Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

Selbst wenn V von seinem Vertrag zurücktritt, hat D gutgläubig Eigentum erworben, so dass ein Anspruch aus § 985 BGB ausscheidet.

Wenn wir davon ausgehen, dass V vom Vertrag (gesetzlich) zurücktritt und sich der Vertrag in ein RückgewährSV umwandelt, würde man ein Anspruch der V auf Herausgabe der Maschine nach § 346 I prüfen und dazu kommen, dass K wertersatzpflichtig gem. § 346 II sei, richtig? Und falls V den Vertrag anfechten würde, würde man über § 812 I 1 Alt. 1 auf § 818 II kommen, oder?

@[Foxxy](180364)

Hallo Lenale, das hat tatsächlich seine Richtigkeit. Bei §§ 929 S. 1,

vereinbaren Veräußerer und Erwerber ein Besitzmittlungskonstitut, d.h. der Veräußerer bleibt im unmittelbaren Besitz der veräußerten Sache, der Erwerber wird lediglich

. Anders ist dies bei §§ 929 S. 1,

, wo der Veräußerer von vorneherein nur mittelbaren Besitz hat und diesen durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber übergibt. Er hat damit überhaupt keine Besitzposition mehr inne. Deshalb ist bei §§ 929 S. 1, 931,

möglich, auch ohne, dass der Erwerber in den unmittelbaren Besitz kommt. Bei §§ 929 S. 1, 930,

nur dann, wenn der Veräußerer ihm die Sache übergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[caulpoy](245038) gegen wen? :)

V müsste gegen C eigentlich einen Anspruch aus

haben oder? Denn durch die Verfügung des C an D hat V ja sein Eigentum verloren, wobei C nicht zur Verfügung berechtigt war.

@[as.mzkw](244917) Zum Zeitpunkt der Veräußerung war C Nichtberechtigter, weil er ja weder gutgläubig Eigentum erworben hat noch war er ermächtigt zur Veräußerung nach §

. Damit kann V den Erlös des Verkaufs herausverlangen nach §816 I 1 BGB.

Hier gibt es keine B. Wenn du damit die Bank (C) meinst: Für das Ergebnis spielt das keine Rolle. Hätte K offengelegt dass er kein Eigentümer ist wäre C bösgläubig. Dies spielt für das Ergebnis jedoch keine Rolle da die C ohnehin mangels Übergabe kein Eigentum erlngt hat. Bei der Abtretung gem §§ 929 S 1, 931, 934 Alt 1. an den Dritten spielt die

des Veräußeres keine Rolle. Es köntne aber durch die

die

nichtig sein, da möglicherweise sittenwidrig oder gesetzeswidrig da Banken strengen Regularien unterworfen sind. Aber diesbezüglich keien Info im Sachverhalt.

Ich kann es zumindest versuchen. Also zunächst ist ja die Frage, ob D gutgläubig von C erwerben kann. 👨🏽‍⚖️ BGH sagt ja, da dieser

entsprechend keine zwei

se gleichzeitig vorliegen können und deshalb nur das

zwischen C und K als „neueres“

vorliegt und deshalb mit Abtretung des Herausgabeanspruchs bereits der Gutglaubensschutz greift und nicht erst mit Besitzerlangung (§

). 📖 Literatur sagt, dass

sehr wohl möglich ist. Das hat für §

aber die Folge, dass mit Abtretung nicht einfach der Gutglaubensschutz greifen kann. Warum? Nun, §

passt jetzt nicht mehr zu 100 %. Denn: Der Veräußerer (C) ist zwar

. Allerdings nicht allein. Das ist zwar subsumierbar nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem Telos (der quasi sagt, dass auch ohne Besitzerlangung Gutglaubensschutz greifen kann, wenn der [einzige] mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt). Die Literatur übernimmt für dieses Verständnis quasi die Wertung aus

