Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Tatbestand

Beweislast 1

27. Juli 2024

7 Kommentare ↓

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K klagt gegen B auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB). B sagt, er habe den Kaufpreis bereits bezahlt, was K bestreitet.

Einordnung des Falls

Beweislast 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Welche Tatsachen eine Partei vorzutragen hat, richtet sich nach der „Darlegungslast“.

Ja!

Strikt voneinander zu unterscheiden sind die Darlegungslast und die Beweislast! Die Darlegungslast ist die Pflicht der Partei, bestimmte Tatsachen im Prozess vorzutragen und damit der erste Schritt. Erst im zweiten Schritt, nämlich wenn die Sache nach dem Vortrag der Parteien noch nicht entscheidungsreif ist und es der Beweiserhebung bedarf, kommt es auf die Beweislast an. Grundsätzlich gilt der Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast (Ausnahmen davon finden sich im Falle der sekundären Darlegungslast oder Beweislastumkehr).

2. B hat darzulegen, dass er bereits bezahlt hat und Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) eingetreten ist.

Genau, so ist das!

Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nehmen will, hat die rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen. Der Gegner muss die rechtshindernden, -vernichtenden und -hemmenden Tatsachen darlegen. (Merksatz: Wer sich auf das Eingreifen einer für ihn günstigen Norm beruft, hat deren Voraussetzungen darzulegen.) Vorliegend muss K alle Tatsachen darlegen, die seinen Anspruch begründen (dass ein Kaufvertrag über einen konkreten Kaufgegenstand zustande gekommen ist). B muss als Gegner dieses Anspruchs alle anspruchsverneinenden Tatsachen darlegen, also auch die Erfüllung.

3. B muss auch beweisen, dass Erfüllung eingetreten ist.

Ja, in der Tat!

Der Vortrag des K zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung ist unstreitig (denn durch den Einwand bereits bezahlt zu haben, erkennt B an, dass es einen Kaufvertrag/Anspruch auf Kaufpreiszahlung gab). Streitig ist jedoch, ob B bezahlt hat. Grundsätzlich gilt der Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast. B musste die rechtsvernichtende Einwendung der Erfüllung darlegen und hat sie nun im 2. Schritt – mangels Entscheidungsreife – zu beweisen. Tritt B keinen Beweis an oder reichen die von ihm angebotenen Beweismittel zum Nachweis der Erfüllung nicht aus, bleibt er „beweisfällig“ mit der Folge, dass sich die Beweislastentscheidung gegen ihn richtet und er entsprechend dem Klageantrag verurteilt wird.

Fundstellen

Stein, Die Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess – Ein Überblick, JuS 2016, 896

Eine Besprechung von:

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Jurakatze1987

30.12.2020, 23:26:46

Ist die Erfüllung nicht eher eine Einwendung

Eigentum verpflichtet 🏔️

1.1.2021, 12:26:23

Frohes Neues Jahr, Jurakatze1987! Du hast natürlich Recht, die Erfüllung ist natürlich eine rechtsvernichtende Einwendung, keine Einrede. Haben wir korrigiert :)

Jurakatze1987

1.1.2021, 12:29:07

Frohes neues Jahr, lieber Jurafuchs. Vor einiger Zeit hat man meine Adresse abgefragt, weil Ihr angeblich eine bedruckte Tasse an Mitglieder verschicken wolltet. Waren das Spammer?

Eigentum verpflichtet 🏔️

1.1.2021, 14:20:03

Hallo Jurakatze 1987, nein das waren tatsächlich wir 🙂 Es gibt aktuell nur ein paar kleine Verzögerungen, du bekommst von uns aber noch eine Tasse 😉

Jurakatze1987

1.1.2021, 14:25:57

Ach so. Wusste ich nicht 🌈😍. Vielen Dank und schöne Feiertage und schönes Wochenende

TeamRahad 🧞

5.1.2021, 07:52:33

Oho, Glückwunsch @Jurakatze1987! 😊 @Eigentum verpflichtet, darf man fragen, wonach ihr die glücklichen Gewinner*innen ausgewählt habt? :)

Jurakatze1987

26.2.2021, 11:20:10

Hat nicht geklappt. Aber es macht nichts. Habe genug Tassen im Schrank 😂😂😂😂.

Beweislast 1

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Welche Tatsachen eine Partei vorzutragen hat, richtet sich nach der „Darlegungslast“.

2. B hat darzulegen, dass er bereits bezahlt hat und Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) eingetreten ist.

3. B muss auch beweisen, dass Erfüllung eingetreten ist.

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