Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

Selbst wenn V von seinem Vertrag zurücktritt, hat D gutgläubig Eigentum erworben, so dass ein Anspruch aus

BGB ausscheidet.

Wenn wir davon ausgehen, dass V vom Vertrag (gesetzlich) zurücktritt und sich der Vertrag in ein RückgewährSV umwandelt, würde man ein Anspruch der V auf Herausgabe der Maschine nach § 346 I prüfen und dazu kommen, dass K wertersatzpflichtig gem. § 346 II sei, richtig? Und falls V den Vertrag anfechten würde, würde man über § 812 I 1 Alt. 1 auf § 818 II kommen, oder?

@[Foxxy](180364)

@[_ak47](268771) ich würde dir da zustimmen. § 346 I zu § 346 II ist schlüssig, wobei man potenziell an 249 I BGB und einem Rückkauf der Fräsmaschine denken könnte. Von § 812 I 1 1. alt. zu § 818 II zu kommen ist auch schlüssig. Falls wir aber was übersehen haben, können sich gerne andere melden!

Hallo Lenale, das hat tatsächlich seine Richtigkeit. Bei §§ 929 S. 1,

vereinbaren Veräußerer und Erwerber ein Besitzmittlungskonstitut, d.h. der Veräußerer bleibt im unmittelbaren Besitz der veräußerten Sache, der Erwerber wird lediglich

. Anders ist dies bei §§ 929 S. 1, 9

, wo der Veräußerer von vorneherein nur mittelbaren Besitz hat und diesen durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber übergibt. Er hat damit überhaupt keine Besitzposition mehr inne. Deshalb ist bei §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB möglich, auch ohne, dass der Erwerber in den unmittelbaren Besitz kommt. Bei §§ 929 S. 1, 930,

nur dann, wenn der Veräußerer ihm die Sache übergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[caulpoy](245038) gegen wen? :)

V müsste gegen C eigentlich einen Anspruch aus

haben oder? Denn durch die Verfügung des C an D hat V

sein Eigentum verloren, wobei C nicht zur Verfügung berechtigt war.

@[as.mzkw](244917) Zum Zeitpunkt der Veräußerung war C Nichtberechtigter, weil er

weder gutgläubig Eigentum erworben hat noch war er ermächtigt zur Veräußerung nach §185 I BGB. Damit kann V den Erlös des Verkaufs herausverlangen nach §

.

Hier gibt es keine B. Wenn du damit die Bank (C) meinst: Für das Ergebnis spielt das keine Rolle. Hätte K offengelegt dass er kein Eigentümer ist wäre C bösgläubig. Dies spielt für das Ergebnis jedoch keine Rolle da die C ohnehin mangels Übergabe kein Eigentum erlngt hat. Bei der Abtretung gem §§ 929 S 1, 931, 934 Alt 1. an den Dritten spielt die

des Veräußeres keine Rolle. Es köntne aber durch die

die

nichtig sein, da möglicherweise sittenwidrig oder gesetzeswidrig da Banken strengen Regularien unterworfen sind. Aber diesbezüglich keien Info im Sachverhalt.

Ich kann es zumindest versuchen. Also zunächst ist

die Frage, ob D gutgläubig von C erwerben kann. 👨🏽‍⚖️ BGH sagt

, da dieser Meinung entsprechend keine zwei Besitzmittlungsverhältnisse gleichzeitig vorliegen können und deshalb nur das Besitzmittlungsverhältnis zwischen C und K als „neueres“ Besitzmittlungsverhältnis vorliegt und deshalb mit Abtretung des Herausgabeanspruchs bereits der Gut

nsschutz greift und nicht erst mit Besitzerlangung (§ 934 BGB). 📖 Literatur sagt, dass

sehr wohl möglich ist. Das hat für § 934 BGB aber die Folge, dass mit Abtretung nicht einfach der Gut

nsschutz greifen kann. Warum? Nun, § 934 BGB passt jetzt nicht mehr zu 100 %. Denn: Der Veräußerer (C) ist zwar

. Allerdings nicht allein. Das ist zwar subsumierbar nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem Telos (der quasi sagt, dass auch ohne Besitzerlangung Gut

nsschutz greifen kann, wenn der [einzige] mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt). Die Literatur übernimmt für dieses Verständnis quasi die Wertung aus

. Der Erwerber ist dort erst dann ausreichend schutzwürdig, wenn er die Sache tatsächlich „in den Händen hält“. Also kann dem Wortlaut nicht entnommen werden, dass die Sache mit Abtretung eines Herausgabeanspruchs von einem der mehreren mittelbaren (Neben)Besitzern bereits ausreicht. 👩🏻‍⚖️So und hier jetzt deine Frage: Folgt man jetzt dem BGH (kein

möglich, C ist einziger

) dann hat man sich diese Frage in § 934 BGB erstmal garnicht stellen müssen, weil man klar unter den Wortlaut subsumieren konnte. Allerdings kam auch der BGH nicht um die Frage herum, dass hier dann doch zumindest ein Wertungswiderspruch zwischen § 934 und

besteht. Die Frage war deshalb: Müssen wir unser Ergebnis wertungsmäßig korrigieren? Die Antwort war nein. Begründung:

ist zurecht und gewollt strenger (also keine Wertungskorrektur nötig). Denn Gutgläubigkeit war bei D bereits mit Abtretung im Sinne des Verkehrsschutzes intensiv genug weil aus seiner Sicht der vermeintlich Berechtigte C seinen Besitz komplett aufgegeben hat. Gegenüber bei Vereinbarung des Besitzkonstituts zwischen C und K war aus Sicht des C noch nicht genügend

vorhanden, da der vermeintlich Berechtigte

immernoch Besitzer bleibt. Genügend

für gutgläubigen Erwerb soll deshalb nach

erst mit Übergabe vorliegen. Nach dem BGH deshalb keine Wertungskorrektur nötig.

@[Lukas](215411) Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Eine Frage hätte ich noch zum Punkt Literatur. Du schreibst, 934 BGB passe nicht mehr nach dem Telos, der sage, dass auch “ohne Besitzerlangung” Gut

nsschutz greifen kann, wenn der einzige mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt. Ich verstehe hier das “ohne Besitzerlangung” nicht ganz. Wenn doch der mittelbare Besitzer seinen Herausgabeanspruch an den Erwerber abtritt, so wird dieser doch

oder nicht? Er erlangt doch dann Besitz?

@[okalinkk](253888) Gemeint ist „ohne physische Besitzerlangung“. § 934 BGB hat 2 Alternativen, in denen Gut

nsschutz greift. Erstens physische Besitzerlangung vom Dritten, weil dann aus Sicht des Erwerbers

alles rechtens zugegangen ist, und zweitens - wenn der *Veräußerer*

ist - mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Nach dieser Variante (und das hab ich gemeint) kann der gutgläubige Erwerb stattfinden auch wenn die Sache (=Rechtscheinsobjekt) nicht beim Erwerber ist. Der

soll hier darin liegen, dass der Veräußerer

tatsächlich als

einen Herausgabeanspruch hat und diesen auch abtritt. Und die Literatur steht jetzt nur vor dem Problem, dass bei der

von

der Rechtschein gar nicht so „rechtsshiny“ ist. Weil: Nur weil jemand als

einen Herausgabeanspruch hat, es nicht zwingend sein muss, dass nicht noch ein Anderer eine Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis hat. In diesem Fall zu subsumieren würde deshalb gegen den Sinn und Zweck der Norm verstoßen!