. Der Erwerber ist dort erst dann ausreichend schutzwürdig, wenn er die Sache tatsächlich „in den Händen hält“. Also kann dem Wortlaut nicht entnommen werden, dass die Sache mit Abtretung eines Herausgabeanspruchs von einem der mehreren mittelbaren (Neben)Besitzern bereits ausreicht. 👩🏻‍⚖️So und hier jetzt deine Frage: Folgt man jetzt dem BGH (kein

möglich, C ist einziger

) dann hat man sich diese Frage in §

erstmal garnicht stellen müssen, weil man klar unter den Wortlaut subsumieren konnte. Allerdings kam auch der BGH nicht um die Frage herum, dass hier dann doch zumindest ein Wertungswiderspruch zwischen § 934 und

besteht. Die Frage war deshalb: Müssen wir unser Ergebnis wertungsmäßig korrigieren? Die Antwort war nein. Begründung:

ist zurecht und gewollt strenger (also keine Wertungskorrektur nötig). Denn Gutgläubigkeit war bei D bereits mit Abtretung im Sinne des Verkehrsschutzes intensiv genug weil aus seiner Sicht der vermeintlich Berechtigte C seinen Besitz komplett aufgegeben hat. Gegenüber bei Vereinbarung des

s zwischen C und K war aus Sicht des C noch nicht genügend Rechtsschein vorhanden, da der vermeintlich Berechtigte ja immernoch Besitzer bleibt. Genügend Rechtsschein für gutgläubigen Erwerb soll deshalb nach

erst mit Übergabe vorliegen. Nach dem BGH deshalb keine Wertungskorrektur nötig.

@[Lukas](215411) Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Eine Frage hätte ich noch zum Punkt Literatur. Du schreibst,

passe nicht mehr nach dem Telos, der sage, dass auch “ohne Besitzerlangung” Gutglaubensschutz greifen kann, wenn der einzige mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt. Ich verstehe hier das “ohne Besitzerlangung” nicht ganz. Wenn doch der mittelbare Besitzer seinen Herausgabeanspruch an den Erwerber abtritt, so wird dieser doch

oder nicht? Er erlangt doch dann Besitz?

@[okalinkk](253888) Gemeint ist „ohne physische Besitzerlangung“. §

hat 2 Alternativen, in denen Gutglaubensschutz greift. Erstens physische Besitzerlangung vom Dritten, weil dann aus Sicht des Erwerbers ja alles rechtens zugegangen ist, und zweitens - wenn der *Veräußerer*

ist - mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Nach dieser Variante (und das hab ich gemeint) kann der gutgläubige Erwerb stattfinden auch wenn die Sache (=Rechtscheinsobjekt) nicht beim Erwerber ist. Der Rechtsschein soll hier darin liegen, dass der Veräußerer ja tatsächlich als

einen Herausgabeanspruch hat und diesen auch abtritt. Und die Literatur steht jetzt nur vor dem Problem, dass bei der

von

der Rechtschein gar nicht so „rechtsshiny“ ist. Weil: Nur weil jemand als

einen Herausgabeanspruch hat, es nicht zwingend sein muss, dass nicht noch ein Anderer eine Herausgabeanspruch aus einem

hat. In diesem Fall zu subsumieren würde deshalb gegen den Sinn und Zweck der Norm verstoßen!

Du hast dir die Frage selbst beantwortet. Der

zwischen Bank (C) und K ist gültig. Somit kann C den Herausgabeanspruch aus dem

an Dritte abtreten (auch wenn die Übereignung nicht erfolgreich war).

D hat ja - wie du schon geschrieben hast - bereits das Vollrecht Eigentum durch gutgläubigen Erwerb erlangt. Damit hat D in jedem Fall das stärkere Recht auf ihrer Seite, welches sie C entgegenhalten kann. Auf ein mögliches

des K kommt es m.M.n dann gar nicht mehr an, zumal für dessen Übertragung die gleichen Regeln wie für den regulären

(analog) gelten. Wenn die Übereingung an C scheitert, muss das denklogisch eigentlich genauso für das

gelten. So jedenfalls mein Verständnis. Ich hoffe, das hilft!

Kurzantwort auf deine Nachfrage: Ja, bei § 934 Alt. 1 ist im Unterschied zu Alt. 2 keine Übergabe erforderlich. Der „Streit mit § 933“ dreht sich gerade darum, dass der Erwerb über §§ 931, 934 Alt. 1 wertungsmäßig leichter fällt als der Erwerb über §§ 930, 933, obwohl in beiden Konstellationen der unmittelbare Besitz zunächst beim Dritten bleibt. Manche sehen darin einen Wertungswiderspruch und wollen Alt. 1 einschränken; die herrschende

lehnt diese Korrektur aber ab. Warum der Unterschied? - § 930/933: Der Veräußerer behält trotz

