Grundfall § 822 BGB

Interessanter Gedanke, die verschärfte Haftung durch Genehmigung auszuschließen ist meiner Ansicht nach aber nicht möglich. Dies könntest du im Endeffekt nur dadurch erreichen, indem du die Verfügung genehmigst. Die Verfügung ist hier jedoch wirksam, da K als Berechtigte handelte (nur der Kaufvertrag ist unwirksam). Insoweit haftet ein Dritter im Rahmen des

auch nur subsidiär. Eine Inanspruchnahme des Dritten ist nur dann möglich, wenn der Schuldner nicht mehr bereichert ist und und nicht verschärft haftet. Konsequenz davon ist letztendlich allerdings auch, dass der Dritte, der von einem bösgläubigen Schuldner erwirbt, besser dasteht als derjenige, der von einem gutgläubigen Schuldner erwirbt.

@Skywalker Der Gedanke mit der Genehmigung erinnert mich an die Zessionfälle, wo der Schuldner sich regelmäßig nicht aussuchen kann, ob er im Falle der Insolvenz des

en doch vom

kondizieren kann. Ich hätte das hier aus denselben Gründen verneint.

Frage beantwortet, Kardinalsfehler begangen. Ich sollte eine Pause machen und etwas essen gehen 😆

Schön, dass es sich so schnell von selbst erledigt hat! Der Fehler passiert nicht nochmal :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hatte gerade denselben Gedanken, was habe ich übersehen? 😅

Wobei im Fall einer Anfechtung nach § 123 BGB doch auch das dingliche Geschäft angefochten wird (

), sodass man wie von @[david1234](229145) zunächst angenommen dann in der Tat die K als Nichtberechtigte verfügt hätte oder? Dann würde wohl auch der §

BGB durchgehen.

@[as.mzkw](244917) Mit der Aussage musst du ganz ganz vorsichtig sein. Der Grundsatz ist, dass die

wertneutral ist und dementsprechend kein Fall der

vorliegt. Ausnahmen kann es geben, aber sehr sehr selten. Dementsprechend Verüflichtungs- und Verfügungsgeschäft sehr genau trennen. LG

@[david1234](229145) § 123 BGB ist meines Wissens nach eine typische Fallgruppe, wenn nicht sogar der typische Anwendungsfall, bei dem idR auch die

iRd Anfechtung nach § 142 I BGB nichtig ist. So schreibt Jurafuchs bspw. in einer Falllösung: Sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft können angefochten werden, wenn sie an demselben Fehler leiden (

). Der Fehler muss für beide Geschäfte separat festgestellt werden. Bei der arglistigen Täuschung (-> § 123 BGB) ist es ausreichend, dass der Erklärende durch die Täuschung zur Abgabe der WE bestimmt wurde.

Hallo jc1909, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat ist „kommt in Betracht“ eher zu 822 passend, da diese Norm durchgeprüft wird. Bei

hingegen passt es eher weniger, da diese AGL im Tatbestand abgelehnt wird, weshalb wir den Text entsprechend angepasst haben. Wir danken dir vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich verstehe nicht, wo du hier die ersparten Aufwendungen siehst? Es ist hier ja nichts mehr im Vermögen der Empfängerin vorhanden.

sind verbrauchte Dienstleistungen (Beförderungsleistungen etc.), verspeiste Essen etc. Schenkung ist nach meinem Verständnis das Paradebeispiel für

, da der Gegenstand gegenleistungslos die Vermögenssphäre des Empfängers verlässt?

*Eine

Ich habe gerade irgendwie einen Knoten im Kopf. Die Beispiele von dir hätte ich jetzt eher als klassische Entreixherung bezeichnet.

stellen ja eine Art Rückausnahme dar. Bei einer geplanten Aufwendung (Weihnachtsgeschenk) liegt ja gerade kein „Luxusgeschenk“ vor, weil K auf jeden Fall eine Tasse als Geschenk besorgt hätte 🤔

Hallo @Lorenz, vielen Dank Dir für den (guten!) Hinweis, in einem parallelen Thread gab es eine identische Anmerkung (https://applink.jurafuchs.de/S57XMUOIyPb). In der Tat wird man hier bei der

genauer hinschauen müssen. Ich stimme @Dogu völlig zu, dass eine Schenkung gut ein Fall klassischer

sein kann. Eindeutig ist das allerdings nur für diejenigen Fälle, in denen sonst überhaupt nichts geschenkt worden wäre. In unserem Fall liegt nicht ganz fern, dass K ihrer Tochter T ohnehin etwas zu Weihnachten geschenkt hätte und sie dementsprechend Aufwendungen für dieses "Ersatzgeschenk" gespart hat (MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 818 Rn 195). Dann würde unser Fall allerdings nicht mehr passen, weil wir ja iRd

zu dem Ergebnis kommen wollen, dass die Herausgabe von K an V nach §

ausgeschlossen ist. Dementsprechend haben wir den Fall jetzt leicht angepasst, damit (hoffentlich) klar ist, dass K hier keine Aufwendungen erspart hat und deshalb letztlich

ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich denke die NLK ist durch den Vorrang der LK gesperrt. Die LK ist ja lediglich

, da K nichts erlangt hat und der Gegenstand ersatzlos weggefallen ist, §

.

Auch die Schenkung ist eine Leistung, selbst wenn es sich um eine

handelt. Verstehe aber, dass man daran zweifeln kann, weil es ja nie eine Verpflichtung zur Übereignung gab. Ist einfach eine historische Eigenheit der (Hand-)Schenkung.

Danke! Geht der Anspruch V gegen T aus § 812 I S.1 BGB durch? Da der T die Tasse ja nicht durch Leistung des V erlangt hat, sondern durch K?