4,6(21.516 mal geöffnet in Jurafuchs)
Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Fußfessel
S hat wegen wiederholter Sexualstraftaten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verbüßt. Bei seiner Freilassung ordnet das letztinstanzliche Gericht Führungsaufsicht (§ 68ff. StGB) mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung (eAü) an (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB). Als S verurteilt wurde, gab es den § 68b StGB noch nicht.
Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß?
Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er wird durch die Länder bestätigt, nachdem eine Kommission (KEF) ihnen einen Betrag auf Grundlage der Bedürfnisse der Rundfunkanstalten vorschlägt. Als der Beitrag um 86 Cent ansteigen soll, lehnt der Landtag von Bundesland L den KEF-Vorschlag ab.