Jurafuchs

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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl – Störung der Versammlung durch Dritte

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
18. November 2026
53 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Verstärkung kann nicht mehr gerufen werden, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots oder einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG prüfen?

  1. Rechtsgrundlage
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
    1. Tatbestand
      1. Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
      2. Unmittelbare Gefährdung
    2. Rechtsfolge: Verbot oder Auflage
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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