s eine Besitzposition (mittelbaren Besitz). Deswegen verlangt § 933 für den gutgläubigen Erwerb zusätzlich, dass der Erwerber den unmittelbaren Besitz erlangt. Erst dieser tatsächliche Besitzwechsel „neutralisiert“ das verbleibende Besitzrecht des Veräußerers. - § 931/934 Alt. 1: Hier ist der Veräußerer bereits

und tritt dem Erwerber den Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer ab. Mit der Abtretung räumt der Veräußerer seine gesamte Besitzposition – anders als bei § 930 – sofort. Genau deshalb lässt das Gesetz den gutgläubigen

schon mit Einigung und Abtretung zu, ohne Übergabe. Bei Alt. 2 hingegen hat der Veräußerer keine mittelbare Besitzposition; deshalb wird – parallel zu § 933 – der

erst mit tatsächlicher Besitzverschaffung an den Erwerber vollendet. Auf den Fall übertragen (

): - V bleibt als Vorbehaltseigentümerin zunächst Eigentümerin; K ist

er mit Anwartschaft. - C erwirbt von K nach §§ 929, 930 nicht gutgläubig Eigentum, weil es an § 933 (Besitzverschaffung) fehlt. - Gleichwohl wird C durch das

-

. Die Figur des „

es“ (K mittelt zugleich für V und C) wird von der Rechtsprechung abgelehnt; nur das spätere

zählt. Damit verliert V die mittelbare Besitzposition. - Tritt C seinen Herausgabeanspruch gegen K an D ab, kann D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben – ohne Übergabe –, weil C seine gesamte Besitzposition aufgibt und D gutgläubig ist. § 935 steht nicht entgegen, da die Sache nicht abhandengekommen ist. - Ergebnis: D wird Eigentümer; V hat keinen Anspruch aus § 985 gegen K. Die h.M. hält die „Ungleichbehandlung“ zwischen § 933 und § 934 Alt. 1 für gewollt: Nur wenn der Veräußerer seine Besitzstellung vollständig preisgibt (Alt. 1), genügt die Abtretung; behält er sie (wie bei § 930), braucht es die tatsächliche Besitzverschaffung.

Sehe nur ich zwei Antworten von Foxxy in einem Beitrag nebeneinander oder ist das neu?

@[Sege](241995) Ich sehe es auch

Kurz vorweg: §

hat zwei Alternativen. Alt. 1 trägt die Eigentumsübertragung schon mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs, wenn der Veräußerer

ist. Alt. 2 greift, wenn der Veräußerer gerade nicht

ist; dann fällt das Eigentum erst in dem Moment an den Erwerber, in dem dieser den unmittelbaren Besitz vom Dritten tatsächlich erlangt. Das ist kein „Exotenfall“, sondern kommt in typischen Praxislagen vor. Typische, weitgehend unstreitige Konstellationen für § 934 Alt. 2 BGB: - Werkstatt-/Restaurationsfall - Sachverhalt: E ist Eigentümer eines PKW, der sich zur Reparatur bei W (Werkstatt) befindet. E verkauft den PKW an K über §

und tritt den vertraglichen Herausgabeanspruch gegen W ab. E ist nicht

; W besitzt in eigenem

n. K wird erst Eigentümer, wenn W den Wagen an K herausgibt (§ 934 Alt. 2). - Varianten: - Berechtigter Veräußerer: Keine Gutglaubensprobleme, Eigentumsübergang mit tatsächlicher Übergabe durch W. - Nichtberechtigter Veräußerer:

nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 2 möglich, wenn die Sache nicht i.S.v. §

abhandengekommen ist und K beim Erwerb des Besitzes gutgläubig ist. - Transport-/Frachtfall - Sachverhalt: V verkauft Lagerware an K, die sich im Besitz eines Frachtführers C befindet (Transportvertrag). V tritt K seinen Herausgabeanspruch gegen C ab (§ 931). V ist nicht

(der Frachtführer besitzt selbstständig).

des K erst bei Ablieferung/Übergabe an K durch C (§ 934 Alt. 2). - Examenshinweis: Die Gutgläubigkeit ist für Alt. 2 auf den Zeitpunkt der Besitzverschaffung abzustellen; §

sperrt den Gutglaubenserwerb, wenn die Ware dem Eigentümer abhanden gekommen war. - Pfandfall mit Fremdbesitz - Sachverhalt: S verpfändet eine Uhr an P; P ist

er, S ist nicht

. S verkauft später die Uhr über § 931 an K und tritt seinen (nach Rückzahlung des Pfands) entstehenden Herausgabeanspruch gegen P ab. Eigentum geht auf K erst über, wenn P die Uhr an K herausgibt (§ 934 Alt. 2). - Praktischer Twist: Solange das Pfandrecht besteht, fehlt K die Berechtigung zur Besitzverschaffung; der Eigentumsübergang kann sich bis zur Einlösung verzögern. Sobald P an K herausgibt, greift § 934 Alt. 2. - Fund-/Verwahrungsähnlicher Besitz ohne

