Erbvertrag - Bindungswirkung/ Vertiefung (Fall 2)

Hallo imponderabilie, danke für deine Anmerkung. In der Tat erscheint das Ergebnis eines Erbvertrages auf den ersten Blick fragwürdig. Dies entspricht aber genau dem Willen des Gesetzgebers und unterscheidet den Erbvertrag auch massiv vom Testament. Dort hat der Erblasser bis zuletzt die Möglichkeit es zu ändern je nach Testamentsform. Die Beeinträchtigungsabsicht liegt nur dann nicht vor, wenn der Erblasser ein berechtigtes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies ist eine hohe Hürde, die den § 2287 BGB zu einer strengen Hürde für den erbvertraglich gebundenen macht. Wer dem entgehen möchte, kann statt eines Erbvertrages seine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments treffen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Der Gedanke hinter dieser Rechtsprechung ist nachvollziehbar: Eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers wäre für den Vertragserben kaum beweisbar, die Bindungswirkung des Erbvertrags würde somit andernfalls unterlaufen. Die Beweislastumkehr, die durch die Auslegung des BGH in der Praxis vorgenommen wird, ist aber mit dem Wortlaut des § 2287 I BGB („Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht…“) und der dadurch zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Gesetzgebers mE unvereinbar.

Dem ich stimme ich auch zu

Ohne das erste "ich" ****

Ich nehme an, Du meinst, dass derzeit auf § 2289 I 1 BGB abgestellt wird, richtig aber § 2289 I 2 BGB wäre, oder? Da stimme ich Dir auf jeden Fall zu, vielen Dank für den Hinweis!

Hallo Max, sinngemäß wiedergegeben, was MüKo, 2287, Rn. 11 ff. dazu sagt: Das Gesetz verlangt in § 2287 die Absicht zu beeinträchtigen. Absicht bedeutet den Willen des Handelnden, einen bestimmten Erfolg nicht nur zu wollen, sondern ihn zu seinem

zu machen. „Treibendes“

der Schenkung sollte daher nach fr. Rspr. sein, einen bestimmten Gegenstand seines Vermögens nicht dem Erben zukommen zu lassen. In der Praxis sind jedoch i.d.R. verschiedene Beweggründe für das Handeln des Schenkenden maßgebend (Beschenktem Freude machen, Gutes tun etc.). Dies macht es für den (beeinträchtigten) Vertragserben extrem schwierig, eine Benachteiligungsabsicht des (toten) Erblassers zu beweisen (muss er aber infolge der Beibringungsmaxime , § 282 ZPO). Gemeinsam und innerlich verbunden mit der Änderung seiner Auffassung zur „Aushöhlungsnichtigkeit“ im Jahr 1972, die bisher von ihm vertretene Meinung aufgegeben, dass die Absicht, dem Vertragserben die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern, der eigentliche und leitende Beweggrund der Schenkung sein müsste. Erforderlich ist nunmehr nur, dass der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen missbraucht hat. Ein solcher Missbrauch wiederum ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte.

Hallo Max, sinngemäß wiedergegeben, was MüKo, 2287, Rn. 11 ff. dazu sagt: Das Gesetz verlangt in § 2287 die Absicht zu beeinträchtigen. Absicht bedeutet den Willen des Handelnden, einen bestimmten Erfolg nicht nur zu wollen, sondern ihn zu seinem

zu machen. „Treibendes“

der Schenkung sollte daher nach fr. Rspr. sein, einen bestimmten Gegenstand seines Vermögens nicht dem Erben zukommen zu lassen. In der Praxis sind jedoch i.d.R. verschiedene Beweggründe für das Handeln des Schenkenden maßgebend (Beschenktem Freude machen, Gutes tun etc.). Dies macht es für den (beeinträchtigten) Vertragserben extrem schwierig, eine Benachteiligungsabsicht des (toten) Erblassers zu beweisen (muss er aber infolge der Beibringungsmaxime , § 282 ZPO). Gemeinsam und innerlich verbunden mit der Änderung seiner Auffassung zur „Aushöhlungsnichtigkeit“ im Jahr 1972, hat der BGH die bisher von ihm vertretene Meinung daher aufgegeben, dass die Absicht, dem Vertragserben die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern, der eigentliche und leitende Beweggrund der Schenkung sein müsste. Erforderlich ist nunmehr nur, dass der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen missbraucht hat. Ein solcher Missbrauch wiederum ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte (Abwägung und Gewichtung verschiedener Motive - gewohnt wertungsoffen ;). Bei der Aushöhlungsnichtigkeit ging es mE letztlich darum, weitreichende, lebzeitige Verfügungen des überlebenden Ehegatten zugunsten eines Dritten, welcher infolge eines Ehegatten-Testaments gerade nicht Erbe werden sollte, mit Verweis auf § 138 zu verbieten. 1972 folgte der BGH jedoch der hLit, die den Schutz des Bedachten als durch den Gesetzgeber bewusst eingeschränkt ansah. Im Interesse der Freiheit des Erblassers zur Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden wurde nunmehr also ein Missbrauch abgelehnt, soweit ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung des Erblassers besteht. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die ein solches Rechtsgeschäft als unvereinbar mit den guten Sitten kennzeichnen, ist ein solches Rechtsgeschäft nach § 138 nichtig (MüKoBGB/Musielak, 4. Aufl. 2004, BGB § 2271 Rn. 47, beck-online).

Entsprechende Entscheidungen waren: BGHZ 59, 343 (349 f.) = NJW 1973, 240; BGH WM 1973, 681; BGHZ 88, 269 (271) = NJW 1

, 121 mwN. * PS: Entschuldigt den Doppelpost; ich habe noch nicht rausgefunden, wie man versehentlich zu früh abgeschossene Posts bearbeitet.

Das ist ein Rechtsfolgenverweis. Die Gründe, die die Rechtsfolge auslösen stehen im " 2287 I BGB.

Hallo lexspecialia, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Paulah bereits richtigerweise angemerkt hat, liegt eine RechtsFOLGENverweisung vor, da die Voraussetzungen, die davor geprüft werden, einen fehlenden Rechtsgrund bereits verkörpern (und damit einen Rechtsgrundverweis, wo man dann auch den „ohne Rechtsgrund“ nochmal prüfen müsste, überflüssig machen). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Musielak § 2287 Rn. 6 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo