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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl – Störung der Versammlung durch Dritte
Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
18. November 2026
53 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheBei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Verstärkung kann nicht mehr gerufen werden, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.
Prüfungsschema
Wie kannst Du die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots oder einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG prüfen?
- Rechtsgrundlage
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Tatbestand
- Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
- Unmittelbare Gefährdung
- Rechtsfolge: Verbot oder Auflage
- Tatbestand
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