- Sachverhalt: Eine Geige befindet sich bei R, der sie zur Prüfung angenommen hat, ohne dass E mit R ein

i.S.v. § 868 BGB begründet hat. E veräußert die Geige an K über § 931 und tritt den vertraglichen Herausgabeanspruch ab.

nach § 934 Alt. 2 erst bei tatsächlicher Übergabe durch R. - Vorsicht: Wenn R die Geige ursprünglich als Finder oder nach Diebstahl besitzt, sperrt §

den Gutglaubenserwerb über Alt. 2. Dogmatische Einordnung und Bezug zur Rechtsprechung: - Der Bundesgerichtshof hat im

(BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) die Figur des „

es“ verworfen und klargestellt, dass es für § 934 Alt. 1 auf ein echtes

ankommt. Gerade der Kontrast zeigt, warum § 934 Alt. 2 in den oben skizzierten Fällen unproblematisch greift: Der Veräußerer ist eben nicht

; deshalb verlangt das Gesetz als Surrogat zur Übergabe die tatsächliche Besitzverschaffung vom Dritten an den Erwerber. - Ein behaupteter Wertungswiderspruch zu

besteht nicht: Dass § 934 Alt. 2 den Eigentumsübergang erst an die tatsächliche Besitzverschaffung knüpft, trägt gerade der gesetzgeberischen Entscheidung Rechnung, den mittelbaren Besitz (Alt. 1) privilegierter zu behandeln als die bloße Abtretung ohne

(Alt. 2). Das wird in der h.M. akzeptiert. Kurzschema für § 934 Alt. 2: - Einigung (§ 929 S. 1 analog) und Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 931). - Veräußerer ist nicht

(kein

). - Erwerber erlangt tatsächlichen Besitz vom Dritten. - Berechtigung oder Gutgläubigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt der Besitzverschaffung; Sperre durch § 935 beachten. Mit diesen Standardlagen bekommst du saubere Prüfungsfälle für § 934 Alt. 2, ohne die Besonderheiten des

s bemühen zu müssen.

@[Foxxy](180364) in wie fern kann in dem Beispiel der Abtretung eines garnicht bestehenden Herausgabeanspruchs ein

nach §§ 929, 931,

liegen? Setzt der Erwerb durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs nicht voraus, dass eine bestehende Forderung i.S.v. §

überhaupt vorliegt?

@Herr Reporter Kurz gesagt: Ja, ein

über §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 2 BGB ist möglich, obwohl der abgetretene Herausgabeanspruch tatsächlich nicht besteht. Entscheidend ist, dass - eine Abtretungserklärung über den vermeintlichen Herausgabeanspruch abgegeben wurde (der sachenrechtliche Modus des § 931 erfordert den Abtretungsakt als Übergabesurrogat), und - der Erwerber den unmittelbaren Besitz vom Dritten tatsächlich erlangt (§ 934 Alt. 2); auf diesen Zeitpunkt ist die Gutgläubigkeit abzustellen (

Abs. 2). Die Existenz der Forderung i.S.v. §

ist für den sachenrechtlichen Erwerb nach § 934 Alt. 2 keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Abtretung einer „Nicht‑Forderung“ ist zwar

rechtlich wirkungslos, sie erfüllt aber den für § 931 erforderlichen Übertragungsakt. Das Eigentum fällt dem Erwerber erst zu, wenn der Dritte die Sache tatsächlich herausgibt; diese tatsächliche Besitzverschaffung ersetzt die sonst notwendige Übergabe und „heilt“ das Fehlen eines realen Herausgabeanspruchs sachenrechtlich. Grenzen: Sperre des Gutglaubenserwerbs bei Abhandenkommen (§

