Formeller Vernehmungsbegriff / noeP
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verkäufer V wird verdächtigt, in seinem Autohaus unter der Hand gestohlene Teslas zu verkaufen. Staatsanwältin S setzt daraufhin die nicht öffentlich ermittelnde Polizistin P auf ihn an. Bei einem Verkaufsgespräch erzählt V der P von seinen „Tesla-Sonderangeboten“.
Einordnung des Falls
Formeller Vernehmungsbegriff / noeP
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V ist Beschuldigter.
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Ja!
2. Bei dem Verkaufsgespräch handelte es sich um eine Vernehmung.
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. P musste V belehren.
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Nein, das trifft nicht zu!
4. Das Vorgehen von S und P ist zulässig.
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Ja!
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Leon
18.8.2021, 20:28:14
Es wäre schön, wenn noch kenntlich gemacht werden würde, dass 136a Abs. 1 S. 1 StPO hier auch keine direkte, sondern allenfalls eine analoge Anwendung finden könnte, da ja gerade keine "Vernehmung" vorliegt.

Lukas_Mengestu
18.11.2021, 17:33:28
Danke Leon, das haben wir jetzt noch in der Antwort ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ehemalige:r Nutzer:in
15.9.2021, 21:44:39
Wieso ist § 110a StPO nicht die richtige Ermächgigungsgrundlage? LG.
Jurawolf
9.11.2021, 21:27:10
Weil gemäß § 110a II S. 1 StPO verdeckte Ermittler nur solche Polizeibeamten sind, die unter einer "ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität" ermitteln.

Spyce
15.11.2022, 14:31:42
Wenn ich das richtig verstehe, handelt der Polizist nur listig, wenn er nicht wahre Umstände offenbart, täuscht allerdings dann, wenn er von Umständen erzählt, die nicht wahr sind. Wenn also der verdeckte Polizist im Fall erwähnt hätte, er sei kein Polizist und wolle sich nur nach Autos umsehen, läge ein Verstoß gegen § 136a (analog) vor, oder?

Spyce
17.11.2022, 15:40:11
Ich merke gerade, dass es beim Lesen zu einem Verständnisproblem kommen könnte: Ich meinte, dass der Polizist nur listig handelt, wenn er wahre Umstände nicht offenbart.

Nora Mommsen
4.7.2023, 10:32:19
Hallo Space, danke für deine Frage. Du hast es erfasst. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team