Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?
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Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?
7. April 2026
21 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesgesundheitsminister S erlässt eine Rechtsverordnung des Bundes, die bestimmte Meldeauflagen für Hersteller medizinischer Schutzausrüstung aufstellt. Der davon betroffene Hersteller H ist verärgert und will Klage gegen die Rechtsverordnung erheben.
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