Teilweise sagt man: Es ist widersprüchlich, dass man nach § 934 Alt. 1 BGB schon ohne Besitzübergabe gutgläubig Eigentum erwerben kann, obwohl bei §§ 930,

der Erwerb erst möglich ist, wenn der Erwerber den Besitz bekommt. Die herrschende Meinung korrigiert das aber nicht. Begründung: Der Unterschied ist vom Gesetz bewusst gewollt. - Bei §§ 930, 933 bleibt der Veräußerer Besitzer → deshalb strenger (kein Erwerb ohne Besitzübergabe). - Bei §§ 931, 934 Alt. 1 verliert der Veräußerer jeden Besitz → deshalb leichterer

. Die Ungleichbehandlung war somit beabsichtigt.

Du hast dir die Frage selbst beantwortet. Der Sicherungsvertrag zwischen Bank (C) und K ist gültig. Somit kann C den Herausgabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag an Dritte abtreten (auch wenn die Übereignung nicht erfolgreich war).

D hat

- wie du schon geschrieben hast - bereits das Vollrecht Eigentum durch gutgläubigen Erwerb erlangt. Damit hat D in jedem Fall das stärkere Recht auf ihrer Seite, welches sie C entgegenhalten kann. Auf ein mögliches

des K kommt es m.M.n dann gar nicht mehr an, zumal für dessen Übertragung die gleichen Regeln wie für den regulären Eigentumserwerb (analog) gelten. Wenn die Übereingung an C scheitert, muss das denklogisch eigentlich genauso für das

gelten. So jedenfalls mein Verständnis. Ich hoffe, das hilft!

Kurzantwort auf deine Nachfrage:

, bei § 934 Alt. 1 ist im Unterschied zu Alt. 2 keine Übergabe erforderlich. Der „Streit mit § 933“ dreht sich gerade darum, dass der Erwerb über §§ 931, 934 Alt. 1 wertungsmäßig leichter fällt als der Erwerb über §§ 930, 933, obwohl in beiden Konstellationen der unmittelbare Besitz zunächst beim Dritten bleibt. Manche sehen darin einen Wertungswiderspruch und wollen Alt. 1 einschränken; die herrschende Meinung lehnt diese Korrektur aber ab. Warum der Unterschied? - § 930/933: Der Veräußerer behält trotz Besitzkonstituts eine Besitzposition (mittelbaren Besitz). Deswegen verlangt § 933 für den gutgläubigen Erwerb zusätzlich, dass der Erwerber den unmittelbaren Besitz erlangt. Erst dieser tatsächliche Besitzwechsel „neutralisiert“ das verbleibende Besitzrecht des Veräußerers. - § 931/934 Alt. 1: Hier ist der Veräußerer bereits

und tritt dem Erwerber den Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer ab. Mit der Abtretung räumt der Veräußerer seine gesamte Besitzposition – anders als bei § 930 – sofort. Genau deshalb lässt das Gesetz den gutgläubigen Eigentumserwerb schon mit Einigung und Abtretung zu, ohne Übergabe. Bei Alt. 2 hingegen hat der Veräußerer keine mittelbare Besitzposition; deshalb wird – parallel zu § 933 – der Eigentumserwerb erst mit tatsächlicher Besitzverschaffung an den Erwerber vollendet. Auf den Fall übertragen (

): - V bleibt als Vorbehaltseigentümerin zunächst Eigentümerin; K ist

er mit Anwartschaft. - C erwirbt von K nach §§ 929, 930 nicht gutgläubig Eigentum, weil es an § 933 (Besitzverschaffung) fehlt. - Gleichwohl wird C durch das

-Besitzkonstitut

. Die Figur des „

es“ (K mittelt zugleich für V und C) wird von der Rechtsprechung abgelehnt; nur das spätere Besitzmittlungsverhältnis zählt. Damit verliert V die mittelbare Besitzposition. - Tritt C seinen Herausgabeanspruch gegen K an D ab, kann D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben – ohne Übergabe –, weil C seine gesamte Besitzposition aufgibt und D gutgläubig ist. § 935 steht nicht entgegen, da die Sache nicht abhandengekommen ist. - Ergebnis: D wird Eigentümer; V hat keinen Anspruch aus

gegen K. Die h.M. hält die „Ungleichbehandlung“ zwischen § 933 und § 934 Alt. 1 für gewollt: Nur wenn der Veräußerer seine Besitzstellung vollständig preisgibt (Alt. 1), genügt die Abtretung; behält er sie (wie bei § 930), braucht es die tatsächliche Besitzverschaffung.

Sehe nur ich zwei Antworten von Foxxy in einem Beitrag nebeneinander oder ist das neu?

@[Sege](241995) Ich sehe es auch

Kurz vorweg: § 934 BGB hat zwei Alternativen. Alt. 1 trägt die Eigentumsübertragung schon mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs, wenn der Veräußerer

ist. Alt. 2 greift, wenn der Veräußerer gerade nicht

ist; dann fällt das Eigentum erst in dem Moment an den Erwerber, in dem dieser den unmittelbaren Besitz vom Dritten tatsächlich erlangt. Das ist kein „Exotenfall“, sondern kommt in typischen Praxislagen vor. Typische, weitgehend unstreitige Konstellationen für § 934 Alt. 2 BGB: - Werkstatt-/Restaurationsfall - Sachverhalt: E ist Eigentümer eines PKW, der sich zur Reparatur bei W (Werkstatt) befindet. E verkauft den PKW an K über § 9

und tritt den vertraglichen Herausgabeanspruch gegen W ab. E ist nicht

; W besitzt in eigenem

n. K wird erst Eigentümer, wenn W den Wagen an K herausgibt (§ 934 Alt. 2). - Varianten: - Berechtigter Veräußerer: Keine Gut

nsprobleme, Eigentumsübergang mit tatsächlicher Übergabe durch W. - Nichtberechtigter Veräußerer:

nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 2 möglich, wenn die Sache nicht i.S.v. §

abhandengekommen ist und K beim Erwerb des Besitzes gutgläubig ist. - Transport-/Frachtfall - Sachverhalt: V verkauft Lagerware an K, die sich im Besitz eines Frachtführers C befindet (Transportvertrag). V tritt K seinen Herausgabeanspruch gegen C ab (§ 931). V ist nicht

