Klassischer Eingriff: Judikative
29. März 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Amtsgericht (AG) Augsburg verurteilt Jurastudentin J wegen einer reißerischen Äußerung über Politiker P zu einer Geldstrafe. Im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt das AG die Meinungsfreiheit der J nicht.
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