Zwingender Charakter § 478 II

Der Verkäufer kann vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs des Verbrauchers (§ 439 Abs. 2, 3 BGB, § 475 Abs. 4, 6 BGB) „zu tragen hatte“ (§ 445 Abs. 1 S. 1 BGB, selbständiger Lieferantenregress). Diese verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage setzt voraus, dass (1) es sich um eine neu hergestellte Sache handelt und (2) der relevante Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Verkäufer vorlag.

Die §§ 445a, b sind grundsätzlich dispositives Recht. Lieferant und Verkäufer können deshalb die Haftung des Lieferanten im Rahmen der Privatautonomie beschränken oder ausschließen.

Die Vertragsfreiheit zwischen Verkäufer und Lieferant wird durch § 478 Abs. 2 BGB insoweit eingeschränkt, als eine vorherige Vereinbarung über die Einschränkung der Rechte des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten (einseitig) unwirksam ist, wenn der Endabnehmer ein Verbraucher ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass dem Unternehmer für die Einschränkung der Gewährleistungsrechte ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Dadurch soll gewährleistet werden, dass dem Verkäufer gegenüber dem Lieferanten potentiell die gleichen Rechte zustehen wie dem Verbraucher im Verhältnis zum Verkäufer (vgl. § 476 Abs. 1 BGB). Weil hier der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist, sind die §§ 445a, 445b BGB nicht ausgeschlossen (§ 478 Abs. 2 BGB).