Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungsklage
LK unbegründet: Kein Anspruch auf Unterlassung / Folgenbeseitigung
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LK unbegründet: Kein Anspruch auf Unterlassung / Folgenbeseitigung
6. April 2026
8 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die zuständige Behörde B warnt öffentlich vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Rs Produkten. Die Gefährdung besteht tatsächlich. R ist über diese öffentliche "Bloßstellung" empört. Sie verklagt B darauf, die Warnung zu widerrufen. Die Klage ist zulässig.
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