) und fehlende Gutgläubigkeit. Dogmatischer Hintergrund: - § 931 statuiert eine besondere Übereignungsform, bei der der Abtretungsakt das funktionale Pendant zur Übergabe bildet. Für den Gutglaubenserwerb kann die Berechtigung des Veräußerers ersetzt werden (§

ff.), nicht aber der Modus als solcher. Deshalb braucht es eine (wenn auch inhaltslose) Abtretungserklärung; deren fehlende dingliche „Deckung“ ist für § 934 Alt. 2 unschädlich, weil der

ohnehin erst mit der tatsächlichen Besitzverschaffung durch den Dritten vollendet wird. - Anders läge es, wenn es an jeder Abtretungserklärung fehlte: Dann ist der Modus des § 931 nicht eingehalten; ein Erwerb scheidet aus. - Der Bundesgerichtshof hat im „

“ (BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) die Figur des

es verworfen und die Systematik der §§ 931, 934 betont: Entweder besteht ein echtes

(Alt. 1), dann genügt die Abtretung; oder es besteht keins (Alt. 2), dann ist die tatsächliche Besitzverschaffung vom Dritten konstitutiv. Diese Trennung erklärt, warum die fehlende Forderung unter Alt. 2 nicht schädlich ist, solange der Erwerber den Besitz gutgläubig erlangt. Praktisches Beispiel zur Veranschaulichung: - V veräußert über § 931 eine bei Spediteur S lagernde Maschine an K und „tritt seinen Herausgabeanspruch gegen S“ ab. Tatsächlich hat V keinen solchen Anspruch (z.B. weil der Lagervertrag nicht mit V besteht). S liefert gleichwohl an K aus. Ergebnis: K wird in dem Moment Eigentümer (§ 934 Alt. 2), wenn er den Besitz von S erlangt, sofern K zu diesem Zeitpunkt gutgläubig ist und § 935 nicht greift. Die fehlende Forderung hindert den

nicht; sie macht nur die Abtretung als Forderung wirkungslos. Examenshinweis: - Bei § 934 Alt. 2 immer strikt auf den Zeitpunkt der Besitzverschaffung abstellen und § 935 prüfen. - Verwechselung vermeiden: Die (wirksame) Abtretung ist Moduserfordernis, nicht materiellrechtliche Berechtigungsvoraussetzung; Letztere wird durch §

ff. ersetzt. Eine bloß vermeintliche Forderung genügt daher, wenn der Besitz später tatsächlich verschafft wird.

@[Foxxy](180364) Wieso ist der Werkvertrag kein

? Bei der in Reparatur-Gabe soll der Werkunternehmer nicht auf Dauer Besitzer der Sache sein, sondern lediglich so lange, wie er für die Herstellung des Werkes benötigt. Zudem ist der Werkunternehmer Obhutspflichten in Bezug zu der Sache ausgesetzt, sodass § 868 BGB nicht offensichtlich ausscheidet.

@Herr Reporter Ein Werkvertrag kann sehr wohl ein

i.S.v. § 868 BGB begründen – typischerweise sogar. Maßgeblich sind die Elemente: - ein

zwischen unmittelbarem Besitzer und dem „Oberbesitzer“, - eine daraus folgende Herausgabepflicht des unmittelbaren Besitzers, - sowie die sozialtypische Rollenverteilung, dass der unmittelbare Besitzer den Besitz nur vorübergehend hält. Der Werkunternehmer ist zwar Eigenbesitzer (er besitzt „für sich“ und hat ein eigenes Interesse an der

), aber das schließt ein

nicht aus. Miete, Leihe und Verwahrung zeigen das: Der Mieter/Entleiher/Verwahrer ist Eigenbesitzer und dennoch vermittelt sein Besitz dem Vermieter/Verleiher/Verwahrungsgeber den mittelbaren Besitz. Beim Werkvertrag gilt nichts anderes, wenn der Auftraggeber die Sache zur Bearbeitung übergibt; der Werkunternehmer ist zur Rückgabe verpflichtet (§ 631 i.V.m. dem Vertrag), häufig abgesichert durch Obhutspflichten und ggf.

e. Damit ist der Auftraggeber während der Reparatur regelmäßig

. § 934 Alt. 1 greift dann, nicht Alt. 2. Alt. 2 kommt erst ins Spiel, wenn der Veräußerer gerade nicht

ist – also wenn es an einem

zwischen ihm und dem unmittelbaren Besitzer fehlt. Das hat der BGH im „

“ (BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) systematisch herausgearbeitet: Entweder besteht ein echtes

