Recht am eigenen Wort 2

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

4. April 2025

6 Kommentare

4,8 ★ (9.433 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Boulevardblatt B möchte Prinzessin P interviewen. P sagt ab. Daraufhin erfindet B ein Interview mit Prinzessin P und druckt es auf der Titelseite ab.

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Einordnung des Falls

Recht am eigenen Wort 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P ist vor Veröffentlichungen zu ihrer Persönlichkeit durch B über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

Genau, so ist das!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gewährleistet ein Selbstbestimmungsrecht in der Öffentlichkeit. Danach darf der Einzelne „grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen" (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - Lebach). Vorliegend hatte P das Interview mit B abgesagt. Sie hat deshalb nicht zugestimmt, dass B Vorgänge aus ihrem Leben öffentlich darstellt. Ihre Persönlichkeit ist deshalb in diesem Zusammenhand durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

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2. Die Veröffentlichung des erfundenen Interviews beeinträchtigt P in ihrem Recht am eigenen Wort.

Ja, in der Tat!

Das Recht am eigenen Wort als Ausprägung des Rechts auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit schützt auch davor, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat. Es handelt sich um ein erfundenes Interview. Durch dieses werden P Äußerungen in den Mund gelegt, die sie nicht getätigt hat. Insofern ist sie in ihrem Recht am eigenen Wort beeinträchtigt.

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Fundstellen

BVerfG 2/13/1973 , 1 BvR 112/65 , BVerfGE 34, 269, 282

BVerfGE 54, 148, 155

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LS2024

17.1.2025, 10:40:14

Wie würde man das dann in der Klausur aufziehen? Man spricht die beiden Schutzdimensionen des APR an die verletzt wurden und prüft dann für beide getrennt die Rechtfertigung?

RENA

REName

29.1.2025, 19:19:01

Das

Recht am eigenen Wort

ist ja nur eine spezielle Ausprägung des Rechts auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Ich würde das in der Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs auch so darstellen, letztendlich sind die Fallgruppen aber nur Orientierungshilfe zum Schutzbereich des APR. Im

Eingriff

und in der Rechtfertigung würde ich das nicht aufteilen, sondern auf die (einheitliche) Verletzungshandlung abstellen die das APR beschränkt.

Wesensgleiches Minus

9.2.2025, 13:22:23

Ich würde den Schutzbereich auch so aufziehen, dass ich zunächst die Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit als Gewährleistungsgehalt definiere, als Unterkategorie das

Recht am eigenen Wort

und auch den Schutz vor gezielten Falschdarstellungen. mE ist der Schutz vor "Äußerungen, die einem in den Mund gelegt werden, obwohl man sie nicht getätigt hat" eine Mischung aus den beiden Unterkategorien. Dann wie @[REName](165182)

Eingriff

und RF für diese einheitliche Verletzungshandlung prüfen.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P ist vor Veröffentlichungen zu ihrer Persönlichkeit durch B über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.

2. Die Veröffentlichung des erfundenen Interviews beeinträchtigt P in ihrem Recht am eigenen Wort.

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