Klassischer Eingriff: Judikative

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

29. März 2025

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Das Amtsgericht (AG) Augsburg verurteilt Jurastudentin J wegen einer reißerischen Äußerung über Politiker P zu einer Geldstrafe. Im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt das AG die Meinungsfreiheit der J nicht.

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Einordnung des Falls

Klassischer Eingriff: Judikative

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundrechtseingriffe der rechtsprechenden Gewalt erfolgen durch Urteil oder Beschluss. Dabei kann das Gericht auch die Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkennen.

Ja!

Nach Art. 1 Abs. 3 GG ist die Judikative an die Grundrechte gebunden. Deshalb müssen Gerichte bei der Entscheidungsfindung sowie bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts die Grundrechte berücksichtigen. Auch ein rechtlich richtiges Urteil stellt einen Eingriff dar, der aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Ein Eingriff liegt offenkundig auch dann vor, wenn die gerichtliche Entscheidung fehlerhaft war. Eingriffe seitens der Judikative sind mit Rechtsmitteln (Berufung, Revision, Beschwerde) überprüfbar. Wird ein Urteil mit der Verfassungsbeschwerde (Urteilsverfassungsbeschwerde) vor dem BVerfG angegriffen, erfolgt indes nur eine inhaltlich beschränkte Überprüfung des Urteils: Das BVerfG prüft nur noch, ob das Gericht das einschlägige Grundrecht überhaupt nicht geprüft hat oder wenn das Grundrecht zwar Berücksichtigung findet, jedoch dessen Bedeutung und Tragweite vom Gericht verkannt wurde. Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.

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2. Vorliegend stellt das Urteil des AG Augsburg einen klassischen Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) der J dar.

Genau, so ist das!

Unter dem klassischen Eingriffsbegriff versteht man jede Beeinträchtigung, die final und unmittelbar durch einen staatlichen Rechtsakt mit Befehl und Zwang zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt. Die strafrechtliche Verurteilung bedarf keines weiteren Umsetzungsaktes, sondern wirkt direkt gegen J. Auch stellt das Urteil einen Rechtsakt dar, der die Ausübung der Meinungsfreiheit seitens J erheblich beeinträchtigt. Würde vorliegend Verfassungsbeschwerde erhoben, müsste der Rechtsweg ausgeschöpft werden und das letztinstanzliche Urteil angegriffen werden.

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Fundstellen

Schroeder, Grundrechte, 5.A. 2018, RdNr. 121

Hufen, Staatsrecht II, 8.A. 2020, § 8 RdNr. 5

Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 36.A. 2020, RdNr. 292

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kolja

13.6.2022, 09:11:45

Unter „Final“ versteht man ja einen zielgerichteten Eingriff. Ist das vorliegend der Fall? Das Urteil ist ja nicht darauf zielgerichtet, die Pressefreiheit zu beschränken sondern soll eigentlich „nur“ eine

Geld

strafe verhängen🤔

Nora Mommsen

13.6.2022, 14:49:09

Hallo Kolja, die Finalität bezieht sich auf das Handeln. Das heißt ein

klassischer Eingriff

liegt vor, wenn das Handeln zielgerichtet ist und die Auswirkung nicht nur eine unbeabsichtigte Nebenfolge darstellt. Der Eingriff in die Rechte der J durch das Urteil war vom Gericht beabsichtigt, auch wenn sie nicht wissentlich die Meinungsfreiheit verletzt haben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

prefi

21.1.2025, 17:13:38

Das GG im Mülleimer ist ein geniales kleines Detail, sehr coole bildliche Darstellung!

Linne Hempel

7.2.2025, 14:44:28

Hallo prefi, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

cSchmitt

28.5.2025, 09:11:10

Das Urteil stellt ab Zeitpunkt der Verkündigung (oder Zustellung) einen Eingriff dar und nicht erst ab Rechtskraft richtig? Schließlich wird es ja zwingend rechtskräftig, sofern man sich nicht dagegen durch Berufung, Revision, Verfassungs

beschwer

de wehrt. Würde der Eingriff erst ab Rechtskraft gelten, bestünde das Problem, dass man sich vorher nicht verfassungsgerichtlich dagegen wehren könnte. Auf der anderen Seite muss der Rechtsweg ja sowieso erst ausgeschöpft werden.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundrechtseingriffe der rechtsprechenden Gewalt erfolgen durch Urteil oder Beschluss. Dabei kann das Gericht auch die Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkennen.

2. Vorliegend stellt das Urteil des AG Augsburg einen klassischen Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) der J dar.

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