Begründetheit bei § 80 Abs. 5 S. 2 wegen fehlender Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO ist begründet, wenn (1) die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO formell rechtswidrig ist oder aber (2) die Abwägung zwischen Vollzugsinteresse und Suspensivinteresse ergibt, dass das private Aussetzungsinteresse das behördliche Vollzugsinteresse überwiegt, wobei die Erfolgsaussichten in der Hauptsache mit einzubeziehen sind. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst müsste zunächst formell rechtmäßig sein.

Die sofortige Vollziehung kann durch die Ausgangs-, aber auch durch die Widerspruchsbehörde angeordnet werden (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Bezüglich des Verfahrens ist zu beachten, dass die h.M. das Erfordernis einer eigenständigen Anhörung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung verneint. Es handele sich bei der Anordnung nur um einen Annex zum eigentlichen Verwaltungsakt, nicht um einen zusätzlichen Verwaltungsakt. Bei einem solchen Annex ist eine vorherige Anhörung nicht erforderlich. Im Rahmen der Form ist insbesondere § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO zu beachten. Danach muss die Anordnung schriftlich begründet sein.

§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO lässt es nicht genügen, dass die Behörde eine beliebige "Musterbegründung" abgibt. Vielmehr muss die Begründung die wesentlichen Erwägungen erkennen lassen, welche für die Anordnung der sofortigen Vollziehung maßgeblich waren. Nicht ausreichend ist es daher, wenn sich die Begründung in formelhaften Wendungen erschöpft oder nur den Gesetzeswortlaut wiederholt. Der pauschale Verweis auf das öffentliche Interesse genügt den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung nicht. H kann daraus nicht erkennen, welche konkreten Erwägungen hinter der Anordnung stehen. Dass aus der Sicht der Behörde das öffentliche Interesse überwiegt, ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass sie die sofortige Vollziehung anordnen. Ihre "Begründung" hat damit keinen Mehrwert.

Zwar führt das Fehlen einer Begründung nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht zu einer Nichtigkeit der Anordnung analog § 44 VwVfG, die Anordnung ist aber formell rechtswidrig. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO ist daher bereits aus diesem Grund begründet. Nach h.M. kann die Begründung nicht mit rückwirkend heilender Wirkung nachgeholt werden, da dies dem Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO nicht ausreichend Rechnung trüge. Die Anordnung sei gerade kein Verwaltungsakt, weswegen § 45 Abs. 2 VwVfG auch nicht anwendbar sei. In dem Nachholen einer Begründung kann aber der Neuerlass einer Anordnung liegen. Hs Antrag ist wegen der fehlenden Begründung der Anordnung begründet. In einem Gutachten wäre die Prüfung hier natürlich noch nicht zu Ende und Du würdest noch zur Interessensabwägung kommen.