Dreiseitige Verfügung (Baugenehmigung)
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Klassisches Klausurproblem
Bauherrin B will sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. B erhält von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung. Nachbar N meint, das geplante Haus verstoße gegen Abstandsregelungen der Bauordnung.
Einordnung des Falls
Dreiseitige Verfügung (Baugenehmigung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, wenn die Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG vorliegen.
Genau, so ist das!
Der Verwaltungsakt ist
(1) eine hoheitliche Maßnahme
(2) einer Behörde
(3) zur Regelung
(4) eines Einzelfalls
(5) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
(6) mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (legaldefiniert in § 35 S. 1 VwVfG).
2. Die Baugenehmigung ist eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