(der Frachtführer besitzt selbstständig). Eigentumserwerb des K erst bei Ablieferung/Übergabe an K durch C (§ 934 Alt. 2). - Examenshinweis: Die Gutgläubigkeit ist für Alt. 2 auf den Zeitpunkt der Besitzverschaffung abzustellen; §

sperrt den Gut

nserwerb, wenn die Ware dem Eigentümer abhanden gekommen war. - Pfandfall mit Fremdbesitz - Sachverhalt: S verpfändet eine Uhr an P; P ist

er, S ist nicht

. S verkauft später die Uhr über § 931 an K und tritt seinen (nach Rückzahlung des Pfands) entstehenden Herausgabeanspruch gegen P ab. Eigentum geht auf K erst über, wenn P die Uhr an K herausgibt (§ 934 Alt. 2). - Praktischer Twist: Solange das Pfandrecht besteht, fehlt K die Berechtigung zur Besitzverschaffung; der Eigentumsübergang kann sich bis zur Einlösung verzögern. Sobald P an K herausgibt, greift § 934 Alt. 2. - Fund-/Verwahrungsähnlicher Besitz ohne Besitzmittlungsverhältnis - Sachverhalt: Eine Geige befindet sich bei R, der sie zur Prüfung angenommen hat, ohne dass E mit R ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.v. § 868 BGB begründet hat. E veräußert die Geige an K über § 931 und tritt den vertraglichen Herausgabeanspruch ab. Eigentumserwerb nach § 934 Alt. 2 erst bei tatsächlicher Übergabe durch R. - Vorsicht: Wenn R die Geige ursprünglich als Finder oder nach Diebstahl besitzt, sperrt §

den Gut

nserwerb über Alt. 2. Dogmatische Einordnung und Bezug zur Rechtsprechung: - Der Bundesgerichtshof hat im

(BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) die Figur des „

es“ verworfen und klargestellt, dass es für § 934 Alt. 1 auf ein echtes Besitzmittlungsverhältnis ankommt. Gerade der Kontrast zeigt, warum § 934 Alt. 2 in den oben skizzierten Fällen unproblematisch greift: Der Veräußerer ist eben nicht

; deshalb verlangt das Gesetz als Surrogat zur Übergabe die tatsächliche Besitzverschaffung vom Dritten an den Erwerber. - Ein behaupteter Wertungswiderspruch zu

besteht nicht: Dass § 934 Alt. 2 den Eigentumsübergang erst an die tatsächliche Besitzverschaffung knüpft, trägt gerade der gesetzgeberischen Entscheidung Rechnung, den mittelbaren Besitz (Alt. 1) privilegierter zu behandeln als die bloße Abtretung ohne Besitzmittlungsverhältnis (Alt. 2). Das wird in der h.M. akzeptiert. Kurzschema für § 934 Alt. 2: - Einigung (§ 929 S. 1 analog) und Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 931). - Veräußerer ist nicht

(kein Besitzmittlungsverhältnis). - Erwerber erlangt tatsächlichen Besitz vom Dritten. - Berechtigung oder Gutgläubigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt der Besitzverschaffung; Sperre durch § 935 beachten. Mit diesen Standardlagen bekommst du saubere Prüfungsfälle für § 934 Alt. 2, ohne die Besonderheiten des

s bemühen zu müssen.

@[Foxxy](180364) in wie fern kann in dem Beispiel der Abtretung eines garnicht bestehenden Herausgabeanspruchs ein

nach §§ 929, 931, 934 BGB liegen? Setzt der Erwerb durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs nicht voraus, dass eine bestehende Forderung i.S.v. § 398 BGB überhaupt vorliegt?

@Herr Reporter Kurz gesagt:

, ein

über §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 2 BGB ist möglich, obwohl der abgetretene Herausgabeanspruch tatsächlich nicht besteht. Entscheidend ist, dass - eine Abtretungserklärung über den vermeintlichen Herausgabeanspruch abgegeben wurde (der sachenrechtliche Modus des § 931 erfordert den Abtretungsakt als

), und - der Erwerber den unmittelbaren Besitz vom Dritten tatsächlich erlangt (§ 934 Alt. 2); auf diesen Zeitpunkt ist die Gutgläubigkeit abzustellen (§ 932 Abs. 2). Die Existenz der Forderung i.S.v. § 398 BGB ist für den sachenrechtlichen Erwerb nach § 934 Alt. 2 keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Abtretung einer „Nicht‑Forderung“ ist zwar

rechtlich wirkungslos, sie erfüllt aber den für § 931 erforderlichen Übertragungsakt. Das Eigentum fällt dem Erwerber erst zu, wenn der Dritte die Sache tatsächlich herausgibt; diese tatsächliche Besitzverschaffung ersetzt die sonst notwendige Übergabe und „heilt“ das Fehlen eines realen Herausgabeanspruchs sachenrechtlich. Grenzen: Sperre des Gut

nserwerbs bei Abhandenkommen (§

) und fehlende Gutgläubigkeit. Dogmatischer Hintergrund: - § 931 statuiert eine besondere Übereignungsform, bei der der Abtretungsakt das funktionale Pendant zur Übergabe bildet. Für den Gut

nserwerb kann die Berechtigung des Veräußerers ersetzt werden (§§ 932 ff.), nicht aber der Modus als solcher. Deshalb braucht es eine (wenn auch inhaltslose) Abtretungserklärung; deren fehlende dingliche „Deckung“ ist für § 934 Alt. 2 unschädlich, weil der Eigentumserwerb ohnehin erst mit der tatsächlichen Besitzverschaffung durch den Dritten vollendet wird. - Anders läge es, wenn es an jeder Abtretungserklärung fehlte: Dann ist der Modus des § 931 nicht eingehalten; ein Erwerb scheidet aus. - Der Bundesgerichtshof hat im „

“ (BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) die Figur des

es verworfen und die Systematik der §§ 931, 934 betont: Entweder besteht ein echtes Besitzmittlungsverhältnis (Alt. 1), dann genügt die Abtretung; oder es besteht keins (Alt. 2), dann ist die tatsächliche Besitzverschaffung vom Dritten konstitutiv. Diese Trennung erklärt, warum die fehlende Forderung unter Alt. 2 nicht schädlich ist, solange der Erwerber den Besitz gutgläubig erlangt. Praktisches Beispiel zur Veranschaulichung: - V veräußert über § 931 eine bei Spediteur S lagernde Maschine an K und „tritt seinen Herausgabeanspruch gegen S“ ab. Tatsächlich hat V keinen solchen Anspruch (z.B. weil der Lagervertrag nicht mit V besteht). S liefert gleichwohl an K aus. Ergebnis: K wird in dem Moment Eigentümer (§ 934 Alt. 2), wenn er den Besitz von S erlangt, sofern K zu diesem Zeitpunkt gutgläubig ist und § 935 nicht greift. Die fehlende Forderung hindert den Eigentumserwerb nicht; sie macht nur die Abtretung als Forderung wirkungslos. Examenshinweis: - Bei § 934 Alt. 2 immer strikt auf den Zeitpunkt der Besitzverschaffung abstellen und § 935 prüfen. - Verwechselung vermeiden: Die (wirksame) Abtretung ist Moduserfordernis, nicht materiellrechtliche Berechtigungsvoraussetzung; Letztere wird durch §§ 932 ff. ersetzt. Eine bloß vermeintliche Forderung genügt daher, wenn der Besitz später tatsächlich verschafft wird.

