Vorverfahren / Ermittlungsverfahren: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Notwendigkeit und Bedeutung eines Anfangsverdachts

Referendarin R bekommt von ihrer Ausbilderin in der Strafstation eine Akte. Sie wolle eine Durchsuchung beantragen und R solle deshalb prüfen, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliege. R hat einige Fragen und wendet sich an Dich. Welche beiden Aussagen kannst Du zu dem Thema treffen?

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Wann ist ein Strafantrag erforderlich? (Einführung)

A schlägt O im Wiesn-Zelt mit einem Bierkrug nieder (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Als der G hinzukommt, um O zu helfen, beleidigt A den G als „Bratwurst” (§ 185 S. 1 StGB). G sucht die Wiesn-Wache auf und schildert der Polizei den Sachverhalt. Ob A bestraft wird, sei ihm (G) egal.

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Anklageerhebung nach § 170 I

Staatsanwältin S ermittelt gegen den T, der die O umgebracht und die Leiche versteckt hat. T schweigt während der Vernehmung. S fehlt es an Beweisen und sie überlegt, das Verfahren einzustellen. Zeuge Z meldet sich. Er kann T belasten und weiß, wo die Leiche vergraben ist. Dank der neuen Beweise hält S eine Verurteilung für wahrscheinlich.

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Klageerzwingungsverfahren 1

T sagt zu O, dass er ihm die Zunge abschneiden werde, wenn O weiter so viel über ihn lästert. O verlangt von der Staatsanwältin S die Strafverfolgung, diese stellt das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

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Beschränkung der Verfolgung nach § 154a

Berufseinbrecher E gelangt in die Villa des O, indem er die Terassentür einschlägt. Er stiehlt dessen Stradivari-Geige im Wert von €500.000. Staatsanwältin S will Anklage erheben.

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Einstellung nach § 154

T ist in 24 Fällen des Betrugs hinreichend verdächtig. Er hatte zwei Jahre lang monatlich bei Zalando mit gestohlenen Kreditkarten Schuhe an eine Packstation bestellt. Staatsanwältin S kann 20 der 24 Fälle nachweisen, für die 4 anderen müsste ein Team von IT-Spezialisten engagiert werden.

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Einstellung nach § 153a

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der M-AG, A, ist der Untreue hinreichend verdächtig. Er hatte millionenschwere Prämienzahlungen an die Vorstände veranlasst. Die Staatsanwältin S will das Verfahren gegen Zahlung von €3.5 Mio. einstellen.

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Einstellung nach § 153

Der unbescholtene betrunkene B stiehlt nach einer durchzechten Nacht eine Leitbake. Der Zeuge Z stellt Strafanzeige und beschreibt den Sachverhalt. Staatsanwältin S nimmt Ermittlungen auf. B gibt daraufhin die Leitbake zurück und entschuldigt sich aufrichtig. S will das Verfahren einstellen.

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Einstellung nach § 170 II

Staatsanwältin S ermittelt gegen T wegen Brandstiftung. Weil T die Tat nicht nachgewiesen werden kann, stellt S das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Woche später meldet sich Zeuge Z, der umfangreiche Beweise für die Täterschaft des T liefert.

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Spontanäußerung

T erscheint auf der Polizeiwache und berichtet ungefragt dem Polizisten P, soeben ihren fremdgehenden Ehemann im Streit erstochen zu haben. P nimmt sie daraufhin vorläufig fest und fährt sie mit dem Kollegen K zur Staatsanwaltschaft. Während der langen Fahrt berichtet T den beiden Beamten die Einzelheiten der Tat, ohne dass diese sie zuvor belehrt haben (§ 136 Abs. 1 StPO).

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Formeller Vernehmungsbegriff / noeP

Verkäufer V wird verdächtigt, in seinem Autohaus unter der Hand gestohlene Teslas zu verkaufen. Staatsanwältin S setzt daraufhin die nicht offen ermittelnde Polizistin P auf ihn an. Bei einem Verkaufsgespräch erzählt V der P von seinen „Tesla-Sonderangeboten“.

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Erste Vernehmung

Staatsanwältin S führt ein Ermittlungsverfahren gegen den A, der eine Bank ausgeraubt haben soll. Aufgrund der Aufzeichnung der Überwachungskamera hält sie zweifelsfrei A für den Täter und will ihn ohne Vernehmung sofort anklagen. In Wahrheit hat A's Zwillingsbruder B die Bank ausgeraubt.

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Vertiefung: Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen bei außerdienstlicher Kenntniserlangung?

Staatsanwältin S bekommt bei einem Feierabendbier in ihrer Stammkneipe mit, dass der am Nachbartisch sitzende T durch betrügerische Manipulationen eine Kreditzusage der B-Bank in Höhe von €20 Mio. erwirkt hat, die allerdings noch nicht ausgezahlt wurden.

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Problemaufriss: Pflicht zur Einleitung der Ermittlungen bei außerdienstlicher Kenntniserlangung?

Staatsanwältin S kauft gerade im REWE ein, als sie in der Tiefkühlabteilung bemerkt, wie ihre Nachbarin N eine Tiefkühlpizza in ihrer Handtasche versteckt und ohne zu bezahlen den Laden verlässt.

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Voraussetzung für Beginn des Vorverfahrens – Anfangsverdacht

T raubt den O bei einem Spaziergang direkt vor einer Polizeiwache aus. O betritt direkt danach die Wache und zeigt den Raub an. Der Polizist nimmt die Informationen auf und gibt sie an die Staatsanwältin weiter.