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Grundrechte
Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß?
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Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß?
20. März 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er wird durch die Länder bestätigt, nachdem eine Kommission (KEF) ihnen einen Betrag auf Grundlage der Bedürfnisse der Rundfunkanstalten vorschlägt. Als der Beitrag um 86 Cent ansteigen soll, lehnt der Landtag von Bundesland L den KEF-Vorschlag ab.
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