Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

Öffentliches Recht

Europarecht

Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV

10. Juli 2025

6 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Italien sieht vor, dass Käufer einer italienischen Reissorte Abgaben entrichten, welche in die Förderung der Forschung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Reis fließen. Der Italiener K, der auch in die Gemeinschaft exportiert, fordert die bereits gezahlte Abgabe unter Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit zurück.

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Einordnung des Falls

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

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1. Der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV ist in gegenständlicher Hinsicht eröffnet.

Genau, so ist das!

Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV schützt in gegenständlicher Hinsicht die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren. (+) Waren sind alle beweglichen, körperlichen Güter, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Unionsware ist gemäß Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV aus einem Mitgliedstaat stammende oder rechtmäßig eingeführte und verzollte „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet. Reis ist ein bewegliches, körperliches Gut, das einen Geldwert hat und somit eine Ware im Sinne der Warenverkehrsfreiheit ist.

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2. Der Anwendungsbereich ist auch in räumlicher Hinsicht eröffnet.

Ja, in der Tat!

Alle Grundfreiheiten setzen ein besonderes transnationales Element voraus. Die Warenverkehrsfreiheit ist daher nur anwendbar, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Voraussetzung ist, dass grenzüberschreitende Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sind. Die Abgabepflicht gilt auch für Käufer auch aus anderen Mitgliedstaaten, sodass ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist.

3. Die Abgabepflicht stellt eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung der Warenverkehrsfreiheit dar.

Nein!

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV liegen vor, wenn die Einfuhr bestimmter Waren gänzlich oder teilweise untersagt wird. Dies ist insbesondere bei Einfuhrkontingenten der Fall, welche die Wareneinfuhr nach ihrer Menge, ihrem Wert oder dem Einfuhrzeitraum begrenzen. Die Abgabepflicht bei Kauf des italienischen Reis ist keine Maßnahme, welche die Ein- oder Durchfuhr von Waren kontingentiert oder gänzlich untersagt.

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Fundstellen

EuGH 7/12/1973 , C-2/73

M.Pechstein, Entscheidungen des EuGH 11. A. 2020, RdNR. 147

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SME

smend40

6.10.2021, 09:00:03

Aus dem Sachverhalt wird nicht ersichtlich, dass K aus einem anderen MS stammt und somit ein

grenzüberschreitender Bezug

vorliegt.

SME

smend40

17.10.2021, 17:24:15

Lukas_Mengestu

18.10.2021, 11:00:33

ASA

asanzseg

26.4.2023, 17:32:01

Im🍑nderabilie

17.12.2022, 16:07:55

Hier wird nicht klar, dass auch Käufer aus anderen MS die Abgabe entrichten müssen, irgendwie generell etwas unklar der Sachverhalt 🙂

AZU

Azurael

10.7.2023, 14:31:50

Wenn ich mich nicht täusche könnte es sich hierbei um einen Fall von Abgaben gleicher Wirkung gem. Art. 30 AEUV handeln. Gibt es hierzu eventuell auch Aufgaben?

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV ist in gegenständlicher Hinsicht eröffnet.

2. Der Anwendungsbereich ist auch in räumlicher Hinsicht eröffnet.

3. Die Abgabepflicht stellt eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung der Warenverkehrsfreiheit dar.

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