@[Foxxy](180364) Wieso ist der Werkvertrag kein Besitzmittlungsverhältnis? Bei der in Reparatur-Gabe soll der Werkunternehmer nicht auf Dauer Besitzer der Sache sein, sondern lediglich so lange, wie er für die Herstellung des Werkes benötigt. Zudem ist der Werkunternehmer Obhutspflichten in Bezug zu der Sache ausgesetzt, sodass § 868 BGB nicht offensichtlich ausscheidet.

@Herr Reporter Ein Werkvertrag kann sehr wohl ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.v. § 868 BGB begründen – typischerweise sogar. Maßgeblich sind die Elemente: - ein Rechtsverhältnis zwischen unmittelbarem Besitzer und dem „Oberbesitzer“, - eine daraus folgende Herausgabepflicht des unmittelbaren Besitzers, - sowie die sozialtypische Rollenverteilung, dass der unmittelbare Besitzer den Besitz nur vorübergehend hält. Der Werkunternehmer ist zwar Eigenbesitzer (er besitzt „für sich“ und hat ein eigenes Interesse an der

), aber das schließt ein Besitzmittlungsverhältnis nicht aus. Miete, Leihe und Verwahrung zeigen das: Der Mieter/Entleiher/Verwahrer ist Eigenbesitzer und dennoch vermittelt sein Besitz dem Vermieter/Verleiher/Verwahrungsgeber den mittelbaren Besitz. Beim Werkvertrag gilt nichts anderes, wenn der Auftraggeber die Sache zur Bearbeitung übergibt; der Werkunternehmer ist zur Rückgabe verpflichtet (§ 631 i.V.m. dem Vertrag), häufig abgesichert durch Obhutspflichten und ggf. Zurückbehaltungsrechte. Damit ist der Auftraggeber während der Reparatur regelmäßig

. § 934 Alt. 1 greift dann, nicht Alt. 2. Alt. 2 kommt erst ins Spiel, wenn der Veräußerer gerade nicht

ist – also wenn es an einem Besitzmittlungsverhältnis zwischen ihm und dem unmittelbaren Besitzer fehlt. Das hat der BGH im „

“ (BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) systematisch herausgearbeitet: Entweder besteht ein echtes Besitzmittlungsverhältnis (dann genügt die Abtretung, § 934 Alt. 1), oder es besteht keines (dann wird Eigentum erst mit tatsächlicher Besitzverschaffung durch den Dritten erworben, § 934 Alt. 2). Die Figur eines gleichstufigen „

es“ hat der BGH verworfen. Unstreitige Beispiele für § 934 Alt. 2 - Werkstattfall ohne Besitzmittlungsverhältnis zum Veräußerer: Der unmittelbare Besitz der Werkstatt beruht nicht auf einem Werkvertrag mit dem Veräußerer, sondern z.B. auf einem Vertrag mit einem Dritten (etwa Leasingnehmer, Mieter oder Käufer K). Der Eigentümer E veräußert anschließend über § 931 an K2; E ist gegenüber der Werkstatt mangels Vertragsbeziehung nicht

. Eigentumserwerb nach § 934 Alt. 2 erst, wenn K2 den Wagen von der Werkstatt tatsächlich erhält; Gutgläubigkeit ist auf diesen Zeitpunkt zu prüfen, § 932 Abs. 2, Sperre § 935 beachten. - Spediteur/Lagerhalter mit Vertragsbindung zu einem Dritten: Die Ware befindet sich beim Spediteur S aufgrund eines Lager- oder Transportvertrags nicht mit V, sondern mit Z. V veräußert die Sache über § 931 an K und „tritt seinen Herausgabeanspruch gegen S“ ab; ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen V und S besteht nicht. Eigentumserwerb des K erst bei tatsächlicher Auslieferung durch S (§ 934 Alt. 2). - Labor-/Prüffall ohne Rechtsbeziehung zum Veräußerer: R hält eine Maschine zur Prüfung aufgrund eines Vertrags mit D; E veräußert über § 931 an K. E ist gegenüber R nicht

. Eigentumserwerb nach § 934 Alt. 2 erst bei tatsächlicher Herausgabe durch R. - Fremdverwahrung durch einen Kommissionär zugunsten eines anderen: Ein Kommissionär C hat die Sache für Auftraggeber Z; E veräußert über § 931 an K. Zwischen E und C gibt es keine Herausgabepflicht;

des E fehlt. Eigentumserwerb nach § 934 Alt. 2 mit Besitzverschaffung durch C. Prüfungshinweise zu § 934 Alt. 2 - Erforderlich sind: Einigung und Abtretungsakt (§ 931 als

), kein

des Veräußerers, tatsächliche Besitzverschaffung durch den Dritten. - Berechtigung oder Gutgläubigkeit wird auf den Zeitpunkt des Besitzerwerbs durch den Erwerber bezogen (§ 932 Abs. 2). - §

sperrt den Gut

nserwerb, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist. Damit lassen sich saubere Alt.-2-Konstellationen bilden, ohne auf die Besonderheiten des

s angewiesen zu sein. Die Grenzlinie verläuft stets entlang des § 868: Besteht zwischen Veräußerer und unmittelbarem Besitzer eine Herausgabepflicht aus einem Rechtsverhältnis, liegt

vor (Alt. 1); fehlt sie, greift Alt. 2 und verlangt die reale Besitzverschaffung.

Kurzantwort: - Der Kernunterschied: Die hL erkennt den mittelbaren

(gleichstufiger

von V und C über K) grundsätzlich als dogmatisch möglich, lässt ihn für den gutgläubigen Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB aber nicht genügen (Publizitätsbedenken; Erfordernis „alleiniger“

). Der BGH lehnt

dem Typenzwang des Sachenrechts folgend ab und nimmt an, dass das später begründete Besitzmittlungsverhältnis das frühere „verdrängt“; K besitzt ab der

nur noch für C. Damit ist C allein

und D kann nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben. -

, es gibt vereinzelte Stimmen, die den anerkannten mittelbaren

auch für § 934 Alt. 1 genügen lassen und daher einen gutgläubigen Erwerb vom (bloßen)

er be

hen. Diese Ansicht ist aber Mindermeinung und hat sich gegen die BGH‑Rechtsprechung nicht durchgesetzt. Ausführliche Einordnung: 1) BGH („

“, NJW 1968, 1382, VIII ZR 11/66) - Kernaussage:

gibt es im Sachenrecht nicht; das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis ist maßgeblich. Der unmittelbare Besitzer kann nicht zugleich für zwei gleichrangige mittelbare Besitzer besitzen; schon psychologisch fehlt ein Wille, im Sicherungsfall an „alle“ herauszugeben. Zudem verbietet der Typenzwang die Konstruktion eines gleichstufigen mittelbaren Besitzes ohne gesetzliche Grundlage. - Folge: Durch die

