Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?
2. Januar 2026
19 Kommentare
4,8 ★ (17.351 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesgesundheitsminister S erlässt eine Rechtsverordnung des Bundes, die bestimmte Meldeauflagen für Hersteller medizinischer Schutzausrüstung aufstellt. Der davon betroffene Hersteller H ist verärgert und will Klage gegen die Rechtsverordnung erheben.
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