Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB) beim Empfänger

Das wäre so, wenn es sich um einen Briefkasten handeln würde. Der Text spricht jedoch von einem Briefschlitz und auch die Zeichnung zeigt, dass der Brief im Flur der Wohnung liegt. Es ist vertretbar, anzunehmen, dass M unter gewöhnlichen Umständen auch nach dem frühen Abend noch durch den Flur seiner Wohnung geht und das Schreiben zur Kenntnis nimmt.

Ich sehe das ähnlich wie Pierre. Zum einen gibt es Hausflure, die nicht genutzt werden (müssen), wenn man sich in der Wohnung aufhält und somit fällt einem nicht zwangsläufig ein durch den Briefschlitz entworfener Brief in die Wohnung auf. Zum anderen muss man eben nicht damit rechnen, noch nach 18 Uhr Briefe zu erhalten. Deswegen kann man meines Erachtens auch nicht davon ausgehen, dass jemand unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis erlangt haben würde, denn unter normalen Umständen wird keine Post mehr nach 18 Uhr zugestellt.

Interessante Diskussion! Uns ging es weniger um die Frage, wann Abends ein Brief zugeht, als darum, wie zu bewerten ist, dass der Empfänger sich in einem § 105 Abs. 2 BGB entsprechenden Zustand befindet. Wir haben deshalb den Sachverhalt leicht geändert und die Zustellung auf den Nachmittag verschoben. Damit sollte der Fall für alle eindeutig sein. Zur Frage der Zustellung am "frühen Abend": Da sehen wir es wie Arendt. Nach unserem Sachverhalt und unserer Illustration liegt der Brief IN DER WOHNUNG (nicht: im Treppenhaus / Hausflur). Da würden ohne Sorge mit Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen am selben Tag rechnen, auch wenn der Einwurf nach 18 Uhr erfolgen würde. Aber das Thema ist zugegebenermaßen sehr strittig. Und unser Fall ist auch eher praxisfern, denn wer bekommt heutzutage noch den Brief direkt in die Wohnung eingesteckt? Interessant vielleicht auch eine neue Entscheidung des BAG zum Thema (22.8.2019, 2 AZR 111/19): Der Vollzeitarbeitnehmer sei nicht als Maßstab für allgemeine Gepflogenheiten geeignet, weil nur eine Minderheit der Bevölkerung Vollzeitarbeitnehmer sei. Besprechung u.a. auf LTO: https://www.lto.de/recht/kurioses/k/bag-2azr111-19-kuendigung-klagefrist-zustellung-post-hausbriefkasten.

Hallo Rea, ja in der aktuellen Fassung des Falls ist das unproblematisch ;)

Auf ein Verschulden hinsichtlich des Rausches kommt es nicht an. Dem erkrankten Empfänger geht die WE ja auch unabhängig eines Verschuldens hinsichtlich der Krankheit zu. Selbst wenn der Empfänger unverschuldet, beispielsweise aufgrund mangelnder Erfahrung im Umgang mit Alkohol, in den Rauschzustand geraten ist, liegt der

vor. Hier geht es vielmehr um die Abgrenzung zum Geschäftsunfähigen. Aus dem Vergleich von § 105 Abs. 1 und 2 BGB geht klar hervor, dass Personen, deren Geistestätig wie bei einem alkoholbedingten Rausch nur vorübergehend gestört ist, gerade nicht geschäftsunfähig im Sinne des § 105 Abs. 1 BGB sind. § 1

findet also keine Anwendung.

Das ist mir bewusst dass es auf ein Verschulden nicht ankommt. Ich wollte nur die Vergleichbarkeit von alkoholbedingten Rausch und Krankheit ziehen, wenn es um die Frage des

s geht.