(§

) wird K

allein für C; V verliert ihre mittelbare Besitzposition. C ist damit

. Weist C den Anspruch gegen K nach § 9

„sicherungshalber“ an D ab, kann D – bei Gutgläubigkeit – nach § 934 Alt. 1 Eigentum erwerben, obwohl eine Übergabe fehlt. Eine Korrektur wegen des vermeintlichen Wertungswiderspruchs zu

lehnt der BGH ab. 2) hL (in Nuancen uneinheitlich) - Ansatz: Ein gleichstufiger

(„

“) von V und C wird dogmatisch für möglich gehalten. Begründet wird das mit der Elastizität des Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) und der tatsächlichen Konstellation, dass K beide Rechtskreise respektiert (Eigentumsvorbehalt gegenüber V; Nutzungs-/

gegenüber C). - Rechtsfolge für § 934 Alt. 1: Trotz Anerkennung des

es genügt die bloße Übertragung eines „

es“ nicht für den gutgläubigen Erwerb. § 934 Alt. 1 verlange, dass der Veräußerer mittelbarer „Allein“-Besitzer ist; nur dann trage die Publizitätsfunktion des Besitzes den gutgläubigen Erwerb. Der gleichstufige mittelbare Besitz zweier Personen sei nach außen nicht hinreichend publizitätskräftig, um den Eigentumserwerb des D auf Kosten des wahren Eigentümers (V) zu legitimieren. Ergebnis: Kein Erwerb des D; V bleibt Eigentümerin und kann aus

BGB herausverlangen. 3) Mindermeinung:

genügt auch für § 934 Alt. 1 - Es gibt vereinzelte literarische Stimmen, die – konsequent – aus der Anerkennung des

es folgern, dass § 934 Alt. 1 nur „mittelbaren Besitz“ verlangt, nicht aber dessen Exklusivität. Hat der Veräußerer (C) als

er einen Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer (K), genüge dessen Abtretung nach § 9

für den gutgläubigen Erwerb des D. Die Publizität werde durch die besitzrechtliche Einbindung des K ausreichend vermittelt; das Risiko der Doppelbindung trage derjenige, der den Besitz beim Nichtberechtigten belässt. - Diese Auffassung ist klar in der Minderheit und steht im Widerspruch zur BGH‑Linie und der heute h.M., die entweder

ablehnt (BGH/h.M.) oder seine Übertragung für § 934 Alt. 1 nicht ausreichen lässt (ältere hL‑Stränge). Prüfungs‑ und Argumentationshinweis: - Für die Falllösung ist der BGH‑Ansatz maßgeblich: Kein

; C wird allein

; D erwirbt gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB. Eine „Gleichlaufkorrektur“ zu § 933 wird nicht vorgenommen. - Wer mit anerkannter hL argumentiert, muss sauber trennen: Anerkennung von

einerseits, seine fehlende Eignung als Publizitätsgrundlage für § 934 Alt. 1 andererseits; ansonsten droht ein unbemerktes Umschwenken auf die BGH‑Lösung über die Hintertür der Willensauslegung des K.

Foxxy widerspricht sich in den Antwortvarianten

Kurzantwort: - Nein. Der Streit um den „

“ gehört nicht zu einem Prüfungspunkt „Übergabe C→D“. Zwischen C und D gibt es bei § 9

gerade keine Übergabe. - Entscheidungserheblich wird der Streit erst bei D’s Erwerb nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt. 1 BGB – und dort beim Tatbestandsmerkmal, dass C zum Zeitpunkt der Abtretung

war bzw. einen tauglichen Herausgabeanspruch i.S.d. § 931 abtreten konnte. Prüfungsaufbau (empfohlen): 1)

BGB V gegen K - Eigentum der V? Zunächst (+) wegen Eigentumsvorbehalts; Übereignung an K nur unter aufschiebender Bedingung (§§ 929 S.1, 158 Abs.1 BGB), Bedingung nicht eingetreten. 2) Eigentumsverlust der V? 2.1) Durch Erwerb des C von K nach §§ 929 S.1, 930 (ggf. gutgläubig, § 933) -

scheitert bereits an § 933, weil keine Besitzerlangung des Erwerbers (C). Die Frage des

es stellt sich hier nicht entscheidungserheblich. 2.2) Durch Erwerb der D von C nach §§ 929 S.1, 931, 934 - Alt. 2 scheidet mangels Übergabe an D aus. - Alt. 1: Erforderlich sind dingliche Einigung C–D, Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs (§ 931), Gutgläubigkeit (§ 932), und vor allem: C muss

gewesen sein. - Genau hier ist der Ort für den Streit: Kann K zugleich für V (aus dem Vorbehaltskauf) und für C (aus der

) besitzen? - aA:

möglich; Übertragung eines „gleichstufigen mittelbaren Besitzes“ reiche für § 934 Alt. 1 nicht; dann kein Eigentumserwerb der D. - h.M./BGH (

, BGH, Urt. v. 26.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382): Gesetz kennt keinen

; der unmittelbare Besitzer kann seinen Besitzmittlungswillen nicht zugleich auf mehrere im gleichen Rang richten. Nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis gilt; durch die

an C hat K erkennbar nur noch für C besessen. Folge: C war mittelbarer Alleinbesitzer, hatte einen tauglichen Herausgabeanspruch gegen K; D kann nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben. - Eine „Korrektur“ wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung zu § 933 (kein Erwerb ohne Besitzverschaffung) nimmt der BGH nicht vor; die unterschiedliche Anknüpfung ist gesetzlich angelegt. Didaktischer Hinweis: - Man kann den

bereits ansprechen, wenn man prüft, ob C durch die

überhaupt

geworden ist. Ergebnisrelevant ist das jedoch erst bei D’s Erwerb nach § 931/§ 934 Alt. 1. Deshalb wird der Streit üblicherweise dort verortet – nicht bei einer „Übergabe C→D“, die es in dieser Erwerbsart gar nicht gibt.

Ich meinte mit „Übergabe“ tatsächlich die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 9

. Da könnte der

doch eigentlich auch schon problematisiert werden, oder nicht? @[Foxxy](180364)

@Deno

– wenn du mit „Übergabe“ die Abtretung des Herausgabeanspruchs i.S.d. § 9

meinst, kann und sollte der Streit um den

genau dort problematisiert werden. Dogmatischer Anknüpfungspunkt ist das Tatbestandsmerkmal „Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs“: Ein solcher Anspruch steht dem Veräußerer (C) nur zu, wenn er im Zeitpunkt der Abtretung überhaupt

gegenüber K war. Ob C

war, ist der Ort für den Streit „

/nein“. Prüfungssystematik (kurz): -

V gegen K - Eigentumsverlust der V? 1) Erwerb C von K nach §§ 929 S.1, 930, 933: scheitert an § 933 (keine Besitzerlangung durch C). 2) Erwerb D von C nach §§ 929 S.1, 931, 934: - Alt. 2 (-), da keine Übergabe an D. - Alt. 1: a) Einigung C–D (+) b) Abtretung eines tauglichen Herausgabeanspruchs (§ 931): Hier klärst du, ob C

war. - aA (

): K könne zugleich für V und C besitzen; dann fehle C ein tauglicher, exklusiver Herausgabeanspruch – Abtretung untauglich. - h.M./BGH (

, BGH, Urt. v. 26.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382): Das Gesetz kennt keinen gleichstufigen