(dann genügt die Abtretung, § 934 Alt. 1), oder es besteht keines (dann wird Eigentum erst mit tatsächlicher Besitzverschaffung durch den Dritten erworben, § 934 Alt. 2). Die Figur eines gleichstufigen „

es“ hat der BGH verworfen. Unstreitige

für § 934 Alt. 2 - Werkstattfall ohne

zum Veräußerer: Der unmittelbare Besitz der Werkstatt beruht nicht auf einem Werkvertrag mit dem Veräußerer, sondern z.B. auf einem Vertrag mit einem Dritten (etwa Leasingnehmer, Mieter oder Käufer K). Der Eigentümer E veräußert anschließend über § 931 an K2; E ist gegenüber der Werkstatt mangels Vertragsbeziehung nicht

.

nach § 934 Alt. 2 erst, wenn K2 den Wagen von der Werkstatt tatsächlich erhält; Gutgläubigkeit ist auf diesen Zeitpunkt zu prüfen,

Abs. 2, Sperre § 935 beachten. - Spediteur/Lager

mit Vertragsbindung zu einem Dritten: Die Ware befindet sich beim Spediteur S aufgrund eines Lager- oder Transportvertrags nicht mit V, sondern mit Z. V veräußert die Sache über § 931 an K und „tritt seinen Herausgabeanspruch gegen S“ ab; ein

zwischen V und S besteht nicht.

des K erst bei tatsächlicher Auslieferung durch S (§ 934 Alt. 2). - Labor-/Prüffall ohne Rechtsbeziehung zum Veräußerer: R hält eine Maschine zur Prüfung aufgrund eines Vertrags mit D; E veräußert über § 931 an K. E ist gegenüber R nicht

.

nach § 934 Alt. 2 erst bei tatsächlicher Herausgabe durch R. - Fremdverwahrung durch einen Kommissionär zugunsten eines anderen: Ein Kommissionär C hat die Sache für Auftraggeber Z; E veräußert über § 931 an K. Zwischen E und C gibt es keine Herausgabepflicht;

des E fehlt.

nach § 934 Alt. 2 mit Besitzverschaffung durch C. Prüfungshinweise zu § 934 Alt. 2 - Erforderlich sind: Einigung und Abtretungsakt (§ 931 als Übergabesurrogat), kein

des Veräußerers, tatsächliche Besitzverschaffung durch den Dritten. - Berechtigung oder Gutgläubigkeit wird auf den Zeitpunkt des Besitzerwerbs durch den Erwerber bezogen (

Abs. 2). - §

sperrt den Gutglaubenserwerb, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist. Damit lassen sich saubere Alt.-2-Konstellationen bilden, ohne auf die Besonderheiten des

s angewiesen zu sein. Die Grenzlinie verläuft stets entlang des § 868: Besteht zwischen Veräußerer und unmittelbarem Besitzer eine Herausgabepflicht aus einem

, liegt

vor (Alt. 1); fehlt sie, greift Alt. 2 und verlangt die reale Besitzverschaffung.

Kurzantwort: - Der Kernunterschied: Die hL erkennt den mittelbaren

(gleichstufiger

von V und C über K) grundsätzlich als dogmatisch möglich, lässt ihn für den gutgläubigen Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB aber nicht genügen (Publizitätsbedenken; Erfordernis „alleiniger“

). Der BGH lehnt

dem

des Sachenrechts folgend ab und nimmt an, dass das später begründete

das frühere „verdrängt“; K besitzt ab der Sicherungsübereignung nur noch für C. Damit ist C allein

und D kann nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben. - Ja, es gibt vereinzelte Stimmen, die den anerkannten mittelbaren

auch für § 934 Alt. 1 genügen lassen und daher einen gutgläubigen Erwerb vom (bloßen)

er bejahen. Diese Ansicht ist aber Minder

und hat sich gegen die BGH‑Rechtsprechung nicht durchgesetzt. Ausführliche Einordnung: 1) BGH („

“, NJW 1968, 1382, VIII ZR 11/66) - Kernaussage:

gibt es im Sachenrecht nicht; das zuletzt begründete

ist maßgeblich. Der unmittelbare Besitzer kann nicht zugleich für zwei gleichrangige mittelbare Besitzer besitzen; schon psychologisch fehlt ein Wille, im Sicherungsfall an „alle“ herauszugeben. Zudem verbietet der

die Konstruktion eines gleichstufigen mittelbaren Besitzes ohne gesetzliche Grundlage. - Folge: Durch die Sicherungsübereignung (§

