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Grundrechte

Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?

Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?

3. Februar 2026

7 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. GG-Änderung 2024

A ist afghanischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag in Deutschland wird abgelehnt. Dagegen erhebt A Klage. Im Klageverfahren lehnt A den zuständigen Einzelrichter R wegen Besorgnis der Befangenheit ab: R hatte 2019 in einem Urteil gegen Migration gewettert. Das VG weist As Ablehnungsantrag zurück.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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