Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB) beim Empfänger


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

Mieter M hat Freunde zu sich nach Hause eingeladen, um zu grillen und sich anschließend zu betrinken. Vermieter V wirft am Nachmittag durch den Briefschlitz von Ms Haustür die Kündigung. M zerfetzt das Schreiben ungelesen im volltrunkenen Zustand (3,0 Promille).

Einordnung des Falls

Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB) beim Empfänger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn M wieder nüchtern ist.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Empfangsbedürftige WE unter Abwesenden werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang einer verkörperten WE erfordert, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Für Erklärungen an Personen, die bewusstlos oder die nur vorübergehend nicht im Besitz ihrer geistigen Kräfte sind (§ 105 Abs. 2 BGB), gilt nicht § 131 BGB ("Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen"), sondern § 130 BGB. Da es auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen ankommt, gehen WE unter Abwesenden auch dann wirksam zu, wenn sich der Empfänger in einem § 105 Abs. 2 BGB entsprechenden Zustand befindet.

2. Die Kündigung ist an dem Tag wirksam geworden, als V sie in den Briefschlitz eingeworfen hat.

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Ja, in der Tat!

Durch Einwurf in den Briefschlitz ist die Erklärung so in den Machtbereich des M gelangt, dass er Kenntnis nehmen konnte. Unter normalen Umständen war die Kenntnisnahme noch am selben Abend zu erwarten. Die tatsächliche Kenntnisnahme (Phase 4) ist für den Zugang und das Wirksamwerden der Erklärung irrelevant.

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