Beweislast 1

Strikt voneinander zu unterscheiden sind die Darlegungslast und die Beweislast! Die Darlegungslast ist die Pflicht der Partei, bestimmte Tatsachen im Prozess vorzutragen und damit der erste Schritt. Erst im zweiten Schritt, nämlich wenn die Sache nach dem Vortrag der Parteien noch nicht entscheidungsreif ist und es der Beweiserhebung bedarf, kommt es auf die Beweislast an. Grundsätzlich gilt der Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast (Ausnahmen davon finden sich im Falle der sekundären Darlegungslast oder Beweislastumkehr).

Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nehmen will, hat die rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen. Der Gegner muss die rechtshindernden, -vernichtenden und -hemmenden Tatsachen darlegen. (Merksatz: Wer sich auf das Eingreifen einer für ihn günstigen Norm beruft, hat deren Voraussetzungen darzulegen.) Vorliegend muss K alle Tatsachen darlegen, die seinen Anspruch begründen (dass ein Kaufvertrag über einen konkreten Kaufgegenstand zustande gekommen ist). B muss als Gegner dieses Anspruchs alle anspruchsverneinenden Tatsachen darlegen, also auch die Erfüllung.

Der Vortrag des K zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung ist unstreitig (denn durch den Einwand bereits bezahlt zu haben, erkennt B an, dass es einen Kaufvertrag/Anspruch auf Kaufpreiszahlung gab). Streitig ist jedoch, ob B bezahlt hat. Grundsätzlich gilt der Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast. B musste die rechtsvernichtende Einwendung der Erfüllung darlegen und hat sie nun im 2. Schritt – mangels Entscheidungsreife – zu beweisen. Tritt B keinen Beweis an oder reichen die von ihm angebotenen Beweismittel zum Nachweis der Erfüllung nicht aus, bleibt er „beweisfällig“ mit der Folge, dass sich die Beweislastentscheidung gegen ihn richtet und er entsprechend dem Klageantrag verurteilt wird.