Öffentliches Recht
VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)
Begründetheit bei § 80a Konstellation 1
Begründetheit bei § 80a Konstellation 1
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A erhält eine rechtmäßige Sondernutzungserlaubnis für einen Kuchenverkaufsstand vor ihrem Haus. Nachbarin N ficht diese an. Da A bereits in zwei Tagen seine Kuchen für einen guten Zweck verkaufen will, stellt er einen Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Der Antrag ist zulässig.
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Einordnung des Falls
Begründetheit bei § 80a Konstellation 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. As Antrag ist darauf gerichtet, dass das Gericht die sofortige Vollziehung der Sondernutzungserlaubnis anordnet.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Maßstab der Begründetheit von As Antrag ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Ja!
3. Die angefochtene Genehmigung ist rechtmäßig. As Antrag ist begründet.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Im🍑nderabilie
13.12.2022, 15:45:34
So ein gutes Kapitel, wirklich toll gemacht!
Lukas_Mengestu
14.12.2022, 10:30:29
Lieben Dank, Im🍑nderabilie! Das gebe ich sehr gerne weiter! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
HolaQueTal
3.12.2023, 11:32:40
Gute Aufgaben! Toll wäre es, wenn ihr für Referendar*innen noch ergänzen könntet, wie das Gericht tenorieren würde.
Lukas_Mengestu
6.12.2023, 12:55:34
Hallo HolaQueTal, hier würde das Gericht wie folgt tenorieren: 1. Die sofortige Vollziehung der Sondernutzungserlaubnis der Stadt XXX vom XX.XX.XXXX wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf XXX,– € festgesetzt. Wir planen zu Beginn des kommenden Jahres auch die Tenorierungsübungen im Kurs zur Assessorklausur noch weiter auszubauen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team