Erbvertrag - Bindungswirkung/ Ausnahmeregelungen (Fall 3)

Hallo Natze, genau den gleichen Gedanken hatte ich auch. Aus meiner Sicht ist es durchaus vertretbar, in der Klausur hier mit dieser Argumentation Deinen Ansatz zu vertreten. So ist es einhellig anerkannt, dass eine Herabstufung vom Voll- zum Vorerben aufgrund der

der §§ 2113, 2114 BGB eine rechtliche Beeinträchtigung darstellt. Wenn es gerade nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, ist es m.E. zumindest begründungsbedürftig, warum der Wechsel von Vorerbenstellung bzgl. des gesamten Nachlasses zu Vollerbenstellung bzgl. 1/2 des Nachlasses eine rechtliche Schlechterstellung darstellt. Allerdings wird gerade das in der Literatur so vertreten: „Das Recht des vertragsmäßig Bedachten wird nicht beeinträchtigt, wenn der Erblasser in einer weiteren Verfügung von Todes wegen seine Rechtsstellung verbessert. [...] Die Beeinträchtigung des Bedachten wird nur durch Verbesserung seiner rechtlichen Stellung ausgeschlossen; seine wirtschaftliche Besserstellung steht der Beeinträchtigung nicht entgegen: Eine letztwillige Verfügung, die einer in einem Erbvertrag vertragsmäßig getroffenen widerspricht, beeinträchtigt das Recht des vertragsmäßig Bedachten auf jeden Fall. Sie kann nicht deswegen wirksam sein, weil sie, wirtschaftlich betrachtet, für den vertragsmäßig Bedachten günstiger ist als die erbvertragliche Regelung. Der Erblasser ist daher, wenn er sich nicht auf einen entsprechenden Vorbehalt im Erbvertrag berufen kann, nicht befugt, dem vertragsmäßig Bedachten das zugewandte Recht (Berufung zum alleinigen Vorerben) einseitig zu entziehen und ihm dafür ein Recht mit anderem Inhalt (Einsetzung zum Vollerben für einen Bruchteil der Erbschaft) zukommen zu lassen, mag dieses auch wirtschaftlich wertvoller sein.“ (Staudinger/​Raff (2022) BGB § 2289, Rn. 25, 26) Meine Erklärung wäre dem folgend: (1.) Es gilt ein strenger Maßstab: Jede Veränderung der Rechtsstellung des Bedachten nimmt dem vertragsmäßig Bedachten zumindest genau diese rechtliche Stellung, mit der er sich im Vertrag einverstanden erklärt hat. Oftmals wird der Bedachte sich diese Rechtsstellung in schwierigen Verhandlungen und mit Zugeständnissen „erkämpft“ haben, sodass er mit einer Veränderung im Grundsatz nicht einverstanden ist. Damit liegt grds. eine rechtliche Beeinträchtigung vor. (2.) Eine Ausnahme davon (und damit keine Beeinträchtigung) liegt nur vor, wenn er tatsächlich eine (eindeutige/ausschließliche) bessere Rechtsstellung erlangt. Nur bei einer solchen kann man wertungsmäßig davon ausgehen, dass der Bedachte mit der Änderung einverstanden sein wird. (3.) Bei der Änderung von „Vorerben“ zu „Vollerbe bzgl. 1/2“ entfallen zwar die

en, was eine rechtliche Besserstellung bedeutet. Allerdings erstreckt sich das Vollerbe nur auf die Hälfte des Nachlasses, sodass gleichzeitig auch eine rechtliche Beeinträchtigung vorliegt. (4.) Damit liegt keine eindeutige/ausschließliche Besserstellung vor, sodass von einer rechtlichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Die Erklärung ist sicherlich etwas plakativ und unsauber, aber vielleicht als Verständnishilfe geeignet.

Vollerbe liest man teilweise, das heißt nichts anderes als Erbe. Relevant ist die Terminologie, wenn es um die Frage geht, ob eine (Voll)Erbenstellung oder eine Vorerbenstellung verfügt wurde.

Hey Joseph, danke für dein wichtiges Feedback. Wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, die Qualität unserer Kurse weiter zu verbessern. Unter anderem steht eine Überarbeitung des Erbrechtskurs ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir bitten hier noch um ein wenig Geduld. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hi, als kleiner Input, was in der Aufgabe hier verbessert werden könnte: erklärt was ein Testamentsvollstrecker ist, es handelt sich um § 2289 II, nicht § 2289 I 2. Geht auf die Thematik, welche in den Kommentaren weiter unten, ob Vollerbe oder Vorrede vorteilhaft ist, ein. Und erklärt, was ein Vollerbe oder Vorerbe ist. Dies wurde vorher noch nicht besprochen.

Aus § 2289 II ergibt sich, dass die in § 2338 statuierten Anordnungen getroffen werden. Nach § 2338 I 2 kann ein Testamentsvollstrecker berufen werden