Einseitige Unrechtsvereinbarung: Steuererklärung

Compliance

Korruptions-Compliance

Was ist Korruption?

16. September 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Schlitzohr Sören möchte die Kosten für sein Ferienhaus auf Madeira von der Steuer absetzen. Er weiß, dass es nicht abzugsfähig ist. Deshalb verspricht er Finanzbeamtin Fanny sie zu 50% an dem Erlös zu beteiligen, sollte sie die Position anerkennen. Fanny lehnt ab.

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Einordnung des Falls

Einseitige Unrechtsvereinbarung: Steuererklärung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat sich Fanny korrupt verhalten?

Nein, das trifft nicht zu!

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.Fanny hat sich nicht auf Sörens Angebot eingelassen, sondern entsprechend der Rechtslage verhalten. Somit hat sie ihre Rechtsstellung nicht missbraucht und sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht (§ 332 Abs. 1 StGB).

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2. Muss Sören strafrechtliche Konsequenzen fürchten, obwohl Fanny sein Angebot abgelehnt hat?

Ja!

Auch wenn die Bestechungsdelikte spiegelbildlich aufgebaut sind, hängt die Strafbarkeit der Parteien nicht voneinander ab. Der Vorteilsgeber macht sich bereits durch das Anbieten des Vorteils wegen Bestechung strafbar (§ 334 Abs. 1 StGB). Es kommt nicht darauf an, dass der Vorteilsnehmer den Vorteil annimmt.Indem Sören der Fanny 50% des Erlöses seiner zusätzlichen Steuereinnahmen versprochen hat, hat er sich der Bestechung strafbar gemacht (§ 334 Abs. 1 StGB). Ihm droht somit eine Geldstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Fundstellen

Veit, Compliance und interne Ermittlungen, 2.A 2021, § 2 RdNr. 77

Eine Besprechung von:

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