; der unmittelbare Besitzer kann seinen Besitzmittlungswillen nicht parallel auf mehrere im selben Rang richten. Es gilt das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis. Mit der

hat K erkennbar nur noch für C besitzen wollen; C war daher mittelbarer Alleinbesitzer und hatte einen tauglichen Herausgabeanspruch gegen K. Hinweis: Die Wirksamkeit des Besitzmittlungsverhältnisses scheitert nicht an der (dinglich) misslungenen Übereignung an C;

, § 139 BGB greift nicht durch. c) Gutgläubigkeit D (§ 932) zum Zeitpunkt von Einigung/Abtretung (+) d) Rechtsfolge § 934 Alt. 1: Erwerb ohne Übergabe, weil Veräußerer

war. - Keine Korrektur wegen § 933: Die unterschiedliche Anknüpfung ist gesetzlich gewollt (BGH). Didaktischer Tipp: - Du kannst den Streit wahlweise unter „tauglicher Herausgabeanspruch (§ 931)“ oder unter dem eigenständig geprüften Merkmal „C war

(Voraussetzung des § 934 Alt. 1)“ führen. Wichtig ist, ihn nur einmal entscheidungstragend zu entscheiden und an der jeweils gewählten Stelle sauber zu verorten. Ergebnis: Nach BGH erwirbt D gutgläubig; V verliert ihr Eigentum;

gegen K scheidet aus.

Kurzantwort: V war nach der Übergabe der Fräsmaschine an K

i.S.d. § 868 BGB. Das hierfür erforderliche Besitzmittlungsverhältnis ergibt sich beim Eigentumsvorbehalt aus der kaufvertraglichen Nebenabrede „Eigentumsvorbehalt“ (§ 449 BGB) in Verbindung mit der vereinbarten Besitz- und Nutzungsüberlassung: K darf bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung besitzen und nutzen, ist aber rechtlich verpflichtet, den Besitz bei Wegfall der Grundlage (insbes. bei Nichtzahlung und Rücktritt) an V herauszugeben. Ein solcher – auch auflösend/aufschiebend bedingter – Herausgabeanspruch genügt für § 868 BGB. Ausführlich: - Ausgangspunkt: Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt wird dem Käufer K die Sache körperlich übergeben; K erlangt unmittelbaren Besitz und ein

, das Eigentum verbleibt bis zur vollständigen Zahlung bei V (§ 449 Abs. 1 BGB). Damit müssen Besitzlage und Rechtspositionen so „verdichtet“ werden, dass die Besitzausübung des K rechtlich V zugerechnet werden kann. - Rechtsgrund des Besitzmittlungsverhältnisses: § 868 BGB verlangt ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der unmittelbare Besitzer zum Besitz gegenüber dem mittelbaren Besitzer berechtigt ist und zur Herausgabe verpflichtet werden kann (typischerweise Miete, Leihe, Verwahrung – „insbesondere“-Formulierung zeigt Typenoffenheit). Beim Eigentumsvorbehalt fungiert die

rechtliche Kaufabrede

der

„Eigentumsvorbehalt“ als solches Besitzmittlungsverhältnis: • K hat ein vertragliches Recht zum Besitz bis zur vollständigen Zahlung (Einwendung aus § 986 Abs. 1 BGB gegen

). • Zugleich ist K zur Rückgabe verpflichtet, wenn die vertragliche Grundlage entfällt (insb. bei Zahlungs

und Rücktritt der V, dann Herausgabe nach §§ 346 ff.; daneben bleibt der dingliche Herausgabeanspruch

BGB bestehen, der durch das Besitzrecht des K nur zeitweise ausgeschlossen ist). • Für den mittelbaren Besitz genügt, dass der Herausgabeanspruch des V bedingt oder (noch) nicht fällig ist; er muss nicht sofort durchsetzbar sein. Das entspricht ständiger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa MüKo-BGB/Schäfer, § 868 Rn. 18 ff.). - Einordnung durch die Rechtsprechung: Der BGH hat im „

“ (BGH, Urteil vom 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382) die Besitzlage beim Eigentumsvorbehalt genau so konstruiert: Der Verkäufer bleibt bis zur Kaufpreiszahlung

; der Käufer besitzt unmittelbar aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses aus der Vorbehaltsabrede. Zugleich lehnt der BGH die Figur des gleichstufigen „

es“ ab: Der unmittelbare Besitzer kann nicht zugleich für zwei mittelbare Besitzer „mitteln“. Begründet der unmittelbare Besitzer später ein neues Besitzmittlungsverhältnis (hier:

an C), verdrängt dieses das frühere; nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis gilt fort. - Konsequenz im Fall: Bis zur

an C war V

über K. Mit der

richtete K ein neues Besitzmittlungsverhältnis zugunsten des C ein; nach der BGH-Rechtsprechung existiert kein

von V und C nebeneinander. Damit endete V’s

, C war (allein)

. Das eröffnete – bei Gutgläubigkeit – den Erwerb der D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB. Prüfungshinweis: - Für § 868 BGB beim Eigentumsvorbehalt stets sauber benennen: 1) Rechtsgrund: Kaufvertrag + Vorbehaltsabrede (§ 449 BGB), 2) Besitzrecht des K bis Zahlung (→ § 986 sperrt

), 3) bedingter/auflösbarer Herausgabeanspruch der V (insb. nach Rücktritt), 4) daher

der V. - Kein „

“: nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis trägt (BGH NJW 1968, 1382).

Kurzantwort: - Zahlt K die letzte Rate erst, nachdem D schon gutgläubig Eigentum nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB erworben hat, bewirkt die Zahlung nichts mehr am Eigentum: Ks Anwartschaft ist durch Ds Erwerb erloschen; Eigentum bleibt bei D. - Zahlt K die letzte Rate vorher, wird K zwar im selben Moment Eigentümer gegenüber V; die zuvor von K an C erklärte

(trotz Nichtberechtigung) wird aber gem. § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB in diesem Zeitpunkt wirksam („Heilung“). Eigentum geht daher unmittelbar auf C (und aufgrund der bereits zuvor erfolgten Abtretung der Sicherungsposition sogleich weiter auf D) über. K bleibt nicht Eigentümer. Begründung im Einzelnen: 1) Erlöschen der Anwartschaft bei gutgläubigem Erwerb des D - Die Anwartschaft des K ist ein dingliches, gegenüber jedermann wirkendes „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum. Sie besteht so lange, wie das (Vorbehalts‑)Eigentum beim Vorbehaltsverkäufer V liegt. - Nach der Leitentscheidung des BGH (Urt. v. 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, „

“) ist „

“ abzulehnen; K kann nicht gleichzeitig für V und C besitzen. Mit der

wird C (allein)

