Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG – belastende Verfügung (behördliches Verbot)

Ein Einzelfallgesetz gibt es nicht. Es gibt nur Gesetze, die auf einen Einzelfall angewendet werden. Vorliegend wurde aufgrund gesetzlicher Regelungen im Tierschutz eine Einzelfallentscheidung bezüglich der Tierhalterin T getroffen.

@[Paulah](135148) Das stimmt so nicht. Ersten sind Einzelfallgesetze denkbar und deswegen sind sie wie oben richtig ausgeführt verfassungsrechtlich in Deutschland nach Art. 19 I 1 GG grundsätzlich unzulässig (bei

en noch grds. möglich). Des Weiteren bezog sich die Frage auch nicht auf den betroffenen Personenkreis (und damit die Frage, ob eine individuelle oder generelle Regelung vorliegt), sondern ob es sich auf Sachverhaltsebene um eine abstrakte oder konkrete Regelung handelt. ME lässt es sich auch vertreten, bei einem dauerhaften Tierhaltungsverbot von einer abstrakten Regelung zu sprechen. Wird dagegen die Haltung des aktuell vorhandenen Tierbestandes untersagt, liegt eine konkrete Regelung näher.

Hallo Dogu, vielen Dank für deine Einwände! Die Frage von Evanici war, jedenfalls so wie ich es lese, ob h i e r eine abstrakt-individuelle Regelung oder ein Einzelgesetz vorliegt. Stimmt, das mit den Einzelfallgesetzen kann man nicht so absolut formulieren, wie ich es gemacht habe - auch wenn Einzelfallgesetze (hier passend zum Tierschutzfall) Ringeltauben sind. Hier (im vorliegenden Fall und das war die Frage) liegt aber keine vor. Das meinte ich auch, war aber vollkommen falsch (um nicht zu sagen ziemlich blöd) formuliert. H i e r liegt meiner Meinung nach auch keine abstrakt-individuelle Regelung vor. Im Sachverhalt steht ohne Einschränkung "Deshalb erlässt die

ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen T." Dort ist keine Einschränkung auf "diese" Tiere oder "die Tiere, die T schon hält" oder wie auch immer ersichtlich. Damit liegt, unabhängig von der potenziellen Möglichkeit des Haltungsverbots einer bestimmten Tierart i. S. d. § 20 I TierSchG, eine konkret-individuelle vor. § 20 I TierSchG sieht auch nicht das Haltungsverbot eines bestimmten Bestandes, sondern nur von "Tieren jeder oder einer bestimmten A r t". An einen Kommentar zum Tier

komme ich gerade nicht dran. Dort müsste man mal nachsehen, ob davon auch ein bestimmter Bestand erfasst ist. Der Wortlaut gibt das nicht her. Viele Grüße von Paula

Es handelt sich beim Erlass eines Bescheids einer

nicht um ein Einzelfallgesetz. Ein solches müsste vom dafür legitimierten Gesetzgeber erlassen werden. Das wäre sehr seltsam, wenn man in der Klausur schreiben würde, hier könnte ein verbotenes Einzelfallgesetz vorliegen.. Dafür bräuchten wir erstmal ein Gesetz im formellen Sinne, das haben wir hier offensichtlich nicht. Nur dann könnte man auf Ebene der materiellen

darüber sprechen, ob ggf. ein Verstoß gegen Art. 19 I 1 GG vorliegt. Abstrakt-individuelle Regelungen, wie bspw. die Aufforderung, künftig jeden Winter vor seiner Tür zu streuen oder keine Tiere mehr halten zu dürfen, sind VAs, wenn sie von einer

erlassen wurden und sich an eine bestimmte Person richten.