Förmliche Zustellung durch die Post mittels Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG)

In bestimmten Fällen ist eine förmliche Zustellung geboten. Dann gilt nicht mehr der § 41 VwVfG, sondern nur das jeweilige Verwaltungszustellungsrecht (vgl. § 41 Abs. 5 VwVfG). Für Bundesbehörden, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Landesfinanzbehörden gilt das VwZG (§ 1 Abs. 1 VwZG). Danach ist die förmliche Zustellung immer dann erforderlich, wenn ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung dies vorsieht (§ 1 Abs. 2 VwZG). Verschiedene Zustellungsarten ergeben sich aus §§ 3, 4, 5, 5a, 9, 10 VwZG.

Es gibt verschiedene Zustellungsarten nach dem VwZG. Die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörde (§ 2 Abs. 3 VwZG). Die förmliche Zustellung durch die Post mittels Postzustellungsurkunde ist in § 3 VwZG geregelt. Zunächst vermerkt die Behörde in den Akten, dass die Zustellung mittels Postzustellungsurkunde erfolgen soll. Sodann übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde. Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 ZPO.