Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff – kein Schutzzweckzusammenhang
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff – kein Schutzzweckzusammenhang
19. Mai 2025
7 Kommentare
4,6 ★ (17.563 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T schießt aus dem Seitenfenster auf den Pkw des O. Zwei Projektile durchschlagen die Karosserie (Wertminderung: €3.000). Es kommt weder zu einer Fahrzeugerschütterung noch ist O in seiner Fahrsicherheit beeinträchtigt.
Diesen Fall lösen 75,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff – kein Schutzzweckzusammenhang
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T auf das Fahrzeug des O schoss, hat er "einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" verübt (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Indem T auf das Fahrzeug des O schoss, hat er "die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt" (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Ja, in der Tat!
3. Es bestand eine "konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert" (§ 315b Abs. 1 Hs. 2 StGB).
Ja!
4. Der Schutzzweckzusammenhang ist gewahrt.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Versuch der Vorsatztat aus § 315b Abs. 1 StGB ist straflos.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TeamRahad 🧞
1.4.2021, 15:39:59
Warum der BGH im vorherigen (zugegeben viel früher entschiedenen) Fall nicht auch den
Schutzzweckzusammenhangverneint hat, erschließt sich mit irgendwie nicht 🤔

Sambadi
17.4.2022, 22:36:13
Im Sachverhalt des vorherigen Falles steht, dass dadurch Os Fahrtsicherheit beeinträchtigt war. Daher bestand gerade eine verkehrsspezifische Gefahr. Hätte T die O außerhalb des Verkehrs angeschossen, würde keine
konkrete Gefahrfür ihr Leib und Leben (durch einen Unfall verursacht!) vorliegen. Daher besteht dort der
Schutzzweckzusammenhang. Wenn T in diesem Fall die Projektile außerhalb des Verkehrs auf das Auto abgegeben hätte, wäre trotzdem eine
konkrete Gefahr(als Zwischenstadium) für eine Sache von bedeutenden Wert eingetreten (die sich ja dann auch tatsächlich realisiert hat). Das ist der entscheidende Unterschied hier

Sambadi
17.4.2022, 22:37:34
Weiß nicht ob dir diese Info 1 Jahr später noch weiter hilft, aber ich wollte mal mein Senf dazugeben 😅
Vera99
17.5.2024, 15:06:06
Warum bestand bei der auf der Straße fixierten O in einem vorherigen Fall keine
konkrete Gefahrfür sie selber, weil sie das Hindernis darstellte, aber in diesem Fall liegt eine
konkrete Gefahrfür O vor, obwohl die Gefährlichkeit von der verminderten Fahrtüchtigkeit des O infolge der Schussverletzung selber ausging?

Tim Gottschalk
4.3.2025, 14:21:24
Hallo @[Vera99](225640), dein Kommentar gehört eigentlich zum Fall davor: https://applink.jurafuchs.de/GonsAdpMsRb Dort liegt eine
konkrete Gefahrnicht deshalb vor, weil der O durch den Schuss vermindert fahrtüchtig ist, sondern schlicht weil der O durch die entstandene Verkehrsgefahr am Körper verletzt wurde. Die Tatsache, dass er hierdurch in seiner Fahrtüchtigkeit gemindert ist, ist hingegen nur auf Ebene des
Schutzzweckzusammenhangs relevant. Der Unterschied zu einem Fall, in dem eine Gefahr für denjenigen, der das Hindernis selbst darstellt, verneint, liegt darin, dass der Täter selbst nicht zugleich Tatobjekt sein kann. Mit der gleichen Argumentation bleiben auch Gefahren für den Pkw des Täters bei § 315c StGB außer Betracht, dieser ist Tatmittel und nicht zugleich gefährdetes Tatobjekt. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team
Amelie7
17.4.2025, 14:42:45
Lief heute im Examen in Berlin

Linne_Karlotta_
24.4.2025, 12:40:36
Hallo Amelie7, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team