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Gesetzgebungsverfahren
Verfahren bei Zustimmungsgesetz (Art. 77 Abs. 2, Abs. 2a GG)
Verfahren bei Zustimmungsgesetz (Art. 77 Abs. 2, Abs. 2a GG)
19. Juli 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vielen Ländern ist es äußerst unangenehm, dass die Verkaufszahlen des Sexy-Polizei-Kalenders („Verhaftet wegen sächsy“) von Polizisten der Polizei Sachsen durch die Decke gehen. Sie wollen allen Landesbeamten verbieten, sich für derartige Publikationen „herzugeben“. Dieses Vorhaben wird als Änderung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG vom Bundesrat eingebracht (Art. 76 Abs. 1 Var. 3 GG) Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Bei der Abstimmung im Bundesrat werden 29 Stimmen für das Gesetz abgegeben und 26 dagegen.
Diesen Fall lösen 58,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Verfahren bei Zustimmungsgesetz (Art. 77 Abs. 2, Abs. 2a GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das BeamtStG-Änderungsgesetz ist ein Einspruchsgesetz.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Der Bundesrat hätte vor der Abstimmung über das BeamtStG-Änderungsgesetz den Vermittlungsausschuss einberufen und den Abschluss des Vermittlungsverfahrens abwarten müssen.
Nein!
3. Der Bundesrat ist beschlussfähig.
Genau, so ist das!
4. Der Bundesrat hat dem BeamtStG-Änderungsgesetz mit der erforderlichen Mehrheit (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG) zugestimmt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussmehrheit kommt es darauf an, wie viele Stimmen der Länder vertreten sind und nicht wie viele Mitglieder des Bundesrates anwesend sind.
Ja!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Sniter
21.4.2023, 15:39:00
Props an den / die Autor*in für diesen Fall. "Sächsy" hat mich sehr abgeholt :D

Lukas_Mengestu
21.4.2023, 16:49:43
Danke Sniter! Das gebe ich gerne weiter :-) Beste Grüße, Lukas
Ella
10.6.2023, 17:25:53
Ich stimme Sniter zu, die Aufgabenstellung ist sehr entertaining :D
okalinkk
10.7.2025, 19:21:02
Waere die Mehrheit der Stimmen im BRat nicht erst bei 36 Stimmen erreicht? 69:2= 34,5. 35 sind also aufgerundet genau 50 %. Demnach muessten doch 51 Prozent, also 36 Stimmen noetig sein?
okalinkk
10.7.2025, 19:26:58
Waere die Mehrheit der Stimmen im Bundestag nicht erst bei 36 (statt 35) erreicht? Der Bundesrat hat 69 Stimmen. 69:2 = 34,5 (also aufgerundet 35 weil es keine halben Stimmen gibt). Demnach waere die Mehrheit doch erst bei 36 erreicht?