Verstoß gegen § 311b Abs. 3 BGB; § 1365 BGB (Vergleich)

Vielleicht ist genau das gewollt und soll das "um die Ecke denken" fördern 😉

Lieber Marcus, absolut! :)

Man kann ja gut um die Ecke denken, aber wenn man dann die falsche Antwort gibt dann ist das ja keine guter Lerneffekt. Man sollte schon wissen, ob gerade nach dem Grundsatz oder der Ausnahme im konkreten Fall gefragt wird.

Sehr guter Vorschlag! Vielen Dank. Haben wir ergänzt.

Soll heißen, dass mit diesem Wissen um die Vermögensgröße dann eine 50/50 Chance bleibt, ob der Vertrag wirksam ist - je nachdem, ob der Vertragspartner dann verheiratet ist oder eben doch nicht? Wirkt irgendwie willkürlich auf mich.

Genau so ist es, Mona!

In den §§ 1365 und 311b Abs. 3 BGB wird der Begriff des gesamten bzw. gegenwärtigen Vermögens unterschiedlich ausgelegt: Während bei § 1365 die Einzeltheorie greift, wird bei § 311b Abs. 3 eine Art der Gesamttheorie angewendet. Führt das nicht zu einem Wertungswiderspruch, der angesichts der nahezu identischen Begriffs eine einheitliche Auslegung erfordern würde? Bzw. wie wird dieser Wertungswiderspruch begründet?

Weil der Erwerber nicht wusste, dass N sein ganzes Vermögen veräußert. Dies ist aber zwingend

, da nur so ein Kompromiss zwischen Schutz des Ehepartners einerseits und Schutz des Rechtsverkehrs andererseits getroffen werden kann.

Das wäre die Lösung nach der subjektiven Theorie. Laut Lösungsanmerkung lehnt die hM dies doch aber ab, oder? Ich bin auch der Meinung, dass die subjektive Theorie nicht tragfähig ist, der Gesetzgeber hat § 1365 BGB nur geschaffen, um das Ehevermögen unter allen Umständen zu schützen. Es ergibt mE nach keinen Sinn, dies aufzuweichen.

Ich glaube du verwechselst da etwas; nach der (meiner oberflächlichen Recherche nach) herrschenden subjektiven Einzeltheorie muss der Erwerber wissen, dass der Veräußerer über sein gesamtes Vermögen verfügt. Dass der Erwerber Kenntnis darüber hat, dass der Veräußerer verheiratet ist, wird hingegen einhellig abgelehnt. Wenn du die objektive Theorie überzeugender findest ist denke ich mit entsprechender Begründung alles vertretbar. Allerdings sollte man mE auch nicht Klausurtaktik unterschätzen. So zumindest habe ich es verstanden.

Delfinsohn, du hast absolut recht!

Ich würde mich freuen, wenn ihr den Meinungsstand zu § 1365 nochmals überarbeiten und übersichtlicher gestalten würdet. Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich finde es gerade sehr verwirrend 🙈

same^^

Hallo Toralf, vielen Dank für Deinen Hinweis. Bei Jurafuchs gibt es in der Tat eine Besonderheit, an die man sich erst einmal gewöhnen muss. Anders als bei Klausuren zählt hier nicht nur das geschriebene Wort. Um die Sachverhalte möglichst knapp zu halten und unnötige Doppelungen zu vermeiden, sind unsere Illustrationen Teil des Sachverhaltes. Informationen, die visuell transportiert werden, sind bei der Falllösung somit ebenfalls zu berücksichtigen. Berücksichtigt man dies, so wird aus unserer Sicht hinreichend deutlich, dass vorliegend eine

erfolgt ist. Ich hoffe, dadurch wird es (auch für die zukünftigen Fälle) etwas eindeutiger. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, achte auf den richtigen Bezugspunkt. Die Verfügung des N an K (!) könnte nichtig sein nach der Einzeltheorie. Dafür müsste K aber Kenntnis davon haben, dass es sich bei dem Gemälde um das gesamte Vermögen des N handelt. Da dies nicht der Fall ist, kommt es auf das Einverständnis der Ehefrau zu der Verfügung N-K gar nicht an. Keine Rolle spielt auch die Verfügung O-N. Die Kenntnis der Ehefrau von der Schenkung berührt nicht die Wirksamkeit. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Bezüglich N und der Ehefrau: ich habe den gleichen Fehler gemacht und total überlesen, dass da „verheirateter Neffe N“ steht .. Aber zu dem ersten Teil deiner Aussage gebe ich dir Recht!