Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

Abwandlung 1: kein klassischer Eingriff durch Exekutive (Bagatelleingriffe)

Abwandlung 1: kein klassischer Eingriff durch Exekutive (Bagatelleingriffe)

26. August 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Polizistin P macht ihren üblichen Streifengang über den Münchner Marienplatz. Tourist T fühlt sich von dieser - wie er meint - „permanenten Polizeiüberwachung“ belästigt und findet, in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht werde eingegriffen.

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