. Dadurch kann D über §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB gutgläubig Eigentum erwerben, ohne dass eine Besitzverschaffung an D erforderlich wäre. - Dieser gutgläubige Erwerb „bricht“ sowohl das

des V als auch die daran hängende Anwartschaft des K. Dogmatisch wird dies überwiegend mit einer entsprechenden Anwendung des

begründet: Der gute

des Erwerbers führt zum lastenfreien Eigentumserwerb; die Anwartschaft erlischt, weil sie an das

akzessorisch anknüpft. Die spätere Kaufpreiszahlung kann die durch D bereits vollzogene Eigentumslage nicht mehr ändern. 2) Zahlung der letzten Kaufpreisrate vor Ds Erwerb - Tritt die aufschiebende Bedingung (Vollzahlung) zuerst ein, wird K kraft der Vereinbarung mit V Eigentümer. Gleichzeitig „heilt“ die von K zuvor als Nichtberechtigter erklärte

an C nach § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB: Mit dem Erwerb der Berechtigung durch K wird seine frühere Verfügung wirksam. Eigentum geht daher sofort auf C über. - Hat C seine Sicherungsposition bereits an D nach § 931 abgetreten, erwirbt D aufgrund dieser Kette sodann Eigentum (in diesem Zeitpunkt ohne Gut

nserfordernis, weil C jetzt berechtigt ist). Ergebnis: K wird allenfalls momentaner „Durchgangseigentümer“, behält das Eigentum aber nicht. 3) Konsequenz für die Frage „Zahlung vs. Erlöschen der Anwartschaft“ - Zahlt K erst nach dem gutgläubigen Erwerb des D, ist die Anwartschaft bereits untergegangen; Zahlung bleibt eigentumsrechtlich folgenlos. - Zahlt K vorher, lässt § 185 Abs. 2 die frühere

nachwirken; K verliert das Eigentum unmittelbar wieder an C bzw. D. - In beiden zeitlichen Varianten gelangt K am Ende nicht zum endgültigen Eigentum an der Maschine. Seine Rechtsposition reduziert sich auf

rechtliche Ansprüche (ggf. gegen C/D nicht, wohl aber gegen V und/oder aus dem Sicherungsvertrag), je nach Vertragsgestaltung und

en. Hinweis auf die Rechtsprechung: - BGH, NJW 1968, 1382 („

“): Ablehnung des

es;

des D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 möglich; der Erwerber erhält volles Eigentum, womit die Anwartschaft des Vorbehaltskäufers nicht fortbesteht.

Also mE. läuft das wie folgt: K hat

ursprünglich ein AWR von V erworben. K vereinbart dann mit C zwar, ihm Eigentum zu übertragen, kann das

mangels Berechtigung nicht. Er überträgt aber dann aber sein AWR, das hat K

. (Teilweise wird hier vertreten gem. § 140 BGB Umdeutung oder §

per Auslegung, i.E. spielt das aber keine Rolle.) C erwirbt von K also das AWR. Da C an D "alle Rechte aus der SÜ" auf D überträgt, geht hier "auch" oder "nur" das AWR auf ihn über. Allerdings muss er für den Eigentumserwerb die letzte Kaufpreisrate nicht mehr zahlen, weil er das Eigentum

schon nach §§ 931, 934 BGB erworben hat. Würde irgendwer, zum Beispiel K, die letzte Rate zahlen, so wäre das in Bezug auf das Eigentum irrelevant.

Kurzüberblick des Problems - V ist Vorbehaltseigentümerin; K ist

er mit Anwartschaft. - K „sicherungsübereignet“ die Maschine an C per §

(Besitzkonstitut; K darf weiter nutzen). - C tritt seine Rechte aus der

sicherungshalber an D ab (§ 9

). - Fraglich: Kann D gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB Eigentum erwerben, obwohl bei §§ 930,

ein

des C gerade nicht eingetreten ist? Leitentscheidung: BGH, NJW 1968, 1382 („

“) - Der BGH lehnt die Figur des mittelbaren „

es“ ab. - Kernaussagen: 1)

und Publizitätsprinzip: Ein gleichstufiger

mehrerer ist dem Gesetz fremd. 2) Widerspruch im Besitzmittlungswillen: Der unmittelbare Besitzer kann nicht zugleich mit dem Willen besitzen, die Sache im Sicherungsfall an zwei verschiedene mittelbare Besitzer herauszugeben. 3) Prioritätslösung: Nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis besteht fort; K vermittelte nach der

den Besitz nur noch für C, nicht mehr für V. C war damit (allein)

. - Folge: D konnte von C nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB gutgläubig Eigentum erwerben; V verlor ihr Eigentum;

BGB gegen K scheidet aus. Warum reicht „

“ nach (älterer) Literatur selbst dann nicht für § 929 S. 1, 931, 934? Selbst wenn man (abweichend von der h.M.)

generell zuließe, trägt er den Gut

nserwerb nach § 934 Alt. 1 aus systematischen und

en Gründen nicht: 1) Struktur des § 934 Alt. 1 BGB - § 934 Alt. 1 setzt voraus, dass der Veräußerer

ist und der Erwerber durch Abtretung des Herausgabeanspruchs die mittelbare Besitzposition „ersetzt“. Der Tatbestand ist eine Ausnahme vom Publizitätserfordernis, weil der Veräußerer seine Besitzlage vollständig aufgibt. - Bei „

“ bliebe jedoch ein weiterer gleichstufiger

bestehen. Der Veräußerer gibt seine Besitzlage gerade nicht vollständig auf; die gesetzliche Rechtfertigung, ohne jeglichen Besitzwechsel gutgläubigen Erwerb zuzulassen, fehlt.

verlangt § 934 Alt. 1 die vollständige Entäußerung der Besitzmacht – ein „geteiltes“ mittelbares Besitzrecht genügt dafür nicht. 2) Kein tauglicher Herausgabeanspruch i.S.d. § 9

- § 931 verlangt die Abtretung eines Herausgabeanspruchs, der den Erwerber in die Lage versetzt, den unmittelbaren Besitz tatsächlich zu ziehen. - Beim

ist der unmittelbare Besitzer (K) zwei gleichrangigen mittelbaren Besitzern verpflichtet. Ein einseitig voll durchsetzbarer Herausgabeanspruch existiert nicht; K kann nicht zugleich ordnungsgemäß an beide herausgeben. Der abgetretene Anspruch ist daher nicht geeignet, dem Erwerber die erforderliche, ungeteilte Besitzposition zu verschaffen. - Folge: Bereits § 931 scheitert

, weil die Abtretung nicht den „vollen“ mittelbaren Besitz substituiert. 3) Systematische Kohärenz mit

- § 933 verlangt beim Erwerb via § 930 eine nachfolgende Besitzverschaffung; solange der Veräußerer den Besitz behält, soll kein

eintreten. - Würde man bei „

“ § 934 Alt. 1 zulassen, ließe sich § 933 umgehen: Der Erwerb würde ohne jeden Besitzwechsel ermöglicht, obwohl beim § 930-Weg (C von K) gerade die Publi­zität verweigert wird. § 934 Alt. 1 ist aber nur deshalb großzügiger, weil der Veräußerer seine Besitzlage vollständig verliert. Beim

fehlt genau diese vollständige Entäußerung. 4) Typenzwang und Bestimmtheit dinglicher Rechtspositionen - Die Anerkennung eines übertragbaren „

es“ als gleichwertige mittelbare Besitzposition sprengt den gesetzlich vorgegebenen Typenkatalog dinglicher Publizitätsakte und schafft eine schwer bestimmbare „Bruchstücks“-Besitzmacht, die das Publizitätsprinzip unterläuft. Konsequenz für den Fall - Nach h.M./BGH: Kein