) wird K

allein für C; V verliert ihre mittelbare Besitzposition. C ist damit

. Weist C den Anspruch gegen K nach §

„sicherungshalber“ an D ab, kann D – bei Gutgläubigkeit – nach § 934 Alt. 1 Eigentum erwerben, obwohl eine Übergabe fehlt. Eine Korrektur wegen des vermeintlichen Wertungswiderspruchs zu

lehnt der BGH ab. 2) hL (in Nuancen uneinheitlich) - Ansatz: Ein gleichstufiger

(„

“) von V und C wird dogmatisch für möglich gehalten. Begründet wird das mit der Elastizität des

ses (§ 868 BGB) und der tatsächlichen Konstellation, dass K beide Rechtskreise respektiert (

gegenüber V;

s-/

gegenüber C). - Rechtsfolge für § 934 Alt. 1: Trotz Anerkennung des

es genügt die bloße Übertragung eines „

es“ nicht für den gutgläubigen Erwerb. § 934 Alt. 1 verlange, dass der Veräußerer mittelbarer „Allein“-Besitzer ist; nur dann trage die Publizitätsfunktion des Besitzes den gutgläubigen Erwerb. Der gleichstufige mittelbare Besitz zweier Personen sei nach außen nicht hinreichend publizitätskräftig, um den

des D auf Kosten des wahren Eigentümers (V) zu legitimieren. Ergebnis: Kein Erwerb des D; V bleibt Eigentümerin und kann aus § 985 BGB herausverlangen. 3) Minder

:

genügt auch für § 934 Alt. 1 - Es gibt vereinzelte literarische Stimmen, die – konsequent – aus der Anerkennung des

es folgern, dass § 934 Alt. 1 nur „mittelbaren Besitz“ verlangt, nicht aber dessen Exklusivität. Hat der Veräußerer (C) als

er einen Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer (K), genüge dessen Abtretung nach §

für den gutgläubigen Erwerb des D. Die Publizität werde durch die besitzrechtliche Einbindung des K ausreichend vermittelt; das Risiko der Doppelbindung trage derjenige, der den Besitz beim Nichtberechtigten belässt. - Diese Auffassung ist klar in der Minderheit und steht im Widerspruch zur BGH‑Linie und der heute h.M., die entweder

ablehnt (BGH/h.M.) oder seine Übertragung für § 934 Alt. 1 nicht ausreichen lässt (ältere hL‑Stränge). Prüfungs‑ und Argumentationshinweis: - Für die Falllösung ist der BGH‑Ansatz maßgeblich: Kein

; C wird allein

; D erwirbt gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB. Eine „Gleichlaufkorrektur“ zu § 933 wird nicht vorgenommen. - Wer mit anerkannter hL argumentiert, muss sauber trennen: Anerkennung von

einerseits, seine fehlende Eignung als Publizitätsgrundlage für § 934 Alt. 1 andererseits; ansonsten droht ein unbemerktes Umschwenken auf die BGH‑Lösung über die Hintertür der Willensauslegung des K.

Foxxy widerspricht sich in den Antwortvarianten

Kurzantwort: - Nein. Der Streit um den „

“ gehört nicht zu einem Prüfungspunkt „Übergabe C→D“. Zwischen C und D gibt es bei §

gerade keine Übergabe. - Entscheidungserheblich wird der Streit erst bei D’s Erwerb nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt. 1 BGB – und dort beim Tatbestandsmerkmal, dass C zum Zeitpunkt der Abtretung

war bzw. einen tauglichen Herausgabeanspruch i.S.d. § 931 abtreten konnte. Prüfungsaufbau (empfohlen): 1) § 985 BGB V gegen K - Eigentum der V? Zunächst (+) wegen

s; Übereignung an K nur unter aufschiebender Bedingung (§§ 929 S.1, 158 Abs.1 BGB), Bedingung nicht eingetreten. 2) Eigentumsverlust der V? 2.1) Durch Erwerb des C von K nach §§ 929 S.1, 930 (ggf. gutgläubig, § 933) -

scheitert bereits an § 933, weil keine Besitzerlangung des Erwerbers (C). Die Frage des

es stellt sich hier nicht entscheidungserheblich. 2.2) Durch Erwerb der D von C nach §§ 929 S.1, 931, 934 - Alt. 2 scheidet mangels Übergabe an D aus. - Alt. 1: Erforderlich sind dingliche Einigung C–D, Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs (§ 931), Gutgläubigkeit (

