80 I NJG, die ein Wiederspruchsverfahren grds. unzulässig macht. Ausnahmetatbestäde sind in § 80 II geregelt. Außerdem regelt § 80 III den Sonderfall für VA's, die nicht auf § 80 I und II anwendbar sind und auf Grundlage der in § 80 III konkret aufgezählten Rechtsvorschriften erlassen wurden.

Danke euch. Der Fall spielt jetzt in Mainz (Rheinland-Pfalz) wo ein Vorverfahren durchzuführen ist.

Auch hier wäre die Anfechtungsklage sinnvoll. Er will ja nicht den erneuten Erlass einer Baugenehmigung sondern den Zustand wieder als er die erteilte Genehmigung hatte. Dafür reicht es aus den Widerrufsbescheid aus der Welt zu schaffen. Oftmals wird hier auch der einstweilige Rechtsschutz relevant.

Vielen Dank für deine Antwort. Dann ist das wohl so, dass durch den Widerspruchsbescheid der Ausgangsbescheid wirksam bleibt, sofern der Widerspruchsbescheid wirksam angefochten wird. Das hatte ich bei meiner 1. Überlegung nicht zutreffend ausgeschlossen. An den Eilrechtsschutz hatte ich auch gedacht. Welcher Fall des 80 V 1 dann einschlägig wäre, richtet sich dann nach der (erstmaligen) Anordnung oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Zugrundelegung näherer SV-Info. Eine Korrigierung: Oben meinte ich "erheben", die äußerst schmackhaften Heringe werden ja eingelegt... :)

Mainz ist nicht in NRW. Und iÜ entfällt das Widerspruchserfordnernis nicht ausnahmslos...

Hallo anni0910, in der Tat haben die meisten Bundesländer in irgendeiner Form Gebrauch von der Öffnungsklausel gemacht und damit den in der VwGO vorgeschriebenen Regelfall des Vorverfahrens in vielen Bundesländern zurückgedrängt (Übersicht zu den einzelnen Bundesländern bei: Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, VwGO § 68 Rn. 14f). Wir haben die Fragestellung entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team