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Statthaftigkeit der Feststellungsklage bei behaupteter Rechtswidrigkeit einer Norm

einfach
schwer
23. August 2026
10 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Eine Rechtsverordnung von Hamburg sieht vor, dass nur noch gegen COVID Geimpfte öffentliche Schwimmbäder nutzen dürfen. Die ungeimpfte U ist empört und hält die Rechtsverordnung für rechtswidrig. Sie begehrt gerichtliche Feststellung, dass die Verordnung rechtswidrig ist.

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