Aufrechnung und Klagerücknahme
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K klagt gegen B auf Zahlung von €4.000. B erklärt nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage die Aufrechnung mit einer Forderung iHv. €2.000. Die Aufrechnungslage bestand bereits lange vor Erhebung der Klage. K nimmt die Klage daraufhin iHv. €2.000 zurück. Die Klage war bis zur Aufrechnung voll begründet.
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Einordnung des Falls
Aufrechnung und Klagerücknahme
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kann K die Klage auch teilweise zurücknehmen?
Ja, in der Tat!
Dem Kläger steht es frei, seinen ursprünglichen Klageantrag in der Hauptsache zu beschränken (§ 264 Nr.2 ZPO). Da es sich dabei um einen Fall der „privilegierten“ Klageänderung handelt, müssen die Voraussetzungen des § 263 ZPO (Einwilligung/Sachdienlichkeit) nicht vorliegen. Sofern die mündliche Verhandlung noch nicht begonnen hat, ist die Einwilligung des Beklagten auch nicht nach § 269 Abs.1 ZPO erforderlich.
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2. Die Entscheidung in der Hauptsache ergeht nur noch über den nicht zurückgenommenen Teil der Klage.
Ja!
3. Ergeht hier ein gesonderter Kostenbeschluss hinsichtlich der Kosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen (§ 269 Abs.4 ZPO)?
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich ergeht im Fall der Klagerücknahme auf Antrag ein Kostenbeschluss nach § 269 Abs.4 ZPO. Allerdings ist bei einer nur teilweisen Klagerücknahme ein Teilkostenbeschluss unzulässig. Vielmehr ist über die Kosten des zurückgenommenen Teils im Urteil mitzuentscheiden. Es ergeht eine Kostenmischentscheidung, die teils auf § 269 Abs.3 ZPO und teils auf §§ 91, 92 ZPO beruht.
4. B hat den auf den zurückgenommenen Teil entfallenden Kostenteil gem. § 269 Abs.3 S.3 ZPO zu tragen, wenn er insoweit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen unterlegen wäre.
Ja, in der Tat!
5. Durch die nach Einreichung der Klage erklärte Aufrechnung des B ist der Klageanlass in Höhe des zurückgenommenen Teils der Klage entfallen und die Klage insoweit unbegründet geworden.
Ja!
6. Die Aufrechnung bringt die Forderungen ex tunc zum Erlöschen (§ 389 BGB). Hier standen sich die Forderungen lange vor Klageeinreichung aufrechenbar gegenüber. Folgt aus der Rückwirkungsfiktion, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, sodass nicht B, sondern K die Kosten zu tragen hat?
Nein, das ist nicht der Fall!
7. B hat die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zu tragen.
Ja, in der Tat!
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 iVm. § 269 Abs.3 S.3 ZPO.
Hinsichtlich der noch bestehenden Klageforderung folgt die Kostentragungspflicht aus dem Unterliegen des B (§ 91 Abs.1 ZPO), da die Klageforderung des K voll begründet ist.
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, hat der Beklagte auch den auf den zurückgenommenen Teil entfallenden Kostenteil gem. § 269 Abs.3 S.3 ZPO zu tragen. Ohne die Aufrechnung hätte er die Klage auch insoweit gewonnen.
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