Implizite Gewaltandrohung? I

Exakt! Art. 2 Abs. 4 UN-Charta verbietet explizit auch die Androhung von Gewalt. Sowohl in Theorie als auch in der Praxis fristet sie jedoch ein eher stiefmütterliches Dasein. Ihre Feststellung ist stark einzelfallabhängig und muss die Gesamtumstände der vermeintlichen Drohung berücksichtigen.

Eine Androhung im Sinne des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta liegt vor, wenn ein Staat einem anderen ernstlich eine Gewaltanwendung signalisiert, falls dieser bestimmte Forderungen nicht erfüllt. Entscheidend ist, dass Gesamtumstände vorliegen, aus denen der mutmaßlich bedrohte Staat auf die signalisierte Gewaltanwendung schließen und die damit abgenötigten Forderungen identifizieren kann. Inbegriff sind freilich ausdrückliche Formen wie Ultimaten oder Kriegserklärungen, aber auch implizite Androhungen sind möglich.

Eine Androhung im Sinne des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta liegt vor, wenn ein Staat einem anderen ernstlich eine Gewaltanwendung signalisiert, falls dieser bestimmte Forderungen nicht erfüllt. Entscheidend ist, dass Gesamtumstände vorliegen, aus denen der mutmaßlich bedrohte Staat auf die signalisierte Gewaltanwendung schließen und die damit abgenötigten Forderungen identifizieren kann. Vorliegend streiten die USA zwar die chinesischen Gebietsansprüche ab, sodass insoweit eine Forderung, von diesen abzulassen, im Raum steht. Allerdings signalisieren die USA durch das bloße Militärmanöver nicht, andernfalls militärisch gegen China vorgehen zu wollen. Allenfalls handelt es sich um eine Machtdemonstration.