Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K ist im Handelsregister eingetragener Inhaber eines Einrichtungsgeschäfts. Seine Tätigkeit besteht ungefähr zur Hälfte aus Hausbesuchen bei Kunden, um sie vor Ort zu beraten. Hierfür erwirbt er beim Autohändler einen Jahreswagen für €35.000. K nutzt das Auto auch uneingeschränkt privat.

Einordnung des Falls

Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Handelsgeschäft setzt die Kaufmannseigenschaft des Handelnden und die Betriebszugehörigkeit des Geschäfts voraus (§ 343 Abs. 1 HGB).

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Ja, in der Tat!

Handelsgeschäfte sind alle (1) Geschäfte eines (2) Kaufmanns, die (3) zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 Abs. 1 HGB). Das Geschäft muss zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören. Die Betriebszugehörigkeit wird bei von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäften (§ 344 Abs. 1 HGB) und gezeichneten Schuldscheinen vermutet (§ 344 Abs. 2 HGB).

2. K ist Kaufmann (§§ 343 Abs. 1).

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Ja!

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB). Ein Kleingewerbetreibender hat die Option, zum Kaufmann zu werden, wenn er sich mit seiner Firma in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 S. 1 HGB). Ist ein Gewerbe mit seiner Firma im Handelsregister eingetragen, wird unabhängig von seiner tatsächlichen Geschäftstätigkeit, die Eigenschaft als Handelsgewerbe fingiert (§ 5 HGB). Der Gewerbetreibende ist Kaufmann kraft Eintragung (§ 5 HGB). K ist mit seinem Einrichtungsgeschäft im Handelsregister eingetragen und daher unabhängig davon, ob er ein Handelsgewerbe oder ein Kleingewerbe betreibt, zumindest nach § 5 HGB Kaufmann.

3. Der Abschluss des Kaufvertrags über den Jahreswagen (§ 433 BGB) ist ein zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörendes Geschäft für K (§ 343 Abs. 1 HGB).

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Genau, so ist das!

Das Geschäft muss zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören. Darunter fallen alle Geschäfte, die zumindest auch dem Interesse des Handelsgewerbes, seiner Erhaltung und Abwicklung dienen sollen. Die Betriebszugehörigkeit wird bei von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäften vermutet (§ 344 Abs. 1 HGB). Bei Geschäften, die neben dem Handelsgewerbe auch dem privaten Gebrauch dienen (dual use), führt jede gewerbliche Zuordnung zur Betriebszugehörigkeit. Ausgenommen sind nur Geschäfte, die ausschließlich den privaten Bereich betreffen. Der Wagen soll zumindest auch der Durchführung der für den Betrieb des Einrichtungsgeschäfts notwendigen Hausbesuche dienen. Dass K ihn daneben auch privat nutzt, macht keinen Unterschied.

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