), und vor allem: C muss

gewesen sein. - Genau hier ist der Ort für den Streit: Kann K zugleich für V (aus dem Vorbehaltskauf) und für C (aus der Sicherungsübereignung) besitzen? - aA:

möglich; Übertragung eines „gleichstufigen mittelbaren Besitzes“ reiche für § 934 Alt. 1 nicht; dann kein

der D. - h.M./BGH (

, BGH, Urt. v. 26.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382): Gesetz kennt keinen

; der unmittelbare Besitzer kann seinen Besitzmittlungswillen nicht zugleich auf mehrere im gleichen Rang richten. Nur das zuletzt begründete

gilt; durch die Sicherungsübereignung an C hat K erkennbar nur noch für C besessen. Folge: C war mittelbarer Alleinbesitzer, hatte einen tauglichen Herausgabeanspruch gegen K; D kann nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben. - Eine „Korrektur“ wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung zu § 933 (kein Erwerb ohne Besitzverschaffung) nimmt der BGH nicht vor; die unterschiedliche Anknüpfung ist gesetzlich angelegt. Didaktischer Hinweis: - Man kann den

bereits ansprechen, wenn man prüft, ob C durch die

überhaupt

geworden ist. Ergebnisrelevant ist das jedoch erst bei D’s Erwerb nach § 931/§ 934 Alt. 1. Deshalb wird der Streit üblicherweise dort verortet – nicht bei einer „Übergabe C→D“, die es in dieser Erwerbsart gar nicht gibt.

Ich meinte mit „Übergabe“ tatsächlich die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach §

. Da könnte der

doch eigentlich auch schon problematisiert werden, oder nicht? @[Foxxy](180364)

@Deno Ja – wenn du mit „Übergabe“ die Abtretung des Herausgabeanspruchs i.S.d. §

meinst, kann und sollte der Streit um den

genau dort problematisiert werden. Dogmatischer Anknüpfungspunkt ist das Tatbestandsmerkmal „Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs“: Ein solcher Anspruch steht dem Veräußerer (C) nur zu, wenn er im Zeitpunkt der Abtretung überhaupt

gegenüber K war. Ob C

war, ist der Ort für den Streit „

ja/nein“. Prüfungssystematik (kurz): - § 985 V gegen K - Eigentumsverlust der V? 1) Erwerb C von K nach §§ 929 S.1, 930, 933: scheitert an § 933 (keine Besitzerlangung durch C). 2) Erwerb D von C nach §§ 929 S.1, 931, 934: - Alt. 2 (-), da keine Übergabe an D. - Alt. 1: a) Einigung C–D (+) b) Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs (§ 931): Hier klärst du, ob C

war. - aA (

): K könne zugleich für V und C besitzen; dann fehle C ein tauglicher, exklusiver Herausgabeanspruch – Abtretung untauglich. - h.M./BGH (

, BGH, Urt. v. 26.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382): Das Gesetz kennt keinen gleichstufigen

; der unmittelbare Besitzer kann seinen Besitzmittlungswillen nicht parallel auf mehrere im selben Rang richten. Es gilt das zuletzt begründete

. Mit der

hat K erkennbar nur noch für C besitzen wollen; C war daher mittelbarer Alleinbesitzer und hatte einen tauglichen Herausgabeanspruch gegen K. Hinweis: Die Wirksamkeit des

ses scheitert nicht an der (dinglich) misslungenen Übereignung an C;

, § 139 BGB greift nicht durch. c) Gutgläubigkeit D (

) zum Zeitpunkt von Einigung/Abtretung (+) d) Rechtsfolge § 934 Alt. 1: Erwerb ohne Übergabe, weil Veräußerer

war. - Keine Korrektur wegen § 933: Die unterschiedliche Anknüpfung ist gesetzlich gewollt (BGH). Didaktischer Tipp: - Du kannst den Streit wahlweise unter „tauglicher Herausgabeanspruch (§ 931)“ oder unter dem eigenständig geprüften Merkmal „C war

(Voraussetzung des § 934 Alt. 1)“ führen. Wichtig ist, ihn nur einmal entscheidungstragend zu entscheiden und an der jeweils gewählten Stelle sauber zu verorten. Ergebnis: Nach BGH erwirbt D gutgläubig; V verliert ihr Eigentum; § 985 gegen K scheidet aus.