Schutz des Mieters durch § 577 Abs. 5 BGB
29. Mai 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
H wohnt in einem Mehrfamilienhaus, das Bauherrin B gebaut hat und an H vermietet. Im Mietvertrag zwischen H und B steht, dass ein Vorkaufsrecht zugunsten des H ausgeschlossen ist. Nachdem H eingezogen ist, teilt B das Mehrfamilienhaus in fünf Wohnungen und die Teilungserklärung wird ins Grundbuch eingetragen. Die Wohnung, in der H wohnt, verkauft B danach an C für €400.000. Der gutgläubige C wird auch ins Grundbuch eingetragen.
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Einordnung des Falls
Schutz des Mieters durch § 577 Abs. 5 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach Überlassung der Wohnung an H wurde Wohnungseigentum an dieser begründet und danach ist ein Vorkaufsfall eingetreten.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Begründung eines Vorkaufsrecht nach § 577 ist aber durch die Vereinbarung im Mietvertrag ausgeschlossen.
Nein!
3. H ist Inhaber eines Vorkaufsrechts.
Genau, so ist das!
4. H kann von C nach Ausübung seines Vorkaufsrechts Berichtigung des Grundbuchs verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
evanici
3.9.2023, 19:40:43
Bioshock Energy
24.1.2024, 12:08:44
Gute Frage. In § 577 BGB steht nichts von einer Frist, aber nach § 577 I 3 BGB finden auf das
Vorkaufsrechtdes § 577 BGB die Vorschriften über den
VorkaufAnwendung. Dort wiederum finde ich nur etwas in § 469 II BGB über eine Frist zur Ausübung des
Vorkaufsrechts bei Grundstücken und anderen Gegenständen. Über Wohnräume findet sich auch dort nichts. Aber da Wohnräume keine Grundstücke sind kommen sie den "anderen Gegenständen" näher, daher würde ich persönlich auf die Wochenfrist ab Empfang der Mitteilung abstellen. Ich lasse mich aber gerne korrigieren. LG
Vanilla Latte
2.10.2023, 18:07:53
Woraus würde der
Schadensersatzanspruch des Mieters folgen? Ich hätte eigentlich wegen der
Unmöglichkeitder
Übereignungan 283 gedacht. Oder an 281 wegen Nichtleistung?
Leo Lee
7.10.2023, 17:46:33
Hallo Vanilla Latte, genauso ist es! Weil hier ein Fall der
Unmöglichkeitvorliegt, wäre hier der § 283 BGB einschlägig. Beachte zudem, dass wenn ein Fall der
Unmöglichkeitvorliegt, der § 283 den § 281 (beide regeln Fälle der Nichtleistung) als lex specialis verdrängt. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 281 Rn. 4 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
QueerSocialistLawyer
20.2.2025, 12:15:28
wurde das VKaufsrecht vielleicht wegerworben nach § 936?
maurice146
7.5.2025, 12:38:10
Was genau versteht man darunter und wie verläuft dieser Prozess? 😊
ÖA
9.5.2025, 20:22:24
ich schätze damit ist gemeint, dass man grundsätzlich kein Eigentum an Einzelnen Wohnungen erlangen kann. Um diesem Problem zu entgegnen wurde das WEG eingeführt. Dafür braucht es eine Teilung der Wohnungen. Heißt erst durch die Teilung wurde Eigentum konkret an der Wohnung des H erworben.