. K vermittelte nach der

den Besitz nur noch für C; C war mittelbarer Alleinbesitzer. D erwarb gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB. V verliert Eigentum;

gegen K scheidet aus. - Nach der (vereinzelten)

-Lehre: Selbst wenn

dogmatisch anerkannt würde, genügte dessen Übertragung nicht für § 934 Alt. 1, weil a) der Veräußerer seine Besitzlage nicht vollständig entäußert, b) der abtretbare Herausgabeanspruch nicht die ungeteilte tatsächliche Zugriffsmacht verschafft, c) andernfalls § 933 unterlaufen würde. - Ergebnis: Auch auf Basis der

-These käme ein

über §§ 929, 931, 934 Alt. 1 nicht in Betracht; in dieser Sichtweise bliebe V Eigentümerin. Hinweis zum

- Die Unwirksamkeit des dinglichen Erwerbs des C nach §§ 930, 933 berührt die

rechtliche

nicht (§ 139 BGB greift nicht durch); das ist ständige h.M. und entspricht dem

. Kernaussage - Der BGH lehnt

ab und ermöglicht damit den Erwerb des D. Selbst wer

annähme, kann § 934 Alt. 1 nicht auf die bloße Übertragung eines „gleichstufigen, geteilten“ mittelbaren Besitzes stützen: § 931 verlangt die Verschaffung einer vollen, ungeteilten mittelbaren Besitzposition; § 934 Alt. 1 rechtfertigt den Gut

nserwerb nur bei vollständiger Entäußerung der Besitzlage durch den Veräußerer. Genau daran fehlt es beim

.

Kurzfazit vorweg: -

, präziser ist „… solange der Erwerber nicht

er wird“ (Frage 1). - Die Passage „… da der unmittelbare Besitz beim Veräußerer verbleibt“ ist verkürzt formuliert. Gemeint ist: Im Übereignungsmodell des § 930 verbleibt beim Veräußerer zunächst der unmittelbare Besitz; erst die (zusätzliche) Übergabe i.S.d. § 933 verschiebt den unmittelbaren Besitz zum Erwerber (Frage 2). Ohne diese Übergabe bleibt der unmittelbare Besitz beim Veräußerer. Zur Einordnung des vermeintlichen Wertungswiderspruchs § 933 vs. § 934 Alt. 1: - § 930 (Besitzkonstitut): Der Veräußerer bleibt zunächst

er; der Erwerber wird

. Für den gutgläubigen Erwerb gilt § 933: Die Wirkung des § 932 tritt erst ein, wenn der Erwerber die Sache vom Veräußerer erhalten hat, also

er geworden ist. - § 931 (Abtretung des Herausgabeanspruchs): - § 934 Alt. 1: Ist der Veräußerer

, genügt die Abtretung; der Erwerber tritt an die Stelle des Veräußerers in dessen mittelbaren Besitz.

ohne Besitzverschiebung „nach außen“. - § 934 Alt. 2: Ist der Veräußerer nicht

, tritt die Wirkung erst mit Besitzerlangung des Erwerbers ein. Die „Ungleichbehandlung“ besteht darin, dass nach § 934 Alt. 1 ein

ohne tatsächliche Besitzübertragung (

wechsel) möglich ist, während § 930/933 die Erlangung unmittelbaren Besitzes durch den Erwerber verlangen. Antwort zu 1: -

, richtig: Es sollte heißen „… solange der Erwerber nicht

er wird“. Denn § 933 knüpft die gutgläubige Rechtsänderung in der § 930-Konstellation gerade an die Erlangung des unmittelbaren Besitzes durch den Erwerber. - Korrektur eines Missverständnisses: Beim Besitzkonstitut nach § 930 wird nicht der Veräußerer

, sondern der Erwerber. Der Veräußerer bleibt

er (als

); der Erwerber ist derjenige, für den er besitzt (

). Antwort zu 2: - Der Satz „… da der unmittelbare Besitz beim Veräußerer verbleibt“ ist in dieser Kürze missverständlich. Richtig gelesen meint er: In der Grundstruktur des § 930 verbleibt der unmittelbare Besitz zunächst beim Veräußerer; genau deshalb fordert § 933 für den gutgläubigen Erwerb zusätzlich, dass der Erwerber noch unmittelbaren Besitz erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der unmittelbare Besitz beim Veräußerer. - Sobald die für § 933 notwendige Übergabe erfolgt, wird der Erwerber in der Tat

er. Der Veräußerer verliert den unmittelbaren Besitz. Ob der Veräußerer dann (neu)

wird, hängt von einer (weiteren) Besitzabrede ab; automatisch wird er es nicht. Dogmatischer Grund für die Differenz § 933 vs. § 934 Alt. 1: - Die h.M. (und der BGH) sehen keinen Korrekturbedarf. Die Differenz ist gesetzlich gewollt: - Bei § 930/933 soll der gutgläubige Erwerb erst einsetzen, wenn der Veräußerer seinen unmittelbaren Besitz tatsächlich aufgibt und der Erwerber ihn erlangt – als „Sichtbarkeits- und Risikogrenze“. - Bei § 931/934 Alt. 1 gibt der Veräußerer (als bisheriger

) seine Besitzposition mit der Abtretung vollständig auf; die gesetzliche Wertung lässt hier den gutgläubigen Erwerb ohne Realübergabe zu. - Eine

e Reduktion des § 934 Alt. 1 dahingehend, auch dort die Erlangung unmittelbaren Besitzes zu verlangen, wird abgelehnt. BGH („

“), Urt. v. 27.03.1968 – VIII ZR 11/66, NJW 1968, 1382: - Der BGH verwarf die Lehre vom „

“. K kann nicht zugleich für V und C besitzen; nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis gilt. K besaß damit für C; C war

. - Die Abtretung der

von C an D ermöglichte D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB den gutgläubigen Erwerb; eine zusätzliche „Besitzerlangung“ wurde nicht verlangt. - Zur behaupteten Wertungslücke: Der BGH hält die unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 933 und 934 für hinnehmbar und gesetzessystematisch begründet. Formulierungsvorschlag zur umstrittenen Passage (präzisiert): „Teilweise wird gefordert, § 934 Alt. 1

dahin zu reduzieren, dass ein

ausscheidet, solange der Erwerber nicht

er wird – im Gleichlauf zu § 933. Die h.M. lehnt dies ab: Der Gesetzgeber hat die Gleichstellung des mittelbaren mit dem unmittelbaren Besitz nur dort angeordnet, wo sich der Veräußerer seiner Besitzposition bereits mit der Abtretung vollständig entäußert (§ 931, § 934 Alt. 1). Anders bei § 930: Dort verbleibt zunächst der unmittelbare Besitz beim Veräußerer; daher verlangt § 933 zusätzlich die Erlangung des unmittelbaren Besitzes durch den Erwerber.“ Damit sollten beide Verständnisfragen aufgelöst sein.