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Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?
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Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?
20. März 2026
7 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist afghanischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag in Deutschland wird abgelehnt. Dagegen erhebt A Klage. Im Klageverfahren lehnt A den zuständigen Einzelrichter R wegen Besorgnis der Befangenheit ab: R hatte 2019 in einem Urteil gegen Migration gewettert. Das VG weist As Ablehnungsantrag zurück.
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