Spontanäußerung

Für die Beschuldigteneigenschaft sind erforderlich (1) ein Tatverdacht und (2) ein Verfolgungswille . (1) Tatverdacht bedeutet, dass als Beschuldigter nur derjenige in Betracht kommt, gegen den zumindest ein Anfangsverdacht besteht. (2) Verfolgungswille meint, dass zum Tatverdacht noch ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten muss, das Verfahren gegen den Verdächtigen als Beschuldigten zu führen (Inkulpationsakt). Dieser Willensakt liegt schon dann vor, wenn eine Maßnahme getroffen wird, die erkennbar der Strafverfolgung einer bestimmten Person dient. Aus Sicht des P besteht ein Anfangsverdacht gegen A und durch die vorläufige Festnahme der P wird eine Strafverfolgungsmaßnahme vorgenommen, sodass T Beschuldigte ist.

Es handelt sich um eine Vernehmung, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt (formeller Vernehmungsbegriff, hM). Nimmt ein Polizeibeamter lediglich passiv Spontanäußerungen entgegen, handelt es sich nicht um eine Vernehmung. Spontanäußerungen sind Äußerungen, die der Beschuldigte von sich aus ohne Aufforderung trifft. Sie sind verwertbar, weil keine Befragung durchgeführt wurde. Ist der Betroffene nun tatverdächtig, muss er vor jeder weiteren Frage belehrt werden. T äußert sich dem P gegenüber ohne Aufforderung, ein weiteres Gespräch findet nicht statt. Es liegt keine Vernehmung vor.

Die bloß passive Entgegennahme einer Spontanäußerung schlägt in eine Vernehmung um, wenn sich die Polizisten nach dem pauschalen Geständnis einer schweren Straftat und der darauf erfolgten Festnahme des Tatverdächtigen von der von ihnen ersichtlich als Beschuldigten behandelten Person über eine längere Zeit Einzelheiten der Tat berichten lassen. P und K haben sich hier nach dem Geständnis eines Tötungsdeliktes über längere Zeit sämtliche Einzelheiten berichten lassen, sodass die passive Entgegennahme zu einer Vernehmung mit der Folge der Belehrungspflicht (§ 136 StPO) umgeschlagen ist.